[E-rundbrief] Info 1891 - Solidaritätspakt Appell

Di Sep 10 15:54:22 CEST 2019

E-Rundbrief Info 1891 - Solidaritätspakt (A): Wahl 2019: Demokratie 
lebt von einer starken Zivilgesellschaft, Solidaritätspakt richtet 
Appell für demokratiepolitisches Engagement an die Bevölkerung. Report 
„Damit Österreich lebendig bleibt. Was unsere Demokratie jetzt braucht“.

Bad Ischl, 10.9.2019

Begegnungszentrum für aktive Gewaltlosigkeit

www.begegnungszentrum.at

================================================

Wahl 2019: Demokratie lebt von einer starken Zivilgesellschaft

Solidaritätspakt richtet Appell für demokratiepolitisches Engagement 
an die Bevölkerung

https://solidaritaetspakt.org/demokratielebt

Weltweit geraten Demokratien unter Druck. Auch Österreich ist von 
diesen Entwicklungen nicht ausgenommen. Die Organisationen des 
Solidaritätspakts präsentieren rechtzeitig zur Wahl den Report „Damit 
Österreich lebendig bleibt. Was unsere Demokratie jetzt braucht“. Er 
zeigt auf, wie vielfältig die österreichische Demokratie ist, was es 
braucht, damit das so bleibt und er ruft die Bürger*innen dazu auf, 
sich aktiv für eine lebendige Demokratie einzusetzen.

Zwtl.: Demokratische Lösungen werden zunehmend erschwert

Seit einigen Jahren werden auch in Österreich demokratische Lösungen 
zunehmend erschwert, so die einhellige Analyse der rund 80 NGOs, 
Gewerkschaften, Bürger*inneninitiativen und sozialen Bewegungen des 
Solidaritätspakts. Insbesondere die abgewählte Regierung schränkte 
Mitsprache und Bürger*innenbeteiligung ein – etwa beim Schutz der 
Umwelt und Gesundheit, am Arbeitsplatz oder bei der 
Sozialversicherung. Gesetze wurden immer öfter im Schnellverfahren 
durchgesetzt. Sogar die Beschneidung der Grundrechte stand im Raum und 
die Rechte geflüchteter Menschen wurden zum Teil gezielt missachtet. 
Ein Abbau des Sozialstaates ging mit Kürzungen für soziale Vereine und 
Initiativen einher.

„Es sind diese besorgniserregenden Entwicklungen, die uns dazu bewogen 
haben, aktiv zu werden und zu zeigen, wie wichtig eine lebendige 
Demokratie für alle Menschen in Österreich ist“, so die Organisationen 
des Solidaritätspakts. In Zeiten, in denen politische Kräfte zunehmend 
Menschen gegeneinander aufhetzen und Zweifel an humanistischen und 
demokratischen Selbstverständlichkeiten säen, lebt und zeigt eine 
Vielfalt von zivilgesellschaftlichen Organisationen und engagierten 
Einzelpersonen tagtäglich sozialen Zusammenhalt und Solidarität.

Zwtl.: Sieben Lebensadern für eine lebendige Demokratie

Anhand von sieben Lebensadern zeigt der Report, welche Voraussetzungen 
für eine lebendige Demokratie nötig sind: Demokratie lebt vom Einsatz, 
der Mitsprache und vom Schutz aller. Sie braucht soziale Sicherheit, 
eine faire Wirtschaft, unabhängige Information und 
Geschlechtergerechtigkeit.

Diese sieben Lebensadern werden im Report beispielhaft anhand 
konkreter Initiativen illustriert – darunter Fridays for Future, die 
Initiative Ausbildung statt Abschiebung, Betriebsrät*innen, die 
Armutskonferenz, die Pass-Egal-Wahl, die Plattform Anders Handeln, die 
Vereinigung österreichischer Richterinnen und Richter, die Initiative 
„Wir für den ORF“ und das Frauenvolksbegehren. So zeigt der Report 
gleichzeitig, welch vielfältigen Ebenen das demokratische Gefüge 
bietet, sich zu engagieren und wie vielfältig Menschen aktiv werden.

