[E-rundbrief] Info 1688 - Glyphosat in EU weiter zugelassen

[Matthias Reichl]

E-Rundbrief - Info 1688 - Nikolai Miron (Global 2000, A): Glyphosat 
für weitere fünf Jahre in der EU wieder zugelassen.

Bad Ischl, 28.11.2017

Begegnungszentrum für aktive Gewaltlosigkeit

www.begegnungszentrum.at

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... Gestern ist Glyphosat für weitere fünf Jahre in der EU 
wiederzugelassen worden. Das hat meine KollegInnen und mich völlig 
umgehauen, denn damit haben weder wir noch alle anderen gerechnet.

Das ist passiert: Zur Überraschung aller hat Deutschland dem Vorschlag 
der EU-Kommission (Wiederzulassung für fünf Jahre) zugestimmt. Damit 
kam eine qualifizierte Mehrheit für Glyphosat zustande.

Hinter den Kulissen hat sich ein handfester Skandal abgespielt: 
Deutschland hätte sich enthalten müssen, da sich das 
Landwirtschaftsministerium (das Glyphosat zulassen wollte) und das 
Umweltministerium (das keine Glyphosat-Wiederzulassung wollte) nicht 
auf eine gemeinsame Position einigen konnten. Dennoch hat der 
Vertreter des Ladnwirtschaftsministeriums in Brüssel der 
Glyphosat-Zulassung zugestimmt.

Die deutsche Umweltministerin beschreibt diesen Vorfall in drastischen 
Worten: "Genau zwei Stunden vor Beginn der Sitzung des 
Berufungsausschusses, nämlich heute um 12:30 Uhr, habe ich gegenüber 
dem Kollegen Schmidt telefonisch eindeutig erklärt, dass ich mit einer 
Verlängerung der Zulassung von Glyphosat weiterhin nicht einverstanden 
bin. Es war daher klar, dass Deutschland sich enthalten musste. Um 
13:07 Uhr hat Kollege Schmidt mir per SMS bestätigt, dass der Dissens 
bestehen bleibt. Offenbar ist zur gleichen Zeit an den Vertreter des 
Bundeslandwirtschaftsministeriums in Brüssel eine andere Weisung 
ergangen als sie zwischen uns abgestimmt war."

Gestern war ein bitterer Tag für uns alle, die wir zusammen seit 
Jahresanfang für das Glyphosat-Aus gekämpft haben. Bitter ist vor 
allem, dass die Entscheidung letztlich durch ein so grobes Foul 
zustande kam.

Gegen die Zulassung haben gestimmt: Österreich, Frankreich, Italien, 
Belgien, Ungarn, Griechenland, Luxemburg, Malta und Zypern.

Noch ist der Kampf um Glyphosat nicht vorbei
- Wir bereiten rechtliche Schritte gegen die Zulassungsentscheidung 
vor. Ich kann Ihnen derzeit noch nicht mehr verraten, weil meine 
Newsletter an Sie auch von unseren Gegnern der Chemieindustrie gelesen 
werden. Ich werde Ihnen aber in Kürze deswegen wieder schreiben.

- Der französische Präsident Emmanuel Macron verkündete noch gestern, 
dass Frankreich trotz der Wiederzulassungsentscheidung innerhalb von 
drei Jahren den Glyphosat-Einsatz verbieten wird. Auch die SPÖ sagte 
gestern, dass sie einen Antrag für ein Verbot von Glyphosat in 
Österreich in den Nationalrat einbringen wird. Gemeinsam mit der FPÖ 
kann es rechnerisch eine Mehrheit geben. Doch wie wird sich die FPÖ 
verhalten, die gerade in Koalitionsgesprächen mit der ÖVP steckt?

- In Kalifornien läuft immer noch ein Gerichtsverfahren von 
KrebspatientInnen gegen Monsanto. Hierbei geht es um die Frage, ob 
Monsanto die Krebsgefahr von Glyphosat wissentlich heruntergespielt 
hat. Der Ausgang dieses Verfahrens könnte auch dazu führen, dass die 
gestrige Zulassungsentscheidung neu aufgerollt werden müsste.

Auch wenn der gestrige Tage für uns, auch persönlich, eine bittere 
Enttäuschung war - wir lassen uns nicht entmutigen. Wir bleiben am 
Ball und werden weiter für das Aus von Glyphosat und anderen 
umweltzerstörenden Pestiziden kämpfen.

Ein schwacher Trost ist, dass mit einer Zulassung um fünf Jahre auch 
Monsanto, Bayer, Syngenta und Co. nicht zufrieden sind. Die Konzerne 
hatten sich eine Wiederzulassung von mindestens 10 Jahren erhofft. In 
zwei Jahren müssen sie nun einen erneuten Zulassungsantrag einreichen. 
Dann spätestens beginnt die Auseinandersetzung um Glyphosat von neuem. 
Ich verspreche Ihnen, dass wir auch dann wieder da sein werden.

Meine KollegInnen und ich arbeiten jetzt erst mal weiter - denn wie 
schon gesagt: Wir haben noch Pfeile im Köcher... Ich würde mich sehr 
freuen, wenn Sie weiterhin an unserer Seite sind.

Trotz allem: Herzliche Grüße!
Ihr Nikolai Miron

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Matthias Reichl, Pressesprecher/ press speaker,
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