[E-rundbrief] Info 1912 - Attac A an neue Regierung Österr.

[Matthias Reichl]

E-Rundbrief Info 1912 - Attac (A): Attac an zukünftige 
(österreichische) Regierung: Klimaschutz erfordert neue Wirtschaftspolitik

Bad Ischl, 30.12.2019

Begegnungszentrum für aktive Gewaltlosigkeit

www.begegnungszentrum.at

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27.12.2019

Attac an zukünftige (österreichische) Regierung: Klimaschutz erfordert 
neue Wirtschaftspolitik

Die Weichen für eine sozial-ökologische Wirtschaft müssen jetzt 
gestellt werden

Kurz nach Weihnachten präsentiert das globalisierungskritische 
Netzwerk Attac Forderungen an eine zukünftige Regierung. „Die 
Klimaerhitzung erfordert in den nächsten fünf Jahren eine grundlegende 
Änderung der Art und Weise wie wir produzieren und konsumieren. Die 
künftige Regierung muss daher so rasch wie möglich die Weichen für 
einen sozial-ökologischen Umbau der Wirtschaft stellen. Das betrifft 
unsere Energie-, Verkehrs- und Verteilungssysteme, unsere 
Landwirtschaft und die Produktion“, erklärt Alexandra Strickner von 
Attac Österreich.

Öffentliche Investitionen für mehr Klimaschutz – 
Liberalisierungsagenda stoppen

Eine sozial-ökologische Wirtschaft benötigt zum einen große 
öffentliche Zukunftsinvestitionen in erneuerbare Energien, thermische 
Sanierung sowie in öffentlichen Verkehr, Betreuung und 
Daseinsvorsorge. Zum anderen braucht es Rahmenbedingungen die 
sicherstellen, dass diese Bereiche öffentlich, im Interesse des 
Gemeinwohls und ohne Profitdruck erbracht werden können. 
Liberalisierungen im EU-Binnenmarkt in sozial-ökologisch relevanten 
Infrastrukturen (Bahn, öffentlicher Nahverkehr, Energieversorgung, 
Wohnen), die primär der Maximierung von Konzerngewinnen dienen, müssen 
daher rückgängig gemacht werden. Die Regierung muss sich dafür auf EU 
Ebene einsetzen.

Steuergerechtigkeit für sozial-ökologischen Umbau der Wirtschaft

Auch eine generelle Senkung der Abgabenquote und eine Schuldenbremse 
gefährden die dringend notwendigen Investitionen.

• Um den sozial-ökologischen Umbau der Wirtschaft zu finanzieren 
müssen große Vermögen und Erbschaften ab einer Million sowie Kapital- 
und Unternehmensgewinne progressiv besteuert werden. Die Regierung 
muss das ruinöse Dumping bei den Konzernsteuern beenden anstatt es 
durch eine generelle Senkung der Unternehmenssteuer zu verschärfen.

• Höhere Steuern auf Energie und Rohstoffe  - gekoppelt mit einem 
Ökobonus für Haushalte mit niedrigem Einkommen - helfen den 
Energieverbrauch zu reduzieren. Subventionen im fossilen Bereich 
müssen gestoppt werden.

Neustart für sozial-ökologische Handelspolitik - Klimakiller 
EU-Mercosur stoppen

Das gegenwärtige globale Handelsregime ist für rund ein Viertel der 
weltweiten Treibhausgasemissionen verantwortlich. Viele geplante 
EU-Handelsabkommen wie der EU-Mercosur-Pakt würden dieses Problem 
verschärfen.

• Die Regierung muss das vom Parlament beschlossene Nein zum 
EU-Mercosur-Abkommen im EU-Rat bedingungslos umsetzen. Handelsabkommen 
mit ähnlichen Inhalten darf kein Verhandlungsmandat erteilt werden.

• Die Regierung muss sich für ein Aussetzen aller laufenden 
Handelsgespräche einsetzen. Dazu zählt auch TTIP 2.0 mit den aus dem 
Klimaabkommen ausgestiegenen USA. (1)

• Die Regierung muss sich für neue EU-Leitlinien einsetzen, in denen 
die Handelspolitik effektiven Klimaschutz sowie hohe Umwelt- und 
Sozialstandards garantiert und den Welthandel auf ein ökologisch 
tragfähiges Maß reduziert.

