[E-rundbrief] Info 1939 - EU-Vietnam Abkommen - Gefahren
Matthias Reichl
info at begegnungszentrum.at
Mo Feb 10 16:16:04 CET 2020
E-Rundbrief Info 1939 - Attac (A): Vor Abstimmung: EU-Vietnam Abkommen
ignorieren Klimaschutz und Arbeitnehmer*innenrechte.
Bad Ischl, 10.2.2020
Begegnungszentrum für aktive Gewaltlosigkeit
www.begegnungszentrum.at
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Vor Abstimmung: EU-Vietnam Abkommen ignorieren Klimaschutz und
Arbeitnehmer*innenrechte
"Anders Handeln" fordert EU-Parlament auf Abkommen abzulehnen
Diesen Mittwoch, 12. Febraur, wird das EU-Parlament über das
Handelsabkommen und das Investitionsabkommen EU-Vietnam abstimmen. Die
Debatte dazu beginnt bereits morgen Dienstag.
Die Plattform Anders Handeln (1) fordert alle österreichischen
EU-Abgeordneten in einem Brief (2) auf, gegen die Abkommen zu stimmen.
Die Abkommen enthalten zahnlose Kapitel zum Klima- und
Arbeitnehmer*innenschutz, schreiben Sonderklagerechte für Konzerne
fest und dienen vor allem den Profitinteressen von Konzernen. „Diese
Abkommen sind ein Relikt der letzten EU-Kommission und Ausdruck einer
veralteten Handelspolitik“, kritisiert die Plattform.
Das Abkommen ist nicht vereinbar mit dem European Green Deal
Laut Entschließung des EU-Parlaments zum European Green Deal vom 15.
Jänner 2020 sollen „alle internationalen Handels- und
Investitionsabkommen starke, verbindliche und durchsetzbare Kapitel
über nachhaltige Entwicklung – einschließlich Klima und Umwelt –
enthalten“. Davon ist im EU-Vietnam Abkommen jedoch weit und breit
nichts zu finden. „Damit werden einmal mehr die dringenden
Herausforderungen im Klimaschutz vor denen die EU und Vietnam stehen
ignoriert. Die EU-Abgeordneten müssen sich selbst ernst nehmen und
diesen Abkommen eine klare Absage erteilen!“ fordern die
Initiator*innen der Plattform.
Menschen- und Arbeitsrechte in Vietnam geben Anlass zur größten Sorge
Vietnam hat zwei der acht Kernübereinkommen der ILO, das Übereinkommen
über die Vereinigungsfreiheit und das Übereinkommen über die
Abschaffung der Zwangsarbeit noch immer nicht ratifiziert. Zusätzlich
fehlen die notwendigen Standards und konkrete Verpflichtungen zum
Schutz und zur Durchsetzung internationaler Klima-, Umwelt-, Arbeits-
und Menschenrechtsverpflichtungen. Beispielsweise stellen die Kapitel
zum Schutz des geistigen Eigentums (wie etwa kommerzielle
Saatgutsysteme) eine starke Bedrohung für das Recht auf Nahrung und
menschenwürdige Lebensgrundlagen dar. Außerdem sind öffentliche
Dienstleistungen nicht explizit von dem Abkommen ausgeschlossen, was
starken Druck auf deren Qualität ausübt.
Trotz Kritik weiterer Ausbau der Sonderklagerechte von Konzernen
847.000 EU-Bürger*innen haben erst kürzlich im Rahmen einer EU-weiten
Petition das Ende von Sonderklagerechten von Konzernen gefordert (3).
Mit dem Investitionsabkommen zwischen der EU und Vietnam passiert das
Gegenteil: Die private Paralleljustiz wird weiter ausgebaut. „Damit
können Konzerne und ausländische Investor*innen alle Vertragsstaaten
inklusive Österreich auf Schadenersatz verklagen, sollten diese zum
Beispiel Gesetze zum Klima- oder Arbeitsschutz erlassen, welche die
Profite der Konzerne verringern könnten“, kritisiert die Plattform.
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(1) Die Plattform Anders Handeln wurde initiiert von Attac, GLOBAL
2000, Südwind, den Gewerkschaften PRO-GE, vida und younion _Die
Daseinsgewerkschaft, der Katholischen ArbeitnehmerInnenbewegung sowie
der ÖBV-Via Campesina Austria und wird von rund 50 weiteren
Organisationen unterstützt.
(2) Der Brief: http://bit.ly/31ItrvP
In einem weiteren EU-weiten Brief richten sich dutzende
Organisationen an ihre Abgeordneten und fordern die Ablehnung der
Abkommen. http://s2bnetwork.org/eu-vietnam-civil-society-statement/
(3) Siehe: http://bit.ly/ISDS-Übergabe
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Rückfragen & Kontakt:
Theresa Kofler, Koordinatorin Anders Handeln
theresa.kofler at anders-handeln.at
+43 6801545019
https://www.anders-handeln.at
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David Walch
Pressesprecher Attac Österreich
www.attac.at
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Matthias Reichl, Pressesprecher/ press speaker,
Begegnungszentrum fuer aktive Gewaltlosigkeit
Center for Encounter and active Non-Violence
Wolfgangerstr. 26, 4820 Bad Ischl, Austria,
fon: +43 6132 24590, Informationen/ informations,
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