Zwtl.: Ein Appell an die Bevölkerung für demokratisches Engagement

Mit dem Report richten die Organisationen des Solidaritätspakts einen 
Appell an die österreichische Bevölkerung: „Für manch Wähler*in mag 
Demokratie heißen, alle paar Jahre ein Kreuzchen in einen Kreis zu 
machen und sich bis zum nächsten Urnengang entspannt zurückzulehnen. 
Andere sind der Meinung, dass Wählen ‘eh nix bringt’ und sich ‘sowieso 
nix’ ändert. Doch demokratiepolitisches Engagement bedeutet viel mehr 
als nur wählen zu gehen. Demokratie lebt von jedem und jeder 
einzelnen. Gestalten Sie aktiv mit, es gibt viele Möglichkeiten. Die 
Verantwortung, damit die Demokratie in Österreich auch in Zukunft 
lebendig bleibt und sich im Sinne von noch mehr Beteiligungs- und 
Mitbestimmungsmöglichkeiten der Menschen weiterentwickelt, liegt bei 
uns allen. Es ist jetzt Zeit zu Handeln“, erklären die Organisationen 
des Solidaritätspakts.

Am Platz der Mit.Bestimmung laden die Organisationen des 
Solidaritätspakts Interessierte und Passant*innen zur öffentlichen 
Ausstellung #demokratielebt ein, sowie zur Möglichkeit an einem 
„runden Tisch“ über Demokratie, die Wahlen und zivilgesellschaftliches 
Engagement zu diskutieren.

Ungeachtet dessen, welche Parteien nach der Wahl am 29. September 
regieren werden: Die Organisationen des Solidaritätspakts werden sich 
weiter für den Schutz und Ausbau von zivilgesellschaftlichen 
Handlungsspielräumen, sozialer Sicherheit und einer lebendigen 
Demokratie einsetzen. https://solidaritaetspakt.org/demokratielebt

Zitate der Teilnehmer*innen der Pressekonferenz:

Judith Pühringer, Geschäftsführerin von „arbeit plus - Soziale 
Unternehmen Österreich“ und Vorsitzende der „Österreichischen 
Armutskonferenz“

„Die Aufgabe eines starken Sozialstaates ist es, die Teilhabe aller 
Menschen zu gewährleisten. Ein starker Sozialstaat eröffnet 
Möglichkeiten, eine lebendige Demokratie mitzugestalten - zum Wohl 
aller!“

Alexandra Strickner, Mitbegründerin und Sprecherin von „Attac Österreich“

„Viele Staaten sind heute autoritärer verfasst als noch vor einigen 
Jahren. Auch in Österreich geraten Grundrechte, soziale Gerechtigkeit, 
wichtige Institutionen und kritische Stimmen, die sich für soziale und 
ökologische Anliegen einsetzen, in Bedrängnis. Es liegt an uns allen, 
dem entgegenzutreten und uns für eine lebendige Demokratie einzusetzen.“

Hans Zauner, Unternehmer und Unterstützer der Initiative „Ausbildung 
statt Abschiebung“

„Menschen, die mehr als 4 Jahre in Österreich leben; eine Ausbildung 
gemacht haben; einen Arbeitsplatz haben; Steuern zahlen; völlig 
integriert sind, … abzuschieben, ist ein großer Verlust für beide 
Seiten! Es liegt an uns allen, das zu beenden.“

Lena Jäger, Projektleiterin „Frauenvolksbegehren“

„Ein demokratischer Staat zeichnet sich durch eine starke 
Zivilbevölkerung aus, in der alle Bevölkerungsgruppen mitreden. Wird 
die organisierte Zivilbevölkerung zurück gedrängt, dann trifft das als 
erstes die marginalisierte Gruppen, zu denen Frauen*, ebenso gehören 
wie Ausländer*innen oder Einkommensarme. Wenn deren Rechte und 
Freiheiten in einem immer autoritärer werdenden Staat beschnitten 
werden, halten wir gemeinsam als Solidaritätspakt entgegen.“

