[E-rundbrief] Info 1829 - Neustart von TTIP 2.0-Verhandlungen

[Matthias Reichl]

E-Rundbrief-Info 1829 - Plattform Anders Handeln (A): Vor EU-Treffen: 
Zivilgesellschaft warnt vor TTIP 2.0, Neustart von Verhandlungen 
widerspricht Regierungsprogramm.

Bad Ischl, 20.2.2019

Begegnungszentrum für aktive Gewaltlosigkeit

www.begegnungszentrum.at

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Vor EU-Treffen: Zivilgesellschaft warnt vor TTIP 2.0

Neustart von Verhandlungen widerspricht Regierungsprogramm

Die EU-WirtschaftsministerInnen werden morgen beim informellen 
Wirtschaftsministerrat in Bukarest über eine Neuaufnahme von 
Handelsgesprächen mit den USA diskutieren. Eine politische Einigung 
würde den Weg für ein TTIP 2.0 frei machen, kritisiert die Plattform 
Anders Handeln. Sie fordert die zuständige Bundesministerin Schramböck 
in einem Brief dazu auf, sich gegen eine Wiederaufnahme auszusprechen. (1)

„Die Regierung hat sich in ihrem Regierungsprogramm zu einem 
‚transparenten und fairen Prozess auf europäischer und nationaler 
Ebene’ bei zukünftigen Handelsabkommen verpflichtet. (2) Davon ist bei 
TTIP 2.0 derzeit weit und breit nichts zu sehen“, kritisiert Anders 
Handeln. Die Plattform fordert einen transparenten 
Konsultationsprozess, der das EU-Parlament, die nationalen Parlamente, 
die Zivilgesellschaft und die interessierte Öffentlichkeit einbindet. 
Ein etwaiges Verhandlungsmandat sollte auch vom EU-Parlament 
abgestimmt werden.

Laut einer Resolution des EU-Parlaments vom Oktober 2018 soll die EU 
zudem nur Handelsabkommen mit Ländern abschließen, die dem Pariser 
Klimaschutzabkommen beigetreten sind. (3) Die USA haben das Abkommen 
bekanntermaßen gekündigt.

Kommission schließt sensible Bereiche nicht aus – TTIP Mandat 
weiterhin aufrecht

In ihren Vorschlägen über ein Zollabkommen für Industriegüter und ein 
Abkommen über regulatorische Kooperation mit den USA hat die 
EU-Kommission keine Bestimmungen über Arbeits-, Umwelt- oder 
Klimastandards vorgesehen. Auch Risiko-Bereiche wie Chemikalien, 
Lebensmittel und gentechnisch veränderte Organismen werden nicht 
explizit ausgeschlossen. Gleichzeitig ist das ursprüngliche 
TTIP-Mandat mit allen Gefahren wie Sonderklagerechte, regulatorische 
Kooperation Dienstleistungen, Auftragswesen weiterhin aufrecht, 
wodurch den Verhandlungen kaum Grenzen gesetzt sind. „Beteuerungen der 
Kommission, die Landwirtschaft auszunehmen, sind uns zu wenig“, 
erklärt Anders Handeln.

USA wollen Agrarliberalisierung, Regulierungen und Schutzstandards aus 
dem Weg räumen

Die USA haben nicht nur das Klimaschutzabkommen gekündigt sondern auch 
nur zwei der acht internationalen Mindestarbeitsnormen ratifiziert. 
Sie streben nicht nur einen besseren Marktzugang für Industriegüter, 
sondern auch für ihre Agrarindustrie und das öffentliche 
Beschaffungswesen an. Die USA haben zudem zahlreiche europäische 
Regulierungen und Schutzstandards im Allgemeininteresse offen als zu 
beseitigende „Handelshemmnisse“ deklariert. Dazu zählen etwa die 
europäische Chemikalienverordnung REACH, Lebensmittel-, Gesundheits- 
und Umweltstandards, Tierschutz, Agrartreibstoffe (auf Basis von Mais 
und Soja), Gentechnik, Herkunftskennzeichnungen oder Datenschutz. (4)

Vorrang für Menschenrechte, ArbeitnehmerInnenrechte und Umwelt

„Eingriffe in Regulierungen im öffentlichen Interesse, öffentliche 
Dienstleitungen aber auch Sonderklagerechte für Konzerne haben in 
fairen Handelsabkommen nichts verloren. Umweltschutz, 
ArbeitsnehmerInnen- und –Menschenrechte müssen Vorrang vor 
Profitinteressen exportorientierter Konzerne haben. Daher fordern wir 
Ministerin Schramböck auf, ihre Selbstverpflichtung bezüglich eines 
transparenten und demokratischen Prozesses und ihr Versprechen in 
Bezug auf das Klimaschutzabkommen zu halten und kein grünes Licht für 
Verhandlungen mit den USA zu geben“, erklärt Anders Handeln.

Die Plattform Anders Handeln wurde von Attac, GLOBAL 2000, KAB, ÖBV - 
Via Campesina, ProGe, Südwind, Vida, Younion initiert. 
www.anders-handeln.at

(1) Der Brief: http://bit.ly/2TRCu98
(2) Regierungsprogramm S.141: http://bit.ly/2V5o8lJ
(3) Resolution des EP: http://bit.ly/2IotRBR
(4) Siehe USA: National Trade Estimate Report on Foreign Trade 
Barriers, EU ab Seite 152: http://bit.ly/2tttpHW



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David Walch

Pressesprecher Attac Österreich

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     Matthias Reichl, Pressesprecher/ press speaker,
     Begegnungszentrum fuer aktive Gewaltlosigkeit
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