[E-rundbrief] Info 1715 - Neue Plattform Anders Handeln startet
Matthias Reichl
info at begegnungszentrum.at
Mo Mär 12 21:36:40 CET 2018
E-Rundbrief - Info 1715 - Alternativen zu TTIP, CETA & Co: Neue
Plattform „Anders Handeln“ startet. Breites Bündnis fordert
Kurswechsel der EU-Handelspolitik.
Bad Ischl, 12.3.2018
Begegnungszentrum für aktive Gewaltlosigkeit
www.begegnungszentrum.at
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Alternativen zu TTIP, CETA & Co: Neue Plattform „Anders Handeln“ startet
Breites Bündnis fordert Kurswechsel der EU-Handelspolitik
Wien, 12. März 2018. TTIP und CETA waren nur der Anfang: Rund 30
ähnliche Abkommen verhandelt die EU-Kommission derzeit im Auftrag der
Mitgliedsländer. (1) Trotz des breiten Widerstands enthalten sie die
immer gleiche Konzernagenda: Sonderklagerechte für Konzerne, die
undemokratische Vor-Abstimmung von Gesetzesvorhaben („regulatorische
Zusammenarbeit“), weitere Marktöffnung und die Unumkehrbarkeit von
Deregulierungen.
Für die Zivilgesellschaft in Österreich ist es daher Zeit für den
nächsten Schritt. Aus dem Bündnis „TTIP STOPPEN“ wird die Plattform
„Anders Handeln – Globalisierung gerecht gestalten“. Sie wird den
Widerstand gegen die neoliberale Handelsagenda fortführen und
Alternativen in den Vordergrund stellen.
„Unsere Kritik richtet sich nicht nur gegen TTIP oder CETA. Die
derzeitige neoliberale Handelsagenda der EU trägt dazu bei, weltweit
die Kluft zwischen Arm und Reich zu vertiefen sowie die Klimaerwärmung
und die Übernutzung der Natur zu verschärfen. Sie verschiebt die
Entscheidungsmacht von demokratisch gewählten Parlamenten hin zu
Konzernen und Kapitalinteressen. Daher ist ein grundlegender
Kurswechsel in der EU-Handelspolitik nötig“, erklären die
InitiatorInnen. (2)
„Anders Handeln“ stellt fünf Alternativen ins Zentrum der neuen Kampagne:
- Verbindliche Regeln für Unternehmen statt Konzernmacht vergrößern
Die EU-Institutionen wollen Sonderklagerechte für Konzerne in vielen
Abkommen verankern und einen weltweiten Konzerngerichtshof einrichten.
„Anders Handeln“ will demokratische Handlungsspielräume schützen und
erweitern, anstatt sie durch Sonderklagerechte zu untergraben. Um
Menschen-, ArbeitnehmerInnen- und Umweltrechte weltweit durchzusetzen,
benötigt es verbindliche Regeln für Konzerne. Ein entsprechendes
Abkommen wird gerade auf UN-Ebene verhandelt. (3)
- Bildung, Gesundheit, Wasser sind öffentliche Güter statt
Profitquellen für Konzerne
Die EU-Institutionen wollen Liberalisierungen und Privatisierungen der
Daseinsvorsorge über Handelsabkommen unumkehrbar festschreiben -
darunter Wasser, öffentlicher Verkehr oder Pflege. „Anders Handeln“
will öffentliche Güter vor privaten Profitinteressen schützen. Die
Daseinsvorsorge und die öffentliche Auftragsvergabe haben in
Handelsabkommen grundsätzlich nichts zu suchen.
- Höchste Umwelt-, Arbeits- und Sozialstandards statt maximalem Profit
Die EU-Institutionen wollen Abkommen abschließen, in denen
Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) und
Umweltstandards als „Handelshemmnis“ gelten. „Anders Handeln“ will
hart erkämpfte Menschenrechte sowie Arbeits-, Sozial- und
Umweltstandards schützen und ausweiten - und zwar weltweit.
Beschäftigte in unterschiedlichen Ländern dürfen nicht durch Lohn- und
Sozialdumping gegeneinander ausgespielt werden.
- Gutes Essen für alle und Lebensgrundlagen sichern statt Klima und
Umwelt zerstören
Die EU-Institutionen wollen Abkommen, welche die industrielle
Landwirtschaft weltweit fördern und sinnvolle Maßnahmen zum
Klimaschutz untergraben. „Anders Handeln“ will Lebensgrundlagen
schützen und bäuerliche Landwirtschaft, Ernährungssouveränität und
eine demokratische Lebensmittelpolitik stärken. Wir brauchen global
gerechte Lösungen gegen den Klimakollaps.