Roman Tiefenbacher, Vertreter „Fridays for Future“

„Eine funktionierende, lebendige Demokratie ist notwendig, um globalen 
Herausforderungen wie der nuklearen Bedrohung und der Klimakrise zu 
begegnen.“

Wolfgang Katzian, ÖGB-Präsident

„In den letzten beiden Jahren wurde Politik gemacht, die Profite 
weniger in den Vordergrund gestellt hat. Das ist sehr kurzsichtig. 
Langfristig muss das Wohlergehen der Vielen im Auge behalten werden. 
Der Schlüssel dazu ist Mitbestimmung – ganz besonders auch im Betrieb, 
wo Demokratie hautnah erlebbar wird. Uns geht es um ein gutes Leben 
aller – um dieses Ziel zu erreichen, ist Mitbestimmung zentral.“

Dr. Rubina Möhring, Präsidentin „Reporter ohne Grenzen Österreich“ & 
Proponentin der Initiative „Wir für den ORF“

“In Bananen-Republiken werden demokratiepolitische Maxime und Regeln 
problemlos verbogen. In lebendigen Demokratien ist dies a priori 
ausgeschlossen. Umso mehr müssen wir, die Zivilgesellschaft, bereits 
bei den ersten Krümmungsversuchen, sei es der Ausschluss von 
Journalist*innen von Pressegesprächen oder der fragwürdige Umbau des 
ORF, ernsthaft und nachhaltig reagieren. Deshalb unterstützen wir den 
Solidaritätspakt und insbesondere die Initiative ‘Wir für den ORF’."

Maria Berger, Initiatorin der Petition „Rettet die Justiz“

„Demokratie lebt vom Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Der 
Schutz dieser Rechte kann nur durch eine funktionierende Justiz 
gewährleistet werden.“

Ruth Simsa, NPO-Institut & Institut für Soziologie/WU Wien, 
Studienleiterin des „Civil Society Index - Update 2019“

„Eine starke, kritische Zivilgesellschaft ist ein wichtiger Gegenpol 
zu autoritärer Politik. Um die Demokratie zu schützen, müssen wir auch 
die Zivilgesellschaft schützen.“

Lisz Hirn, Philosophin und Publizistin, Mitinitiatorin des 
Volksbegehren „Ethik für ALLE“

„Eine Demokratie ist nur so stark wie die Zivilgesellschaft, die sie 
trägt. Sie ist nur dann „lebendig“, wenn es Menschen gibt, die sich 
engagieren, mitunter auch riskieren, um demokratische Werte zu 
schützen. Ihnen muss unsere ganze Solidarität gelten, denn sie 
ermöglichen uns das, was man philosophisch salopp „gutes Leben“ nennt.“

Civil Society Index - Update 2019: Der politische Klimawandel hat auch 
die Zivilgesellschaft in Österreich erfasst. Siehe: 
https://gemeinnuetzig.at/2019/04/civil-society-index-update-2019-ist-der-politische-klimawandel-noch-zu-stoppen-2/

Rückfragehinweis:

Attac

David Walch

0650/544 00 10

presse at attac.at

Reporter ohne Grenzen

Sarah Kleiner

0664/254 68 47

info at rog.at

ÖGB Kommunikation

Chef vom Dienst

01 534 44 39277

presse at oegb.at

----------

Redigiert von Matthias Reichl

-- 

     Matthias Reichl, Pressesprecher/ press speaker,
     Begegnungszentrum fuer aktive Gewaltlosigkeit
     Center for Encounter and active Non-Violence
     Wolfgangerstr. 26, 4820 Bad Ischl, Austria,
     fon: +43 6132 24590, Informationen/ informations,
     Impressum in: http://www.begegnungszentrum.at