[E-rundbrief] Info 1893 - Stopp für EU-Mercosur, EU-Handelspolitik

[Matthias Reichl]

E-Rundbrief Info 1893 - Attac (A): Stopp für EU-Mercosur ist Chance 
für neue Handelspolitik. EU-Handelspolitik ignoriert Klimakrise und 
dient Konzerninteressen.

Bad Ischl, 19.9.2019

Begegnungszentrum für aktive Gewaltlosigkeit

www.begegnungszentrum.at

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Stopp für EU-Mercosur ist Chance für neue Handelspolitik

Attac: EU-Handelspolitik ignoriert Klimakrise und dient Konzerninteressen

Der EU-Unterausschuss hat heute die Regierung auf ein Nein zum 
EU-Mercosur-Abkommen im EU-Rat gebunden. Dies gilt auch für eine neue 
Regierung nach der Wahl solange das Parlament keinen neuen Beschluss 
fasst.

Für das globalisierungskritische Netzwerk Attac ist der Beschluss die 
einzige logische Konsequenz aus der breiten Kritik von NGOs, Kirche, 
Gewerkschaften und Parteien am Klimakillerabkommen EU-Mercosur. "Das 
EU-Mercosur Abkommen ist ein Frontalangriff auf Klimaschutz, 
Biodiversität und Menschenrechte und muss daher ohne Wenn und Aber 
gestoppt werden", erklärt Alexandra Strickner von Attac Österreich.

Der vorläufige Stopp muss aus Sicht von Attac der erste Schritt sein, 
die konzerngetriebene EU-Handelspolitik grundsätzlich zu hinterfragen 
und neu auszurichten. Denn gegenwärtig verhandelt die EU Kommission im 
Auftrag der Regierungen mit rund 90 Ländern ähnlich problematische 
Abkommen.

„Egal ob Mercosur, CETA oder TTIP 2.0  – all diese Abkommen ignorieren 
die Klimakrise, verhindern gute Arbeitsbedingungen, schwächen die 
bäuerliche Landwirtschaft sowie kleine und mittelständische 
Unternehmen und stärken transnational agierende Konzerne. Wir wollen 
und wir brauchen mehr denn je eine zukunftsfähige Handels- und 
Investitionspolitik – und zwar für alle Menschen, nicht für einige 
wenige. Dafür müssen sich auch das aktuelle und das zukünftige 
Parlament und die zukünftige Regierung einsetzen“, fordert Strickner.

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David Walch
Pressesprecher Attac Österreich
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     Matthias Reichl, Pressesprecher/ press speaker,
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