[E-rundbrief] Info 1932 - Nein zum NATO Kriegsmanöver Defender 2020
Matthias Reichl
info at begegnungszentrum.at
Sa Feb 1 12:08:09 CET 2020
E-Rundbrief Info 1932 - Reiner Braun/ Friedenskooperative (D): Nein
zum NATO Kriegsmanöver Defender 2020
Bad Ischl, 1.2.2020
Begegnungszentrum für aktive Gewaltlosigkeit
www.begegnungszentrum.at
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Nein zum NATO Kriegsmanöver Defender 2020
Reiner Braun
https://www.friedenskooperative.de/friedensforum/artikel/nein-zum-nato-kriegsmanoever-defender-2020
Im April und Mai 2020 veranstalten neunzehn NATO-Mitgliedsländer die
Militärübung "Defender 2020", abgekürzt: DEF 20. Die Führung dieses
Manövers übernehmen die USA, die dazu insgesamt 37.000 SoldatInnen
abstellen wollen. Davon sind 17.000 bereits in Europa stationiert. Der
Rest wird zusammen mit Panzern und Gerät aus Nordamerika eingeflogen
und -geschifft. Mit 20.000 zusätzlichen SoldatInnen werden für eine
einzelne Militärübung mehr US-amerikanische Truppen über den Atlantik
gebracht als jemals seit dem Ende des Kalten Krieges. Deutschland soll
und wird bei diesem Manöver eine zentrale Rolle als Mitbeteiligter und
logistische Drehscheibe spielen. (Die Red.)
Am 24.11 fand in Leipzig die erste Aktionskonferenz gegen das geplante
NATO Kriegsmanöver Defender 2020 statt. Mit 100 TeilnehmerInnen,
vorwiegend aus dem Osten der Republik, war der Saal in der St.
Trinitatis Kirche überfüllt. Mitwirkende mussten auf dem Flur und auf
dem Fußboden sitzen.
Eingeladen wurde im Namen der DFG-VK Ost, Attac Leipzig und Halle,
Aufstehen Leipzig, der Naturwissenschaftler Friedensinitiative und der
BI Offene Heide. Anwesend waren Friedensaktivistinnen und
Friedensaktivisten aus fast allen Regionen, Städten und Dörfern des
Osten Deutschlands.
In einer optimistischen, an Aufbruch-Zeiten erinnernde Atmosphäre
wurde dieses größte Kriegsmanöverder NATO seit 25 Jahren verurteilt.
Im Wesentlichen wurde es als Aggression gegenüber Russland beurteilt.
Schon alleine der Zeitraum des Manövers April/Mai 2020 ist eine
Provokation. Der 08.05.2020 ist der 75 Jahrestag der Befreiung vom
Nationalsozialismus in Deutschland und Europa, die entscheidend durch
die Sowjetunion erreicht wurde.
An dem Manöver mit NATO-Truppen aus 17 Ländern sollen 37.000
SoldatInnen und Offiziere teilnehmen, darunter 20.000 US-SoldatInnen.
Die werden voraussichtlich per Schiff und Flugzeug nach Europa verlegt
werden und in Hamburg und Bremerhaven (möglicherweise auch Rostock und
Antwerpen) ankommen. Auf Autobahn und mit der Bahn (mit der
vereinbarten Vorfahrtsregel) werden sie in den Osten an die polnische
Grenze und weiter an die russische Westgrenze transportiert.
Deutschland ist die politische und logistische Drehscheibe dieser
Übung, was aus einem entsprechenden Konzept der Bundeswehr von Juli
2018 hervorgeht. Deutschland präsentiert sich damit als logistische
„Drehscheibe“ und „potentielles rückwärtiges Einsatzgebiet“ für einen
potentiellen Krieg gegen Russland.
Aus den uns bisher bekannt gewordenen noch weitgehend geheimen Plänen
der NATO und der Bundeswehr geht hervor, dass Deutschland aktiv
einbezogen wird, insbesondere:
die Häfen Hamburg und Bremen/Bremerhaven und möglicherweise auch
Rostock als logistisches Zentrum der Ostsee
die sogenannten „Convey Support Center“:
a. Garlstedt im Landkreis Oberholz Niedersachsen
b. Burg bei Magdeburg
c. Truppenübungsplatz Oberlausitz
Truppenübungsplatz Bergen: Dieser erhält in Vorbereitung des
Manövers eine neue große Tankanlage für die Panzer und Militärfahrzeuge
der Stützpunkt in Grafenwöhr, auf dem Gefechtsstandübungen
stattfinden sollen
die Grenzübergänge in Forst und/oder Görlitz
Bei dem Manöver handelt es sich um ein „Kampf, Kampfunterstützung und
Führungsmanöver“, das zeitgleich in Deutschland, Polen und Litauen
stattfindet und an dem sich die schnellen Einsatztruppen der NATO
beteiligen werden (aus einer Information des Verteidigungsministeriums
an die Obleute des Deutschen Bundestages).