- Demokratie statt Geheimverhandlungen
Die EU-Kommission verhandelt Handelsabkommen weiterhin intransparent
und geheim. „Anders Handeln“ will, dass Betroffene von Anfang an
eingebunden sind und mitbestimmen können – insbesondere Gemeinden und
Parlamente, Gewerkschaften und die Zivilgesellschaft.
Geheimverhandlungen darf es nicht mehr geben, alle
Verhandlungsdokumente müssen offengelegt werden. So wird
sichergestellt, dass das Gemeinwohl im Zentrum steht statt
Konzerninteressen.
Was „Anders Handeln“ von Trump und Co. unterscheidet
Diese Alternativen verdeutlichen, wie sich die Vision von „Anders
Handeln“ von den „mein Land zuerst“ und „Exportweltmeister“-Ansagen
von Rechtsparteien oder RegierungschefInnen wie Trump, Merkel und Co.
unterscheiden. Statt dem Vorteil für die „eigenen“ Konzerne stellt die
Plattform die Vision einer solidarischen und nachhaltigen Handels- und
Investitionspolitik für alle Menschen ins Zentrum. Wie bisher arbeitet
die Plattform dabei eng mit sozialen Bewegungen, Gewerkschaften, mit
Umwelt-, KonsumentInnenschutz- und bäuerlichen Organisationen in allen
Regionen der Welt zusammen.
Die fünf vorgestellten Alternativen werden auch in einer heute
startenden Petition an die Regierung gerichtet.
Die neue Plattform stellt sich heute ab 17 Uhr im WUK, 9., Währinger
Straße 59, einer breiten Öffentlichkeit vor.
Alle Informationen unter: www.anders-handeln.at
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(1) Für 2018 plant die EU-Kommission die Abkommen EU-Japan, EU-Mexiko
und EU-Mercosur abzuschließen. EU-Singapur und EU-Vietnam will sie
ratifizieren und sich für zukünftige Abkommen mit Australien,
Neuseeland und für einen internationalen Konzerngerichtshof das Mandat
durch die Mitgliedsländer erteilen lassen. Wie üblich soll all das
möglichst im Geheimen und ohne Öffentlichkeit verhandelt werden.
Übersicht:
http://ec.europa.eu/trade/policy/countries-and-regions/negotiations-and-agreements/
(2) InitiatorInnen: Attac, GLOBAL 2000, Katholische
ArbeitnehmerInnenbewegung (KABÖ), ÖBV - Via Campesina Austria,
Gewerkschaft PRO-GE, Südwind, Gewerkschaft vida, younion_Die
Daseinsgewerkschaft. Liste der derzeit 47 unterstützenden
Organisationen am Ende der Aussendung
(3) Ein Grundgedanke für ein verbindliches UN-Abkommen für Konzerne
ist, dass Konzerne in dem Land, wo sie ihren Hauptsitz haben, für
Menschenrechtsverletzungen in anderen Ländern zur Rechenschaft gezogen
werden können. Dabei muss sichergestellt werden, dass Menschenrechte
in Konfliktfällen über Handels- und Investitionsabkommen gestellt
werden. Dieser Vorschlag wird von rund 700 zivilgesellschaftlichen
Organisationen aus 95 Ländern unterstützt. Ein erster Vertragsentwurf
ist für 2018 anvisiert - Österreich brachte sich bislang dazu nicht
selbst ein, sondern lässt die EU-Vertretung verhandeln. Im Gegensatz
zum UN-Vorschlag will die EU mit dem globalen Konzerngerichtshof eine
Einbahnstraße für die Durchsetzung von Konzerninteressen und
untergräbt damit die UN-Verhandlungen.
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Rückfragen:
Mahsa Ghafari, Kampagnenkoordinatorin Plattform Anders Handeln
mahsa.ghafari at anders-handeln.at
+43 650 458 78 77
Michael Lachsteiner, Pressesprecher GLOBAL 2000
michael.lachsteiner at global2000.at
+43 699 14 2000 20
David Walch, Pressesprecher Attac Österreich
presse at attac.at
+43 650 544 00 10
www.attac.at
Margaretenstraße 166/3/25, A-1050 Wien
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Matthias Reichl, Pressesprecher/ press speaker,
Begegnungszentrum fuer aktive Gewaltlosigkeit
Center for Encounter and active Non-Violence
Wolfgangerstr. 26, 4820 Bad Ischl, Austria,
fon: +43 6132 24590, Informationen/ informations,
Impressum in: http://www.begegnungszentrum.at
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