[E-rundbrief] Info 1634 - attac_A_TTIP-CETA-Verhandlungen stoppen! NR-Forderung
Matthias Reichl
info at begegnungszentrum.at
Mi Jun 14 15:39:31 CEST 2017
E-Rundbrief - Info 1634 - attac (A): Österreichischer Nationalrat
fordert: TTIP-Verhandlungen stoppen! Wir sagen CETA auch.
Bad Ischl, 14.6.2017
Begegnungszentrum für aktive Gewaltlosigkeit
www.begegnungszentrum.at
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attac-News
13.06.2017
Nationalrat fordert: TTIP-Verhandlungen stoppen! Wir sagen CETA auch.
Sehr gut! Der Nationalrat will die Regierung dazu auffordern, sich in
der EU "mit Nachdruck dafür einzusetzen", dass die TTIP-Verhandlungen
beendet werden – zumindest auf Basis des derzeitigen Mandats.
Das steht in einem Antrag, den SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grüne und Team Stronach
gestern im außenpolitischen Ausschuss eingebracht haben. Er wird am
28./29. Juni abgestimmt. Wenn alle beteiligten Parteien Ja sagen, ist
eine Mehrheit fix.
Schon letzten Herbst hat Christian Kern angekündigt, TTIP mit dem
derzeitigen Mandat (das zB Konzernklagerechte enthält) nicht zustimmen
zu wollen. Doch die Verhandlungen wurden nie offiziell beendet.
Kürzlich hat Trumps Handelsminister gesagt, dass er weitermachen will.
Es ist also höchste Zeit, dass die Regierung ihren Worten Taten folgen
lässt und dafür sorgt, dass TTIP gestoppt wird.
Die Initiative ist ein schöner Erfolg für unsere Bewegung. Ohne
unseren Druck von unten würden die Parteien das nicht tun. Jetzt muss
das Parlament weitergehen:
1. CETA enthält alles, was uns auch mit TTIP droht. Es ist allerdings
bereits fertig, der Nationalrat muss darüber abstimmen. Wir fordern:
Das Parlament soll CETA jetzt ablehnen, damit TTIP nicht durch die
Hintertür kommt!
2. Die EU verhandelt derzeit 46 Abkommen mit verschiedenen Ländern.
Die Verhandlungen sind geheim. Wo Infos bekannt wurden, hat sich
gezeigt, dass die EU-Kommission immer dieselbe Konzern-Wunschliste
durchbringen will. Leaks des EU-Japan-Abkommen JEFTA haben etwa
gezeigt, dass es Konzernklagerechte enthalten soll. Wir fordern: Alle
Verhandlungen stoppen, alle Mandate der EU-Kommission zurückziehen!
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Matthias Reichl, Pressesprecher/ press speaker,
Begegnungszentrum fuer aktive Gewaltlosigkeit
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