[E-rundbrief] Info 1592 - SOS Mitmensch: Versammlungsfreiheit verteidigen
Matthias Reichl
info at begegnungszentrum.at
Fr Feb 17 08:40:25 CET 2017
E-Rundbrief - Info 1592 - SOS Mitmensch: Nach Etappensieg: Mit
Grundelementen einer Demokratie spielt man nicht!
Bad Ischl, 17.2.2017
Begegnungszentrum für aktive Gewaltlosigkeit
www.begegnungszentrum.at
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SOS Mitmensch: Nach Etappensieg: Mit Grundelementen einer Demokratie
spielt man nicht!
7.2.2017
Liebe UnterstützerInnen von SOS Mitmensch,
Bundeskanzler Christian Kern hat die Vorschläge von Innenminister
Wolfgang Sobotka zur Einschränkung des Versammlungsrechts
zurückgewiesen. Unsere Protestaktion mit 17.000 Protestunterschriften
hat einen wichtigen Beitrag zu diesem Etappensieg geleistet. Dem
Machtrausch des Innenministers wurde vorerst Einhalt geboten.
Doch Sobotka wird es wieder probieren. Denn von Einsicht fehlt beim
Innenminister leider jede Spur. Er will bisher nicht anerkennen, dass
Versammlungsfreiheit ein sehr hohes Gut und Demokratie nicht das
Wunschkonzert von Machtträgern ist.
Umso wichtiger ist es, dass wir wachsam und sensibel bleiben. Es
gilt das hohe Gut Versammlungsfreiheit auch in Zukunft mit aller
Vehemenz zu verteidigen!
Ein großes Dankeschön an alle, die unseren Protest mitgetragen
haben! Und wir laden alle, die noch nicht unterzeichnet haben, dazu
ein, es jetzt noch zu tun. Denn es ist zu erwarten, dass Innenminister
Sobotka eine erneute Attacke auf die Versammlungsfreiheit reiten wird:
http://www.sosmitmensch.at/site/petition/petition/16.html
Vielen Dank.
Ihr SOS Mitmensch Team
http://www.sosmitmensch.at/nach-etappensieg-mit-grundelementen-einer-demokratie-spielt-man-nicht
Innenminister im Machtrausch: Gesetzesentwurf bestätigt schlimmste
Befürchtungen, 07. Feb. 2017
http://www.sosmitmensch.at/innenminister-im-machtrausch-gesetzesentwurf-bestaetigt-schlimmste-befuerchtungen
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Matthias Reichl, Pressesprecher/ press speaker,
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