[E-rundbrief] Info 840 - Bluff EU-AKW-Sicherheitsrichtlinie
Matthias Reichl
info at begegnungszentrum.at
Fr Jun 26 19:27:20 CEST 2009
E-Rundbrief - Info 840 - atomstopp_oberoesterreich (A): Atomindustrie
hat sich durchgesetzt - AKW-Sicherheitsrichtlinie: Der große Bluff; ÖVP
hätte Veto einlegen müssen - stattdessen hilft sie der Atomlobby.
Presseaussendung am 26.06.2009.
Bad Ischl, 26.6.2009
Begegnungszentrum für aktive Gewaltlosigkeit
www.begegnungszentrum.at
================================================
Presseaussendung von atomstopp_oberoesterreich am 26.06.2009
atomstopp: Atomindustrie hat sich durchgesetzt -
AKW-Sicherheitsrichtlinie: Der große Bluff
ÖVP hätte Veto einlegen müssen - stattdessen hilft sie der Atomlobby
Die gestrige Zustimmung des österreichischen Umweltministers im
EU-Ministerrat zur AKW-Sicherheitsrichtlinie ist zutiefst blamabel. Wie
andere internationale Umweltorganisationen hatte auch
atomstopp_oberoesterreich bereits bei der Vorlage des
Kommissions-Vorschlags zur Regelung der Nuklearen Sicherheit gewarnt:
"Die AKW-Sicherheitsrichtlinie ist ein großer Bluff und bringt kein Jota
mehr an Sicherheit für die Bevölkerung in Europa! Sämtliche Kompetenzen
bei der nuklearen Überwachung bleiben - wie schon bisher - bei den
Mitgliedstaaten. Die Kommission fordert die Mitgliedstaaten sogar
dezidiert auf, das Prinzip der Subsidiarität bei der nationalen
Umsetzung v oll auszunutzen! Das heißt, wie die Richtlinie dann
letztlich in nationales Recht umgesetzt wird, ist den Mitgliedstaaten
selber überlassen! Von einer einheitlichen, europaweit einheitlichen
Regelung - wie sie etwa mit einer EU-Verordnung getroffen worden wäre -
ist man also so weit entfernt! Es ist keinerlei Kontrolle der
Atomkraftwerke durch eine übergeordnete Instanz vorgesehen und auch die
bereits laufenden Atomkraftwerke werden von der Richtlinie in keinster
Weise betroffen sein! Es sollte also gerade von der ÖVP nicht der
Eindruck erweckt werden, dass bestehende Atomkraftwerke vielleicht
nachgerüstet werden. Die Tschechen dürfen wie bisher ihre Temelins
bauen, die Slowaken weiter ihre Mochovces und Bohunices - egal, ob mit
Ost-West-Mix oder ohne Schutzhülle!", so Roland Egger und Gabriele
Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich.
Zwtl: ÖVP-Minister hätte Veto einlegen müssen - hilft stattdessen der
Atomlobby
"Dass gerade ein ÖVP-Minister der derart nichtssagenden
AKW-Sicherheitsrichtlinie zustimmt, anstatt sich einzusetzen, dass
höchste, europaweit einheitliche und mittels EU-Verordnung verhängte
Sicherheitsstandards für alle Atomkraftwerke - und zwar sowohl die
laufenden als auch allenfalls neu angedachte - gelten, zeigt, dass die
ÖVP offenbar den Weg des geringsten Widerstands geht und sich auch mit
halbherzigen irreführenden Scheinlösungen abspeisen lässt, die nur dem
Image der Atomlobby zugute kommen. Eines wird auch dem Umweltminister
klar sein: Die AKW-Sicherheitsrichtlinie bringt kein Mehr an Sicherheit
- sehr wohl aber ein Mehr an Image für die Atomindustrie. Und wenn in
den Medien zu lesen und zu hören sein wird, dass man sich wegen der
Sicherheit in europäischen Atomkraftwerken ab sofort keine Sorge mehr
machen müsse, weil es ja eine europäische AKW-Sic herheitsrichtlinie
gäbe, dann muss sich die ÖVP im Klaren sein, dass sie ihr Scherflein
dazu beigetragen hat!", so Egger und Schweiger weiter.
Zwtl.: Österreich ist bei EURATOM erdenklich schlecht vertreten - also:
RAUS aus EURATOM
Ein vitaler Beweis ist die gestrige Entscheidung allerdings für die
Notwendigkeit von Österreichs Ausstieg aus der europäischen
Atomgemeinschaft EURATOM. "Das gern strapazierte Argument des dann
verlorenen Mitspracherechts wird durch die gestrige Entscheidung auf`s
Makaberste konterkariert! Auf diese Art der Mitsprache, die im Ergebnis
das Gegenteil dessen bewirkt, was die ÖsterreicherInnen wollen, können
wir leichten Herzens verzichten!", so Egger und Schweiger abschließend.
Weitere Informationen:
Roland Egger + 43 664 421 56
Gabriele Schweiger + 43 664 390 77 09
--
Matthias Reichl, Pressesprecher/ press speaker,
Begegnungszentrum fuer aktive Gewaltlosigkeit
Center for Encounter and active Non-Violence
Wolfgangerstr. 26, A-4820 Bad Ischl, Austria,
fon: +43 6132 24590, Informationen/ informations,
Impressum in: http://www.begegnungszentrum.at
Spenden-Konto Nr. 0600-970305 (Blz. 20314) Sparkasse Bad Ischl,
Geschäftsstelle Pfandl
IBAN: AT922031400600970305 BIC: SKBIAT21XXX
Mehr Informationen über die Mailingliste E-rundbrief