[E-rundbrief] Info 1984 - attac (A): EU-Aufbauplan
Matthias Reichl
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Di Jun 2 16:48:06 CEST 2020
E-Rundbrief Info 1984 - attac (A): EU-Aufbauplan: Keine angemessene
Antwort auf die Krise.
Bad Ischl, 2.6.2020
Begegnungszentrum für aktive Gewaltlosigkeit
www.begegnungszentrum.at
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EU-Aufbauplan: Keine angemessene Antwort auf die Krise
Attac: “Ein Werkzeug zur Umsetzung neoliberaler Kürzungspolitik”
https://www.attac.at/news/details/eu-aufbauplan-keine-angemessene-antwort-auf-die-krise
29.5.2020
Die EU-Kommission hat am Mittwoch ihren Plan zum Aufbau nach der
Corona-Krise vorgestellt. Für das globalisierungskritische Netzwerk
Attac ist der Plan keine angemessene Antwort auf die aktuelle Krise.
“Der Vorschlag ändert nichts an den strukturellen Problemen der EU und
der Eurozone. Die EZB darf weiterhin Staaten nicht direkt finanzieren,
was nun dringend nötig wäre. Die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen
den Mitgliedsstaaten beruhen weiterhin auf Steuer- und
Standortwettbewerb, und nicht auf Kooperation“, erklärt Elisabeth
Klatzer von Attac.
Mit dem “Europäischen Semester” droht weitere Verschärfung
neoliberaler Politik
Auf lange Sicht könnte der Plan die wirtschaftliche Krise noch
verschlimmern: Denn finanzielle Hilfen soll es erst geben, wenn die
EU-Kommission die Pläne der Staaten im Rahmen des „Europäischen
Semesters“ überprüft hat. Dieses Instrument ist jedoch nicht politisch
neutral. Es zielt vor allem darauf ab, Defizite über
Ausgabensenkungen, etwa bei Sozialem und Gesundheit, zu verringern und
neoliberale Politik etwa am Arbeitsmarkt durchzusetzen.
“Seit 2010 hat die EU-Kommission die Mitgliedsstaaten im Rahmen des
europäischen Semesters 63-mal aufgefordert, im Gesundheitssystem zu
kürzen oder zu privatisieren. 105-mal wurden Kürzungen bei Pensionen
und Pflege sowie 50-mal Lohnsenkungen verlangt. In 38 Fällen empfahl
die Kommission eine Aufweichung des Kündigungsschutzes oder eine
Schwächung von Gewerkschaften“, erklärt Klatzer. (1) “Der Aufbau-Fonds
könnte also Werkzeug dienen, die neoliberale EU-Kürzungspolitik bei
Pensionen, Löhnen oder öffentlichen Dienstleistungen weiter
durchzusetzen.”
Gleichzeitig wird auch das Volumen des Fonds dem Ausmaß der Krise
nicht gerecht. Die Beihilfen machen für vier Jahre nur 0,5 Prozent des
EU-BIPs aus. Die Länder brauchen jetzt jedoch rasch viel mehr
Spielraum zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise.
Attac für EZB-Staatsfinanzierung Lastenausgleich von den Reichsten
„Am sinnvollsten wäre es, wenn sich die Staaten zu niedrigen Zinsen
direkt über die Europäische Zentralbank finanzieren, um die nötige
sozial-ökologische Transformation zu gestalten. Doch dieser Weg ist
durch die EU-Verträge versperrt“, kritisiert Klatzer. Damit offenbart
der Vorschlag, wie die aktuellen EU-Regeln eine effektive Krisenlösung
verhindern.
Zusätzlich fordert Attac zur Bewältigung der Krise einen Beitrag der
Reichsten. Mit dem Corona-Lastenausgleich hat Attac dafür ein Modell
vorgelegt, das sowohl national als auch europäisch koordiniert
umsetzbar ist, um die um die Corona-Krise solidarisch zu bewältigen.
(1) Quelle: Austerity kills: Commission demanded cuts to public
healthcare spending 63 times from 2011-2018
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Matthias Reichl, Pressesprecher/ press speaker,
Begegnungszentrum fuer aktive Gewaltlosigkeit
Center for Encounter and active Non-Violence
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