[E-rundbrief] Info 1809 - EU-Zustimmung zu JEFTA
Matthias Reichl
info at begegnungszentrum.at
Do Dez 13 09:53:48 CET 2018
E-Rundbrief Info 1809 - Attac (A): JEFTA: EU-Parlament schwächt die
Demokratie, EU-Handelsagenda stellt weiterhin Profitinteressen über
das Gemeinwohl.
Bad Ischl, 13.12.2018
Begegnungszentrum für aktive Gewaltlosigkeit
www.begegnungszentrum.at
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Attac Österreich
https://www.attac.at/news/detailansicht/datum/2018/12/12/jefta-eu-parlament-schwaecht-die-demokratie.html
12.12.2018, JEFTA: EU-Parlament schwächt die Demokratie
EU-Handelsagenda stellt weiterhin Profitinteressen über das Gemeinwohl
„Mit der Zustimmung zu JEFTA hat die Mehrheit der EU-Abgeordneten
einmal mehr die Demokratie geschwächt und sich wieder auf die Seite
der Konzerne gestellt“, kommentiert Alexandra Strickner von Attac
Österreich die heutige Abstimmung des Europaparlaments. Denn wie schon
CETA schränkt auch JEFTA den demokratischen Handlungsspielraum der
Parlamente ein: Mit der „Regulatorischen Kooperation“ erhalten
Konzernlobbyisten das Recht, hinter verschlossenen Türen an Gesetzen
mitzuwirken, noch bevor die Parlamente daran beteiligt sind. Gesetze
und Standards im Allgemeininteresse, die „handelshemmend“ wirken,
können so nach unten nivelliert werden.
Mehr Macht für Konzerne
JEFTA ist ein EU-Handelsabkommen mehr, das Profitinteressen über unser
Gemeinwohl, die Umwelt und das Klima stellt. Diese Art von
Handelsabkommen führt zu einer immer stärkeren Konzentration von
politischer und wirtschaftlicher Macht in den Händen weniger Konzerne.
Dies kritisiert auch die UN Organisation für Handel und Entwicklung,
UNCTAD, in ihrem neuen Handelsbericht. (1) In einer aktuellen
Broschüre klären zudem die Allianz Anders Handeln, der ÖGB, die
Arbeiterkammer und zahlreiche internationale Organisationen über
Mythen und Fakten zu JEFTA auf. (2)
Nächster Schritt: Kampagne gegen Sonderklagerechte
Dass die EU JEFTA dem Rat und dem EU-Parlament ohne die
Sonderklagerechte für Konzerne vorgelegt hat, ist ein Erfolg des
bisherigen Widerstands dagegen. Die EU hofft, dass sie diese
Sonderklagerechte in einem eigenen Abkommen mit Japan nachreichen
kann. „Wir werden uns weiterhin auf allen Ebenen für eine gerechte
Globalisierung einsetzen. Der nächste Schritt dafür wird eine Kampagne
für die generelle Abschaffung der Sonderklagerechte sowie für
verbindliche und durchsetzbare Regeln für Konzerne sein“, erklärt
Strickner.
(1) Siehe: Power, Platforms and The Free Trade Delusion. UNCTAD
Trade and Development Report 2018.
https://unctad.org/en/pages/PublicationWebflyer.aspx?publicationid=2227
(2) Siehe:
https://www.attac.at/fileadmin/dateien/download/JEFTA_-_Mythen___Fakten.pdf
https://www.attac.at/news/detailansicht/datum/2018/12/12/jefta-eu-parlament-schwaecht-die-demokratie.html
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Matthias Reichl, Pressesprecher/ press speaker,
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