Klimakiller Sonderklagerechte abschaffen

Aktuelle Fälle zeigen, dass Sonderklagerechte für Konzerne auch neue 
Gesetze für mehr Klimaschutz gefährden. So haben beispielsweise in den 
Niederlanden die Energiekonzerne UNIPER, RWE und Vattenfall 
angekündigt, gegen den von der Regierung beschlossenen Kohleausstieg 
zu klagen. (1)

• Die Regierung muss daher den Energiecharta-Vertrag kündigen, auf 
dessen Basis Konzerne gegen Klimaschutzmaßnahmen klagen können. (3)

• Sie muss alle Investitionsabkommen beenden, die Sonderklagerechte 
für Konzerne enthalten und sich auf EU-Ebene für ein Aus dieser 
Paralleljustiz in jeder Form (ISDS, ICS, MIC) einsetzen.

Agro-ökologisches Lebensmittelsystem ausbauen

Das globale Lebensmittelsystem ist in Summe für rund 44 Prozent der 
globalen Treibhausgasemissionen verantwortlich. „Statt mehr 
Agroindustrie brauchen wir daher ein ökologisches Lebensmittelsystem 
mit kurzen Transportwegen, leistbaren Lebensmitteln und fairen 
Arbeitsbedingungen“, erklärt Strickner.

• Agrarförderungen in Österreich dürfen nur mehr für sozial-gerechte 
und ökologisch nachhaltige Landwirtschaft und Lebensmittelsysteme 
vergeben werden. Dazu zählen Projekte, die regionale 
Wirtschaftskreisläufe fördern wie solidarische Landwirtschaft oder 
regionale Lebensmittelvertriebssysteme.

• Die Regierung muss sich auch auf EU-Ebene für eine Reform der 
Gemeinsamen Agrarpolitik einsetzen, die den Umbau der 
Lebensmittelsysteme in der EU in diese Richtung sicherstellt.

Abschaffung des Emissionshandels

• Die Regierung muss sich auch für eine Abschaffung des 
EU-Emissionshandels einsetzen. Die Erfahrungen seit 2005 zeigen, dass 
das System zu keiner Reduktion der Emissionen führt - im Gegenteil: 
Der Emissionshandel untergräbt Maßnahmen gegen die strukturellen 
Ursachen der Klimaerhitzung. Es subventioniert nachweislich die 
größten Umweltverschmutzer und kostet die Steuerzahlerinnen und 
Steuerzahler Milliarden.

„Unser Ziel ist ein gutes Leben für alle - heute und in Zukunft 
lebenden - Menschen. Wie bisher messen wir auch jede kommende 
Regierung daran, wie sehr ihre konkrete Politik dazu beiträgt dieses 
Ziel zu verwirklichen“, erklärt Strickner.

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(1) Der deutsche Energiekonzern Uniper bekämpft den Plan der 
niederländischen Regierung bis 2030 aus Kohlestrom auszusteigen. 
Uniper müsste ein Kohlekraftwerk schließen und sieht sich dadurch 
enteignet. Der britische Öl- und Gaskonzern Rockhopper verklagte 2017 
Italien, weil das italienische Parlament alle Offshore-Bohrungen nach 
Öl und Gas in der Adria stoppte. Grund waren großer Widerstand in der 
Bevölkerung, Umweltschutzbedenken und das hohe Erdbebenrisiko. 
Rockhopper fordert 40 bis 50 Mio. US-Dollar Entschädigung für 
getätigte Investitionen sowie 200 bis 300 Mio. US-Dollar Entschädigung 
für „entgangene zukünftige Gewinne“. Der Fall ist noch nicht entschieden.

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     Matthias Reichl, Pressesprecher/ press speaker,
     Begegnungszentrum fuer aktive Gewaltlosigkeit
     Center for Encounter and active Non-Violence
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