Die Koordinierungszentren für diese Mobilmachung gegen Russland liegen
in Ulm (Joint Support and Enable Command), in Stuttgart (EUCOM) und
auf der US Air Base Ramstein.
Die Dimension des Manövers verlangt eine umfassende Logistik und
Planung, eine Einbeziehung der lokalen und regionalen Behörden und
Landesregierungen sowie der Deutschen Bahn. Dies hat dramatische
Auswirkungen auf die gesamte zivile Infrastruktur und den Verkehr.
Das Manöver ist ein Umweltdesaster, eine immense Verschwendung von
Ressourcen und eine Zerstörung vielfältiger Natur. Es ist ein aktiver
Beitrag des Militärs zur drohenden Klimakatastrophe.
Das Manöver abzulehnen hat vielfältige Gründe: politische,
militärische, geostrategische, ethische, moralische, historische,
klima- und umweltbedingte, verkehrs- und infrastrukturtechnische sowie
aktuelle. Diese umfassende Ablehnung sollte zu einer Koalition der
Vielfalt, der unterschiedlichsten Akteure und der vielfältigen
Aktionen sowie der internationalen Zusammenarbeit entwickelt werden.
Der Auftakt dazu war die Aktionskonferenz in Leipzig.
Nach einer intensiven Diskussion wurde gemeinsam vereinbart:
Schaffung der Voraussetzungen für ein breites Bündnis. Ein erster
Koordinierungskreis aus 16 Personen wurde eingerichtet, ebenso eine
Kontaktadresse (DFG-VK Ost). Dieser soll einen Aufruf, ein Logo, etc.
entwickeln und zur Diskussion stellen. Die Logistik der Vorbereitung
vielfältiger Aktionen ist zu entwickeln.
Die Vorbereitung beginnt mit der Aufklärung der Bevölkerung,
vielfältigen Aktionen vor Ort und in den Regionen, weiterer intensiver
Vernetzung und der Nutzung aller anstehenden Aktionsdaten zur Werbung
für die Aktionen. Dabei spielen sicher die Ostermärsche eine wichtige
Rolle.
Vielfältige Aktionen wurden überlegt und sollen in die weitere
Planung einfließen. Diese reichen von Transparenten an Brücken, über
eine Mahnwachen-Stafette an der gesamten Strecke und auf Bahnhöfen bis
zu Aktionen des zivilen Ungehorsams. Diese sollen geprägt sein von
Vielfalt und Kreativität.
Ein Höhepunkt soll eine gemeinsame Kundgebung und Demonstration
an einem zentralen Ort des Manövers werden. Angedacht wurden Magdeburg
oder Cottbus.
Vieles ist noch in der Planung, aber der Kreativität und dem
Engagement sind kaum Grenzen gesetzt. Deutlich ist schon jetzt, dass
das Manöver auf einen breiten und vielfältigen aktiven Widerstand
stößt, es mobilisiert und die Friedensbewegung (und hoffentlich noch
viele andere Kräfte) zusammen führt.
Die Planungen haben begonnen: Eine 1. Aktionskonferenz Nord ist
geplant am 18.01.2020 und eine weitere 2. Aktionskonferenz,
hoffentlich aller, soll am 25.01.2020 in Leipzig stattfinden.
Weitere Informationen und Kontakt: ost at dfg-vk.de. Eine eigene Webseite
ist in Arbeit.
Ausgabe 1 / 2020
Rubrik Initiativen
Themen Friedensbewegung
NATO & Defender 2020
AutorIn
Reiner Braun
Reiner Braun ist Geschäftsführer der IALANA Deutschland und
Co-Präsident des Internationalen Friedensbüros (IPB).
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Matthias Reichl, Pressesprecher/ press speaker,
Begegnungszentrum fuer aktive Gewaltlosigkeit
Center for Encounter and active Non-Violence
Wolfgangerstr. 26, 4820 Bad Ischl, Austria,
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