[E-rundbrief] Info 1904 - Anders Handeln - Straflosigkeit von Konzernen beenden

[Matthias Reichl]

E-Rundbrief Info 1904 - Anders Handeln (A): Straflosigkeit von 
Konzernen beenden.

Bad Ischl, 29.10.2019

Begegnungszentrum für aktive Gewaltlosigkeit

www.begegnungszentrum.at

================================================

Straflosigkeit von Konzernen beenden

Der europäische Aktionsbus ist von Genf nach Wien gefahren und hat das 
Augenmerk auf Menschenrechte vor Profit gelegt: In Genf wurde der 
UN-Vertrag zu Wirtschaft und Menschenrechten verhandelt, in Wien 
werden an der UNCITRAL Gespräche zu Sonderklagerechten von Konzernen 
geführt.

Während des letzten Stopps in Wien waren wir vor dem Juridikum: Hier 
werden besonders in den Masterstudiengängen internationale 
Schiedsrichter*innen ausgebildet, die das System Sonderklagerechte am 
Laufen halten und davon profitieren.

Alle Bilder der Bustour gibts hier: 
/www.facebook.com/pg/AndersHandeln/photos/?tab=album&album_id=538665420295909. 


Verhandlungen in Wien

Podiumsdiskussion der Alternativen

Wir haben uns in einer Abendveranstaltung zu möglichen Alternativen 
der Sonderklagerechte von Konzernen ausgetauscht.

Keleketso Mashigo vom südafrikanischen Handels- und 
Industrieministerium hat den Ansatz Südafrikas vorgestellt: Das Land 
hat bestehende Investitionsabkommen beendet und stattdessen einen 
"Investment Protection Act" eingeführt. Dieser gibt ausländischen 
Investoren Sicherheit, zugleich schränkt er jedoch nicht den 
politischen Handlungsspielraum der Regierung ein, im Sinne der 
Menschen und des Gemeinwohls Gesetze zu machen.

Die österreichischen Abgeordneten Jan Krainer (SPÖ) und Michel Reimon 
(Die Grünen) sprechen sich auch beide klar für Reformen aus. Warum 
sollten Investoren einen besonderen Schutz bekommen, aber die 
Arbeitnehmer*innen, die Nachbarn und die Umwelt nicht? - wurde von Jan 
Krainer gefragt.

Die Gespräche der UNCITRAL Arbeitsgruppe gehen im Jänner 2020 in die 
nächste Runde und wir bleiben mit unseren Forderungen lautstark dabei.

UN-Vertrag zu Wirtschaft und Menschenrechten in Genf	

Auch in Genf im UN-Menschenrechtsrat zeigt der zivilgesellschaftliche 
Druck Wirkung: wollte die EU im Frühjahr sich noch gar nicht an den 
Verhandlungen beteiligen, bezog sie letzte Woche doch Position und 
einige Mitglieder brachten sich aktiv in die Debatte ein.

Das zeigt klar: die Zeit für menschenrechtliche Sorgfaltspflichten 
entlang der Lieferkette ist überreif und Ausreden sich nicht zu 
beteiligen gelten nicht mehr.

Jetzt die Petition unterschreiben!
	
Schon über 666,000 Menschen haben sich unserem Ruf nach Rechten für 
Menschen, Regeln für Konzerne - Stopp ISDS angeschlossen. Im Blog der 
Kampagne gibt es alle Infos zu den Aktionen unseres europaweiten 
Netzwerks: https://stopisds.org/de/blog/.

Wer noch keine Zeit zum Unterschreiben gefunden hat, hat also immer 
noch die Chance!

Zur Petition: https://www.anders-handeln.at/petition/

-------------------------

Veranstaltungstipps
	
Gutes Essen für alle! Aber wie?

Welches Essen wollen wir? Heute und in der Zukunft? Unter welchen 
Bedingungen wird es produziert? Wer kann es sich leisten? Wer steht am 
Herd? Welche Verantwortung tragen Konsument*innen? Die Bewegung für 
Ernährungssouveränität öffnet unsere Gestaltungsspielräume für eine 
sozial gerechte und ökologisch nachhaltige Landwirtschaft und 
Ernährung. Das braucht Engagement und Ideen von vielen und auf 
unterschiedlichen Ebenen. Wir laden alle Interessierten ein dabei zu sein!

Alle Details und Anmeldung hier: 
http://www.ernährungssouveränität.at/Veranstaltung/programm-linz/.
	
Filmabend und Diskussion: 20 Jahre Battle of Seattle

Am 12.11. zeigen wir anlässlich des 20. Jahrestags den Film "Battle in 
Seattle" im WUK.

Was damals die Konferenz der WTO war, sind heute Kohlegruben, 
Straßenkreuzungen und Erdölraffinierien. Wir sprechen gemeinsam mit 
Vertreter*innen der globalsierungskritischen und der 
Klimagerechtigkeitsbewegung über den Film und seine  Take-Aways.

Wir freuen uns auf euer Kommen!

Mit freundlichen Grüßen

Theresa Kofler - Kampagnenkoordinatorin

info at anders-handeln.at

„Anders Handeln“ wird über Spenden und Beiträge finanziert. Jede 
Spende – ob klein oder groß – unterstützt unsere Arbeit und macht sie 
möglich! Herzlichen Dank!
Jetzt spenden!

Eine Initiative von:

Anders Handeln

Neustiftgasse 36
A-1070 Wien

www.anders-handeln.at

-- 

     Matthias Reichl, Pressesprecher/ press speaker,
     Begegnungszentrum fuer aktive Gewaltlosigkeit
     Center for Encounter and active Non-Violence
     Wolfgangerstr. 26, 4820 Bad Ischl, Austria,
     fon: +43 6132 24590, Informationen/ informations,
     Impressum in: http://www.begegnungszentrum.at