[E-rundbrief] Info - 1711 - J. Grässlin - Rede gegen Münchner Unsicherheitskonferenz 17.2.18

[Matthias Reichl]

E-Rundbrief - Info 1711 - Jürgen Grässlin (D): Redebeitrag bei der 
Demonstration und Kundgebung gegen die 54. „Münchner 
Unsicherheitskonferenz von Warlords und Waffenhändlern, Kriegstreibern 
und Kriegsprofiteuren“ am 17. Februar 2018 auf dem Münchner Marienplatz.

Bad Ischl, 21.2.2018

Begegnungszentrum für aktive Gewaltlosigkeit

www.begegnungszentrum.at

================================================

Nie wieder Krieg!

Nie wieder Waffenhandel!

Nie wieder Münchner Unsicherheitskonferenz!

Redebeitrag von Jürgen Grässlin bei der Demonstration und Kundgebung 
gegen die 54. „Münchner Unsicherheitskonferenz von Warlords und 
Waffenhändlern, Kriegstreibern und Kriegsprofiteuren“ am 17. Februar 
2018 auf dem Marienplatz.

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Friedensfreund*innen,

auf der sogenannten 54. Münchner Sicherheitskonferenz (kurz SiKo) 
treffen sich heute hunderte von Teilnehmern, unter ihnen mehr als 30 
Staats- und Regierungschefs sowie über 100 Verteidigungs- und 
Außenminister. Doch der schöne Schein trügt. Die bei der 
Sicherheitskonferenz im Bayrischen Hof diskutierte Politik hat nichts 
mit Sicherheit, mit Stabilität oder mit Frieden zu tun. Denn im 
Bayrischen Hof haben sich heute Politiker*innen und Generäle 
eingefunden, die Unsicherheit und Unfrieden in die Welt hinaustragen.

Wer verstehen will, welch schwere Schuld die Regierungen und die 
Armeen vieler der hier vertretenen Staaten auf sich geladen haben, der 
muss die Rolle der USA, Deutschlands und ihrer Verbündeten in der NATO 
– der größten Militärallianz der Welt – bei den Kriegen des 21. 
Jahrhunderts analysieren. Wir fragen: Was haben all die Kriegseinsätze 
bewirkt in Afghanistan, in Libyen, in Syrien und im Irak? Die Antwort 
liegt auf der Hand: Sie haben die Kriegssituation verschärft. 
Billionen Dollar und Euro wurden verpulvert für kontraproduktive 
Kriegseinsätze.

Kontraproduktiv sind Folgen: Korrupte Regierungen wurden gestützt, 
weite Regionen destabilisiert, ganze Länder zusammengebombt, 
Abertausende von Zivilistinnen und Zivilisten getötet. Dies alles 
geschah und geschieht unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung. Aber das 
Ergebnis ist mehr als ernüchternd: Realiter ist der Terrorismus 
weltweit weiter gewachsen.

* Diese Politik ist keine Friedenspolitik! Diese Politik ist 
Kriegspolitik! Deshalb fordern wir von den Regierungschefs und 
Ministern der 54. Münchner SiKo: Stoppen Sie die Kriegseinsätze Ihre 
Militärs, nehmen Sie Verhandlungen mit den Gegnern auf und 
unterzeichnen Sie Friedensabschlüsse!

* Für Deutschland fordern wir: Als ersten Schritt in Richtung Frieden 
müssen die kriegerischen Auslandseinsätze der Bundeswehr gestoppt werden!

An der heutigen 54. SiKo nehmen auch mehr als 50 Vorsitzende großer 
Konzerne teil. Viele von ihnen sind Profiteure der Kriegspolitik ihrer 
Länder. Denn die Rüstungsindustrie boomt in Zeiten von Kriegen. Sie 
boomt unter der Führung von US-Präsident Trump, der die Führungsrolle 
der USA als Waffenexport-Weltmeister sogar noch weiter ausbaut.

