[E-rundbrief] Info 1451 - Solidarität aus Lateinamerika für Griechenland

[Matthias Reichl]

E-Rundbrief - Info 1451 - Alice Kohn, Eva Haule: Solidarität aus 
Lateinamerika für Griechenland. Argentiniens Regierung: neoliberale 
Politiken reißen Völker in Arbeitslosigkeit und Elend. Bolivarische 
Allianz erklärt Unterstützung

Bad Ischl, 4.7.2015

Begegnungszentrum für aktive Gewaltlosigkeit

www.begegnungszentrum.at

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Solidarität aus Lateinamerika für Griechenland

Argentiniens Regierung: neoliberale Politiken reißen Völker in 
Arbeitslosigkeit und Elend.

Bolivarische Allianz erklärt Unterstützung

Von Alice Kohn, Eva Haule

4.7.2015

Buenos Aires / Caracas. Die Regierungen Argentiniens und Venezuelas 
sowie die Mitgliedsländer der Bolivarischen Allianz (Alba) haben sich 
in öffentlichen Stellungnahmen zur Situation in Griechenland geäußert 
und ihre Unterstützung für die Bevölkerung und die Regierung des 
südeuropäischen Landes ausgedrückt.

Argentiniens Präsidentin Cristina Fernández erklärte sich solidarisch 
mit Griechenland: das Land erlebe heute eine Situation, die fast 
identisch sei mit der Argentiniens im Jahr 2001. Die neoliberalen 
Politiken rissen die Völker in Arbeitslosigkeit und Elend. Sie wies 
außerdem auf die weltweite Bedeutung der Entwicklung in Griechenland 
durch seine strategische Lage für die Nato hin: das Land sei der 
"Eingang zum Mittelmeer" für das Militärbündnis und gebe derzeit 2,6 
Prozent seines Bruttoinlandsproduktes für den Kauf von Rüstungsgütern 
in Frankreich, Deutschland und den USA aus, so Fernández.

Die Krise in Griechenland sei von den Auflagen des IWF provoziert 
worden, sagte der argentinische Kabinettschef Aníbal Fernández. Der 
IWF habe die griechische Regierung gezwungen, Entscheidungen wie die 
Kürzung der Pensionen zu treffen oder die öffentlichen Ausgaben zu 
senken. Argentinien habe eine ähnliche Situation durchlitten und man 
sehe, dass der IWF darauf warte, dass es Griechenland genauso ergehe, 
um das Land zu plündern, so, wie er es überall auf der Welt mache.

Es sei wichtig zu erkennen, dass der Schatten der "Geierfonds", 
insbesondere des US-amerikanischen Hedgefonds Elliott Management, der 
seit 2013 griechische Anleihen kauft, über der griechischen Krise 
liege. Die griechische Regierung mache die Dinge genau so, wie es sich 
gehöre, sie vermeide, dass die Situation noch komplizierter werde, 
erklärte der Politiker.

Argentinien ist seit mehreren Jahren im Streit mit einer Gruppe von 
US-amerikanischen Hedgefonds, darunter auch Elliott Management. Die 
Hedgefonds hatten nach dem Staatsbankrott Argentinien im Jahr 2001 
einen Schuldenschnitt verweigert und das Land auf die volle Auszahlung 
verklagt. Ende Juni 2014 bekamen die Hedgefonds von einem US-Gericht 
endgültig recht. Die argentinische Regierung weigert sich, die volle 
Summe zurückzuzahlen, woraufhin der US-Richter verfügte, dass 
argentinische Geldzahlungen an andere Gläubiger eingefroren werden. 
Dies brachte Argentinien an den Rand einer technischen 
Zahlungsunfähigkeit und löste weltweit Diskussion über die juristische 
und wirtschaftliche Rechtmäßigkeit solcher Urteile aus.

Der venezolanische Präsident Nicolás Maduro bestärkte in einer 
Fernsehansprache die griechische Bevölkerung darin, die Auflagen des 
IWF und der Eurogruppe abzulehnen. Er erinnerte daran, dass Venezuela 
ebenfalls "im Schatten des IWF" gelebt habe. Es sei "der richtige Weg, 
die Fesseln des Kapitals, des IWF zu sprengen und sich von diesem Joch 
zu befreien".

Unterdessen richtete sich das linksgerichtete Bündnis Alba mit einem 
Kommuniqué an die Öffentlichkeit. Mitglieder der Allianz sind Antigua 
und Barbuda, Bolivien, Kuba, Dominika, Ecuador, Granada, Nicaragua, 
St. Kitts und Nevis, St. Lucia, St. Vicent und die Grenadinen sowie 
Venezuela. Das Regionalbündnis erklärt darin seine "entschiedene 
Unterstützung und Solidarität" mit der Bevölkerung und Regierung 
Griechenlands angesichts "der alles verzehrenden Belagerung durch den 
weltweiten Finanzkapitalismus und seine europäischen Repräsentanten". 
Diese zielten mit ihren "skrupellosen und maßlosen Bestrebungen" 
darauf ab, dem Land die Möglichkeit auf ein würdiges und gerechtes 
Leben zu nehmen. Für Griechenland gehe es um die Bewahrung wirklicher 
Demokratie und Menschenrechte, gegen die "ausfallenden Privilegien und 
zerstörerischen Folgen des neoliberalen transnationalen Kapitals". Das 
Land führe einen Kampf für das Leben, die Freiheit und die 
Selbstbestimmung aller Völker. "Wir sind sicher, dass eine andere Welt 
möglich ist", heißt es abschließend.

amerika21.de - 4. Juli 2015

https://amerika21.de/2015/07/124165/argentinien-griechenland

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Matthias Reichl, Pressesprecher/ press speaker,
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