[E-rundbrief] Info 1009 - FremdenUNRECHTspaket in Oesterreich
Matthias Reichl
info at begegnungszentrum.at
Di Apr 26 16:47:55 CEST 2011
E-Rundbrief - Info 1009 - Marty Huber (IG Kultur Österreich): Die
Armut der Christlich-Sozialen. Fremdenrechtsnovelle 2011 ist ein
weiterer Schritt zur Desintegration der österreichischen Bevölkerung;
Demonstration gegen das FremdenUNRECHTspaket, 27. April 2011, Beginn:
18:00, Wien, Westbahnhof.
Bad Ischl, 26.4.2011
Begegnungszentrum für aktive Gewaltlosigkeit
www.begegnungszentrum.at
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Die Armut der Christlich-Sozialen
Fremdenrechtsnovelle 2011 ist ein weiterer Schritt zur Desintegration
der österreichischen Bevölkerung.
IG Kultur Pressemitteilung, 26.4.2011
Niemand flüchtet ohne Grund! Seit geraumer Zeit äußern sich zahlreiche
Stimmen, die um die Entwicklungen im Niederlassungs- und Asylgesetz
besorgt sind. Dieses Gesetz wird im Schnitt jedes halbe Jahr
novelliert , was den Verwaltungsaufwand in die Höhe treibt, gerade
auch sind die sukzessiven Verschärfungen ein Angriff auf die wenig
wohlhabenden Drittstaatsangehörigen und ihre Freund/innen oder
Geschäftspartner/innen. Die Bestimmungen zielen darauf ab,
Einkommensschwächere weiter zu prekarisieren, selbst wenn die
Betroffenen nur vorübergehende finanzielle Schwierigkeiten haben.
Beispiele gibt es zahlreiche, hier nur ein paar:
Schon vor der Einreise nach Österreich müssen Deutschkenntnisse auf A1
Niveau nachgewiesen werden, die Kosten trägt der/die
Zuwanderungswillige, innerhalb von zwei Jahren des Aufenthaltes muss
eine Prüfung über das Sprachniveau A2 abgelegt werden. Für sog.
bildungsferne und ärmere Schichten stellt das eine hohe Hürde dar.
Mitarbeiter/innen der Behörde können die Deutschkenntnisse anzweifeln
und die Wiederholung des Tests fordern. Für die Erlangung eines
Daueraufenthaltes / einer Staatsbürgerschaft muss ein weiterer
Deutschtest auf dem Niveau B1 abgelegt werden, dieses entspricht etwa
dem Niveau einer Fremdsprachenmatura in Österreich.
Meldet sich ein/e Drittstaatsangehörige/r arbeitslos müssen
AMS-Bedienstete den Fremdenbehörden eine Meldung erstatten. Reicht das
Vermögen, das Angesparte nicht aus, kann abgeschoben werden. Das
gleiche gilt für Geschiedene: Können nach der Trennung nicht
entsprechend Unterhalt, Wohnraum, etc. nach gewiesen werden, droht die
Ausweisung.
Ähnliche Auswirkungen hat diese Politik auf den Kultursektor: Für
Schlüsselkräfte wird immer eine Hintertür und die Feststiege
freigehalten werden, sie sind symbolische Träger/innen einer elitären
Ausrichtung von Kunst und Politik. Für alle anderen gilt: „Du musst
leider draußen bleiben!“ Kulturinitiativen, die sich um
internationalen, künstlerischen Austausch bemühen und damit eigentlich
die von Österreich unterzeichneten UNESCO-Konvention zur kulturellen
Vielfalt erst in die Praxis umsetzen, werden wiederum Steine in den
Weg gelegt. Hauptsächlich in Form von finanziellem Risiko, denn ob die
Behörden die Bewilligungen zeitgerecht erteilen, ist mehr als
fragwürdig. Selbst das BMUKK kritisiert die Armutsfalle in seiner
Stellungnahme zur Gesetzesnovelle, das anscheinend kurzzeitig seine
eigenen Studien ernst genommen zu haben scheint, denn die soziale Lage
von Künstler/innen ist bei weitem nicht rosig. Denn „insbesondere der
Maßstab des Einkommensnachweises aus künstlerischer Tätigkeit im
Zusammenhang mit der grundsätzlich auf ein Jahr erteilten
Aufenthaltsbewilligung 'Künstler' steht in einem Spannungsverhältnis
zum oberen genannten mittlerem jährlichen Einkommen aus Kunst.“ (Zitat
Stellungnahme zur Novelle des BMUKK)
Die Grenzen sollen dichter werden, für jene, die nicht stets und
immerzu über genügend finanzielle Ressourcen verfügen, die Teilhabe
und die Sicherung des Lebensmittelpunktes soll jenen erschwert werden,
die nicht genügend Zeit und Mittel für Bildung aufstellen können, die
kulturelle Vielfalt soll sich nur in den Tempeln der Eliten abspielen.
Dieses Gesetz zeugt von real existierender Armut, die Armut der
Christlich-Sozialen. Deswegen fordern wir alle Abgeordneten zum
Nationalrat auf, sich aus ihren Klubzwängen zu desintegrieren und
gegen das FremdenUnrechtspaket zu stimmen.
Stellungnahmen zur Novelle:
http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/ME/ME_00251/index.shtml
Rückfragen:
Marty Huber
IG Kultur Österreich
01/5037120
http://www.igkultur.at/
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Demonstration gegen das FremdenUNRECHTspaket
27. April 2011
18.00 Uhr: Mariahilferstraße / Wien Westbahnhof
19.00 Uhr: Abmarsch Richtung Parlament
20.00 Uhr: Schlusskundgebung vor dem PARLAMENT
Für alle, die nicht nach Wien kommen können: Schreiben Sie ein E-Mail
an die neue Innenministerin mailto:johanna.mikl-leitner at bmi.gv.at
oder/ und den neuen Staatssekretär für Integration
mailto:sebastian.kurz at bmi.gv.at . Protestieren Sie damit gegen dieses
Gesetz und die dahinterstehende menschenrechtsverletzende Ideologie.
Matthias Reichl
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Matthias Reichl, Pressesprecher/ press speaker,
Begegnungszentrum fuer aktive Gewaltlosigkeit
Center for Encounter and active Non-Violence
Wolfgangerstr. 26, A-4820 Bad Ischl, Austria,
fon: +43 6132 24590, Informationen/ informations,
Impressum in: http://www.begegnungszentrum.at
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