Laut Recherchen des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI lag 
das Volumen der Waffenverkäufe und militärischer Dienstleistungen der 
100 weltweit führenden Rüstungsunternehmen im Jahr 2016 bei 374,8 
Milliarden Dollar. Dies bedeutet im Vergleich zum Vorjahr eine 
Steigerung um 1,9 Prozent. Maßgeblich profitierten deutsche 
Unternehmen von dieser Entwicklung. Sie legten 2016 gegenüber dem 
Vorjahr um 6,6 Prozent beim Waffenhandel zu. Unter der Ägide von 
Bundeskanzlerin Angela Merkel und für drei Jahre 
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel wurden während der Großen 
Koalition von CDU, CSU und SPD beim Waffenhandel neue Rekordhöhen 
erklommen.

Am schlimmsten war das Jahr 2015 mit Ausfuhrgenehmigungen in Höhe von 
12,8 Milliarden Euro. Unter Bruch deutscher Rüstungsexportgesetze 
wurden Warlords in Krisen- und Kriegsgebiete mit deutschen Waffen 
versorgt. Merkel und Gabriel haben ihre Wahlversprechen gebrochen. Sie 
haben in den letzten vier Jahren eine Politik der Waffenexport 
Förderung betrieben und Gesetze gebrochen.

Deutschland, aber auch die USA, Frankreich und Großbritannien, zählen 
zu den Unterstützern der Militärintervention von Saudi-Arabien im 
Jemen. Mit ihrer offensiven Rüstungsexportpolitik an Saudi-Arabien, an 
die Vereinigten Arabischen Emirate, an Ägypten und weitere 
kriegführende Staaten leistet die Bundesregierung Beihilfe zu schweren 
Menschenrechtsverletzungen und Mord. Wer Waffen in die Welt 
exportiert, macht sich mitschuldig am Morden mit den Exportwaffen.

* Wir fordern deshalb: Keine Fortsetzung der Großen Koalition! 
Stattdessen: Aufnahme staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen wegen 
Beihilfe zu Menschenrechtsverletzungen und Beihilfe zu Mord durch 
Waffenexportgenehmigungen an menschenrechtsverletzende und an 
kriegführende Staaten!

Grundlage des weltweiten Waffenexport-Booms sind globale 
Instabilitäten. Weltweit werden zurzeit mehr als 30 Kriege und 
bewaffnete Auseinandersetzungen ausgefochten. Dabei ist die Region des 
Vorderen und Mittleren Orients am stärksten betroffen. Hier wüten 
zwölf Kriege und bewaffnete Konflikte, zudem neun Kriege in Afrika und 
acht in Asien.

Von Waffenlieferungen in Krisen- und Kriegsgebiete profitieren in 
Deutschland allen voran bayerische Rüstungskonzerne. Kein Wunder also, 
dass die 54. SiKo hier in München stattfindet. Nirgendwo sonst in der 
Bundesrepublik werden so viele Waffen produziert. Mit der Airbus Group 
(ehemals EADS), mit MAN Rheinmetall Military Vehicles, mit der IABG, 
MTU Aero Engines, Raytheon Deutschland, Rhode & Schwarz und Krauss 
Maffei Wegmann und unzähligen Zulieferbetrieben ist München die 
Waffenhauptstadt Deutschlands. Von Bayern aus werden Kampfpanzer, 
Kampfhubschrauber, gepanzerte Fahrzeuge und Startanlagen für gelenkte 
Raketen auf die Schlachtfelder der Welt exportiert.

* Schande über all diese Rüstungsmanager in München, in Bayern, in 
Deutschland und in den anderen Staaten, die Profite mit 
Waffenverkäufen und Krieg verdienen! Auch sie gehören vor Gericht 
gestellt!

