[E-rundbrief] Info 1384 - Keine Waffen nach Nahost!
Matthias Reichl
info at begegnungszentrum.at
Sa Nov 29 11:05:47 CET 2014
E-Rundbrief - Info 1384 - IPPNW und pax christi (D): Keine Waffen nach
Nahost! Online-Petition zum Waffenhandel gestartet.
Bad Ischl, 29.11.2014
Begegnungszentrum für aktive Gewaltlosigkeit
www.begegnungszentrum.at
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Pressemitteilung von IPPNW und pax christi vom 28. November 2014
Online-Petition zum Waffenhandel gestartet
Keine Waffen nach Nahost!
Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat eine restriktivere
Rüstungsexportpolitik versprochen. Dennoch genehmigt er weiterhin
Waffenexporte in Krisenregionen. Mehrere Friedensorganisationen -
darunter IPPNW und pax christi haben zum Internationalen Tag der
Solidarität mit dem palästinensischen Volk eine Online-Petition zum
Waffenhandel mit allen Ländern des Nahen Ostens gestartet. Darin wird
die Bundesregierung aufgefordert, den Handel mit Waffen,
Rüstungsgütern und "Dual-Use"-Produkten mit allen Ländern des Nahen
Ostens einzustellen, die am israelisch-palästinensischen Konflikt
direkt beteiligt sind. Dies gelte auch für Rüstungslieferungen, die
für die Empfänger unentgeltlich sind oder anders kompensiert werden.
Ebenso müsse die Zusammenarbeit mit den Streitkräften dieser Staaten
beendet werden, etwa zum Zweck der Ausbildung im Häuser- und Tunnel-Kampf.
Die Forderung bezieht sich auf die Staaten Israel, Ägypten, Libanon,
Syrien, Jordanien sowie auf Palästina. Der Bundestag und die in ihm
vertretenen Parteien sollen alle politischen und rechtlichen
Möglichkeiten ausschöpfen, die Bundesregierung und den
Bundessicherheitsrat zu einer Umsetzung dieses Beschlusses zu bewegen.
Der Bundestag wird zudem aufgefordert, in seiner Politik gegenüber den
Ländern des Nahen Ostens darauf zu achten, dass Völkerrecht und
Menschenrechte eingehalten werden. Die Bundestagsabgeordneten sollten
alle Maßnahmen zu einer friedlichen Lösung des Konflikts auf
bilateraler und internationaler Ebene unterstützen. Die Lösung müsse
mit dem Völkerrecht und den Menschenrechten im Einklang sein und durch
gleichberechtigte Verhandlungen zwischen dem Staat Israel und seinen
arabischen Nachbarn, insbesondere dem bereits von 137
UNO-Mitgliedsstaaten anerkannten Staat Palästina, erzielt werden.
ErstunterzeichnerInnen der Petition sind Ulrich Gottstein (IPPNW),
Andreas Buro (Komitee für Grundrechte und Demokratie), Fanny Michaela
Reisin (Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost),
Wiltrud Rösch-Metzler (pax christi), George Rashmawi (Palästinensische
Gemeinde in Deutschland) und Jürgen Grässlin (DFG-VK).
Laut dem Bericht der Bundesregierung über ihre Exportpolitik für
konventionelle Rüstungsgüter im ersten Halbjahr 2014 wurden im
Zeitraum 01. Januar 2014 bis 30. Juni 2014 Ausfuhrgenehmigungen für
Ägypten (1.036.564 Euro), Israel (616.780.654 Euro), Jordanien
(469.456 Euro), Libanon (4.394.120 Euro) und Syrien, Arabische
Republik (850.004 Euro) erteilt. Erst kürzlich hatte die
Bundesregierung entschieden, zwei Kriegsschiffe nach Israel zu
liefern. Der israelischen Regierung soll ein Preisnachlass von fast
einem Drittel der Kaufsumme gewährt werden. Die Summe von 300
Millionen Euro wird aus Steuergeldern finanziert.
Aus Sicht der InitiatorInnen der Online-Petition wäre der Handelsstopp
mit Waffen und Rüstungsgütern zwischen Deutschland und den Ländern der
Region ein bedeutender Beitrag zur dringend erwünschten Entwicklung
ziviler Strukturen für eine gegenseitige Sicherheit.
Die Petition kann online unterzeichnet werden unter
http://www.ippnw.de/index.php?id=776
Unterschriftenlisten können hier heruntergeladen werden
http://www.paxchristi.de
Kontakt: Angelika Wilmen, Pressesprecherin der IPPNW, Tel. 030-69 80
74-15, Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung
des Atomkrieges (IPPNW), Körtestr. 10, 10967 Berlin, Email:
wilmen at ippnw.de, www.ippnw.de
Christine Hoffmann, Generalsekretärin pax christi - Deutsche Sektion
e.V., Hedwigskirchgasse 3, 10117 Berlin, Tel. 030 - 200 76 78 0,
Email: sekretariat at paxchristi.de www.paxchristi.de
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Matthias Reichl, Pressesprecher/ press speaker,
Begegnungszentrum fuer aktive Gewaltlosigkeit
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