[E-rundbrief] Info 1211 - US-Kriegsdienstverweigerer verurteilt
Matthias Reichl
info at begegnungszentrum.at
Mi Mai 1 16:44:12 CEST 2013
E-Rundbrief - Info 1211 - Connection e.V. (D):
US-Kriegsdienstverweigerin zu 14 Monaten Haft verurteilt - Zwei
Verweigerer in USA in Haft. War Resisters International (WRI): Release
conscientious objector Kimberly Rivera.
Bad Ischl, 1.5.2013
Begegnungszentrum für aktive Gewaltlosigkeit
www.begegnungszentrum.at
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Connection e.V.
US-Kriegsdienstverweigerin zu 14 Monaten Haft verurteilt
Zwei Verweigerer in USA in Haft
Die US-Kriegsdienstverweigerin Kimberly Rivera wurde gestern vom
Militärgericht in Fort Carson zu 14 Monaten Haft und unehrenhafter
Entlassung wegen Desertion verurteilt. Aufgrund einer Vereinbarung im
Vorfahren muss sie zehn Monate in Haft bleiben. Kimberly Rivera war
nach Kanada geflüchtet, um nicht wieder im Irakkrieg eingesetzt zu werden.
"Wieder einmal geht die US-Militärjustiz mit besonderer Härte gegen
diejenigen vor, die sich einem Kriegseinsatz entzogen, der für viele
US-SoldatInnen fragwürdig war", erklärte Rudi Friedrich vom
Kriegsdienstverweigerungsnetzwerk Connection e.V. heute. "Gerade bei
denjenigen, die versuchten, in einem anderen Land Schutz zu finden,
werden Exempel statuiert."
Kurz vor der Verlegung ihrer Einheit in den Irak im Oktober 2006 waren
Kimberly Rivera Zweifel an dem Einsatz gekommen. Bei einem
Heimaturlaub in den USA im Januar 2007 beschloss sie, nicht länger am
Krieg im Irak oder einem anderen Konflikt teilzunehmen. "Als ich mit
dem Militärpfarrer über meine moralischen Gründe sprach", schilderte
sie vor wenigen Tagen ihre Situation im Militär, "wurde mir keine
Alternative und keine Hilfe angeboten. Ich wusste nichts von der
Möglichkeit der Kriegsdienstverweigerung, weil die Informationen dazu
nicht zur Verfügung standen, zumindest nicht für mich. Ich erhielt
trotz meiner Bedenken keine Frist – und nun, da ich von der Dauer
eines Verfahrens zur Kriegsdienstverweigerung weiß und wie viel später
eine Anerkennung oder Ablehnung ausgesprochen wird, muss ich sagen,
dass dies jeden entmutigen würde."
Im Februar 2007 ging Kimberly Rivera mit ihrer Familie nach Kanada und
beantragte dort Asyl. Nach Ablehnung des Asylantrages wurde sie am 20.
September 2012 aus Kanada in die USA abgeschoben und damit auch von
ihren vier Kindern und ihrem Ehemann getrennt. An der Grenze wurde sie
umgehend von den US-Militärbehörden inhaftiert und einige Tage später
in das Militärgefängnis in Fort Carson, Colorado, überstellt.
Weiterer Verweigerer in Haft
Bereits am 22. März 2013 war ein weiterer US-Kriegsdienstverweigerer,
der ebenfalls in Kanada Schutz gesucht hatte, zu 15 Monaten Haft
verurteilt worden. Aufgrund einer Vereinbarung im Vorverfahren muss
Justin Colby neun Monate in Haft bleiben. Er war vor seiner Flucht
nach Kanada von seinem Vorgesetzten unter Druck gesetzt worden, keinen
Antrag auf Kriegsdienstverweigerung zu stellen. So schrieb er vor
seinem Prozess: "Ich wollte einen Antrag auf Kriegsdienstverweigerung
stellen. Mein Hauptfeldwebel ließ mich daraufhin Liegestütze machen,
bis ich völlig fertig war. Er erzählte mir, ich könnte ‚dies‘ die
ganze Befehlskette hoch melden, wenn ich das wünsche, aber ich würde
dann nur als ‚einheimischer Terrorist‘ angesehen werden. Diese
Einschüchterung wirkte." Um einem zweiten Einsatz im Irakkrieg zu
entgehen, entschied sich Justin Colby daher wie Kimberly Rivera, nach
Kanada zu fliehen und dort Asyl zu beantragen. Er kehrte freiwillig in
die USA zurück, weil er die Verantwortung für seine Desertion
übernehmen wollte.
Kriegsdienstverweigerung muss auch für Soldaten möglich sein
"Gerade in einer Kriegssituation ist es entscheidend, dass ein Recht
auf Kriegsdienstverweigerung Soldaten und Soldatinnen zugänglich ist
und sie sich sicher sein können, nicht in den Krieg geschickt zu
werden", so Rudi Friedrich. "Immer wieder zeigt sich aber, dass das
US-Militär hier gegenüber denjenigen, die aufgrund ihrer Erfahrungen
im Krieg keine Waffe mehr in die Hand nehmen wollen, restriktiv
vorgeht und sie unter Druck setzt. Connection e.V. fordert daher die
unverzügliche Haftentlassung von Kimberly Rivera und Justin Colby."
Connection e.V. bittet um Unterstützung von Kimberly Rivera und Justin
Colby über www.Connection-eV.org/aktion
gez. Rudi Friedrich
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War Resisters International (WRI)
Release conscientious objector Kimberly Rivera
http://www.wri-irg.org/node/21704
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Matthias Reichl, Pressesprecher/ press speaker,
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