Die Politik der Militarisierung, der Aufrüstung und des Waffenhandels 
zeitigt dramatische Folgen – gerade in der Flüchtlingsfrage. Denn die 
Waffenexporte der Industriestaaten gehen vielfach an autokratische 
Regime, Diktatoren und Repressoren in den Krisen- und Kriegsgebieten 
im Maghreb, im Nahen und Mittleren Osten und in Entwicklungsländern 
des Südens. Millionen von Menschen müssen fliehen vor dem Einsatz 
dieser Waffen. Waffenhandel ist zentraler Fluchtgrund.

* Falls Bundeskanzlerin Merkel und weitere Regierungschefs wirklich 
Fluchtgründe beseitigen wollen, dann müssen sie unsere der Forderung 
umsetzen: Stoppt den Waffenhandel – aus Deutschland und aus all den 
anderen Staaten!

Schauen wir uns die Situation in Syrien an: Russland und befreundete 
Staaten haben das syrische Assad-Regime bis an die Zähne mit 
Kriegswaffen hochgerüstet. Die USA haben mit befreundeten Nationen in 
der Nato über Jahre hinweg Rebellengruppen mit Kriegswaffen 
ausgestattet. Das Ergebnis: Das Land liegt in Schutt und Asche, 
Millionen Menschen wurden und werden in die Flucht getrieben. Die 
Erfahrung zeigt: War Waffen sät, wird Flüchtlinge ernten!

* Wir von Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ 
fordern mit unseren weit mehr als 100 Mitgliedsorganisationen von den 
Regierungs- und Staatschefs auf der 54. SiKo: Öffnen Sie die Grenzen 
für Menschen, schließen Sie die Grenzen für Waffen!

Lasst uns noch einen Blick auf ein weiteres Kriegsgebiet werfen, in 
dem gerade deutsche Regierungspolitiker und deutsche Rüstungsmanager 
zur militärischen Eskalation beitragen haben. Mit Genehmigung der 
jeweiligen Bundesregierung rüstet die deutsche Rüstungsindustrie seit 
Jahrzehnten den türkischen Militärapparat mit Kleinwaffen – wie 
Pistolen und Gewehre von Heckler & Koch – mit Militärfahrzeugen von 
Mercedes sowie mit Großwaffensystemen – wie Kampfpanzer von Krauss- 
Maffei Wegmann und Rheinmetall sowie Kriegsschiffe von Thyssenkrupp 
Marine Systems – hoch.

Bereits im Bürgerkrieg von 1985 bis 1999 wüteten das türkische Militär 
und türkische Sicherheitskräfte bestialisch in ihrem Kampf gegen 
Kurd*innen. Längst hat sich dieser Bürgerkrieg zu einem 
grenzüberschreitenden Krieg entwickelt. Völkerrechtswidrig setzen 
türkische Streitkräfte bei ihrer Militärintervention in Afrin in 
Nordsyrien auch deutsche Waffen gegen Kurd*innen ein. Mehr als 
dreihundert Kampfpanzer vom Typ Leopard II A4 wurden zwischen 2006 und 
2014 an die Türkei exportiert. Gefertigt wird der Leo II in München 
bei Krauss-Maffei Wegmann. Zentrale Teile, wie die Glattrohrkanone, 
liefert der Düsseldorfer Waffenproduzent Rheinmetall zu.

Und mit der aktuell erfolgten Freilassung des Journalisten Deniz Yücel 
steht die Tür weit offen für den nächsten Deal: den Bau einer 
Panzerfabrik in Karasu – ein Joint Ventures mit der Rheinmetall AG.

* Unsere Forderungen sind klar: Die deutsch-türkische 
Waffenbrüderschaft muss sofort beendet werden! Gelieferte deutsche 
Kriegswaffen müssen nach Deutschland zurückgeholt und hierzulande 
verschrottet werden! Lasst uns stattdessen dabei mithelfen, dass die 
Ära der deutsch-türkisch-kurdischen Freundschaft anbricht.

Lasst mich zum Schluss meiner Rede eine Bitte und eine Kritik und äußern.
Zum Ersten meine Bitte: Macht mit bei...
• der Internationalen Friedenskonferenz mit äußerst sehenswerten 
Veranstaltungen heute und morgen im DGB-Haus München;
• bei den Gegenaktionen Kritischer Aktionär*innen in den 
Hauptversammlungen der Daimler AG und der Rheinmetall AG am 5. April 
und am 8. Mai 2018 in Berlin;
• beim „Staffellauf gegen Rüstungsexporte FRIEDEN GEHT“ von Oberndorf 
über Kassel nach Berlin durch (www.frieden-geht.de und www.dfg-vk.de) 
vom 21. Mai bis 2. Juni 2018. Die DFG-VK und viele weitere 
Organisationen organisieren in Bayern begleitende Friedensaktionen.
• Kommt zu den Strafprozessen gegen Topmanager von Heckler & Koch vor 
dem Landgericht Stuttgart wegen illegaler G36-Gewehrexporte in 
verbotene Unruheprovinzen Mexikos. Und kommt zur H&K-Hauptversammlung 
im Sommer 2018 (www.rib-ev.de).
- um nur einige wichtige Aktionen der Friedensbewegung zu nennen.

Zum Zweiten unsere Kritik: An diesem Wochenende palavern führende 
Regierungs-, Rüstungs- und Militärvertreter bei der 54. SiKo über 
Frieden, Freiheit und Demokratie. Ehrlicherweise müsste für die SiKo 
umgetauft werden: in „Münchner Unsicherheitskonferenz von Warlords und 
Waffenhändlern, Kriegstreibern und Kriegsprofiteuren“.

* Wir fordern stattdessen: Diese 54. SiKo muss die letzte SiKo sein! 
Was wir wollen sind Friedens- und Abrüstungsverhandlungen unter dem 
Dach der Vereinten Nationen auf neutralem Boden – z.B. in Genf oder Wien.
Unser Motto lautet: Nie wieder Krieg! Nie wieder Waffenhandel! Nie 
wieder Münchner Unsicherheitskonferenz!

_______________

Jürgen Grässlin ist Sprecher der Kampagne »Aktion Aufschrei – Stoppt 
den Waffenhandel!«, Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft 
- Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), Vorsitzender des 
RüstungsInformationsBüros (RIB e.V.), Sprecher der Kritischen 
AktionärInnen Daimler (KAD) und Mitbegründer der Kritischen 
Aktionär*innen Heckler & Koch (KAH&K).
Er ist Autor zahlreicher kritischer Sachbücher über Rüstungsexporte 
sowie Militär- und Wirtschaftspolitik, darunter internationale 
Bestseller. Zuletzt verfasste er das »Schwarzbuch Waffenhandel. Wie 
Deutschland am Krieg verdient« mit weit mehr als 200 Lesungen und das 
»Netzwerk des Todes. Die kriminellen Verflechtungen von 
Waffenindustrie und Behörden«.
Grässlin wurde mit bislang zehn Preisen für Frieden, Zivilcourage, 
Medienarbeit und Menschenrechte ausgezeichnet, u.a. mit dem »Aachener 
Friedenspreis«. Zuletzt wurde er mit dem »GRIMME-Medienpreis« und dem 
»Marler Medienpreis Menschenrechte« von Amnesty International geehrt. 
Weitere Informationen siehe www.juergengraesslin.com, 
www.aufschrei-waffenhandel.de


-- 

     Matthias Reichl, Pressesprecher/ press speaker,
     Begegnungszentrum fuer aktive Gewaltlosigkeit
     Center for Encounter and active Non-Violence
     Wolfgangerstr. 26, 4820 Bad Ischl, Austria,
     fon: +43 6132 24590, Informationen/ informations,
     Impressum in: http://www.begegnungszentrum.at