[E-rundbrief] Info 625 - EU-Reformvertrag - Widerstand

[Matthias Reichl]

E-Rundbrief - Info 625 - EU-Reformvertrag in Lissabon nicht 
unterzeichnen!; Gemeinsamer Appell und gewaltfreier Widerstand in 
Österreich; SPÖ-Dissidenz gegen EU-Vertrag; Neue EU-Vertrags-Tips; 
EU-Afrika-Gipfel: Zivilgesellschaft zeigt Alternativen auf.

Bad Ischl, 11.12.2007

Begegnungszentrum für aktive Gewaltlosigkeit

www.begegnungszentrum.at

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EU-Reformvertrag

Gemeinsamer Appell und gewaltfreier Widerstand aus Österreich

(Den Text "Frankreich: Gemeinsamer Appell gegen das neue Europäische 
Vertragsprojekt" findet ihr in Info 609)

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EU-Reformvertrag in Lissabon nicht unterzeichnen!

Am Donnerstag, 13. Dezember 2007 will Bundeskanzler Gusenbauer den 
EU-Reformvertrag in Lissabon unterzeichnen. Sollte er dort bekanntgeben, 
daß die Ratifizierung in Österreich gegessen sei, sollte er wissen, 
immer mehr Menschen sagen: Nicht in meinem Namen!

Gewaltfreie Protestaktionen in Wien, Linz, Salzburg und Graz

Aktivistinnen der Werkstatt Frieden&Solidarität und von 
atomstopp_oberösterreich - atomkraftfrei leben haben am Samstag der 
Bundesregierung Lesenachhilfe erteilt. Bei der scheint der Wunsch der 
Menschen nach einer Volksabstimmung über den EU-Reformvertrag nach wie 
vor nicht angekommen zu sein. Deshalb wurde in Wien, Linz, Salzburg und 
Graz die Forderung nach Volksabstimmung entsprechend vergrößert. 
Wegschauen gilt nicht!


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32 ORGANISATIONEN FORDERN VOLKSABSTIMMUNG ÜBER EU-REFORMVERTRAG

Bereits mehr als 30 zivilgesellschaftliche Organisationen aus den
Friedens-, Antiatom-, globalisierungskritischen, Demokratie-,
Bürgerrechts-, Datenschutz- und Gewerkschafts-Bewegungen haben sich der
Forderung der Plattform Volxabstimmung nach einer Volksabstimmung über den
EU-"Reform"-Vertrag angeschlossen. Laut Umfragen verlangt eine breite
Mehrheit von 70% der Menschen in Österreich eine Volksabstimmung. Die
Plattform Volxabstimmung fordert daher den Bundeskanzler auf, beim
bevorstehenden EU-Gipfel in Lissabon diese Mehrheit der ÖsterreicherInnen
nicht zu ignorieren und den EU-Reformvertrag nicht zu unterzeichnen,
solange nicht eine Volksabstimmung verbindlich zugesagt wurde.
Neben VertreterInnen von Attac, der Werkstatt Frieden und Solidarität,
sowie der ARGE Daten unterstütze auch der Schriftsteller Robert Menasse
auf einer heute stattgefundenen Pressekonferenz die Forderung der
Plattform. "Das Europäische Projekt kann nicht gelingen, wenn es die
Bürgerinnen und Bürger von der Gestaltung dieses Projekts ausschließt. Der
Reformvertrag wird dem demokratischen Mindeststandard der Gewaltenteilung,
der in den Mitgliedstaaten erfüllt war, nicht gerecht. Ohne
Bürgerbeteiligung wird der Begriff Demokratie zu einer bloßen Floskel von
EU-Sonntagsreden, und zu einem Katzenjammer von Montag bis Freitag."

Mehr Infos: www.volxabstimmung.at

(Aus: attac-news, Wöchentliche Attac-Info 49-50/07)

Die vollständige Presseaussendung über APA/ OTS:
http://www.ots.at/presseaussendung.php?schluessel=OTS_20071211_OTS0089&ch=politik

(erg. M.R.)

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SP-Dissidenz gegen EU-Vertrag

In der SPOe regt sich Widerstand gegen das EU-Diktat. Die "initiative 
für eine sozialistische politik der spö" (isp) beschränkt sich nicht 
mehr auf informelle Einflussnahme, sondern ging nun an die 
Öffentlichkeit mit einem Offenen Brief an den Bundesparteivorstand der 
SPÖ und den SPÖ-Parlamentsklub sowie an die SP-Fraktion im Europäischen 
Parlament.
*

Liebe Genossinnen und Genossen!
Wir appellieren an Euch, von der Ratifizierung des "Entwurfs eines 
Vertrags zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union und des 
Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft"("EU-Reformvertrag") 
durch das Parlament Abstand zu nehmen und Euch für eine Volksabstimmung 
darüber in Österreich und allen Mitgliedsländern der Europäischen Union 
einzusetzen.

Der gesamte Text steht in: http://www.initsoz.org

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Neue EU-Vertrag-Tips

Eine aus den diversen Entschliessungen privat erstellte konsolidierte,
sprich: lesbare Fassung des EU-Vertrags auf dem Stand des letzten 
Gipfels findet sich unter http://www.reformvertrag2007.eu

Nicht enthalten sind dabei allerdings Präambel, Protokolle und 
Erklärungen des EU-Reformvertrages. Die können runtergeladen werden unter
http://www.consilium.europa.eu/cms3_fo/showPage.asp?id=1317&lang=de&mode=g

Eine rechtliche Analyse von ao.Univ.Prof. Adrian Hollaender, die zum 
Schluss kommt, dass der EU-Vertrag in einem Ausmass in oesterreichisches 
Recht eingreift, dass eine Beschlussfassung ohne Volksabstimmung vor dem 
VfGH eine eklatante Rechtsunsicherheit ob ihrer Gültigkeit erzeugen 
wuerde, findet sich unter: www.efcr.at/tmp_de/files/111.pdf

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EU-AFRIKA-GIPFEL: ZIVILGESELLSCHAFT ZEIGT ALTERNATIVEN AUF

Über 150 VertreterInnen von Bauernorganisationen, sozialen Bewegungen,
Gewerkschaften und NGOs aus Afrika und Europa trafen sich vergangenes
Wochenende parallel zum Treffen der Staatschefs der EU und Afrikas.
Während die EU mit den Afrikanischen Staaten den Beginn einer neuen
strategischen Partnerschaft ankündigten, diskutierten die VertreterInnen
der Zivilgesellschaft über Alternativen auf der Basis von 
Menschenrechten, gegenseitigem Respekt und Solidarität. Aus ihrer Sicht 
ist die aktuelle Afrikapolitik der EU, inklusive der am Wochenende 
vorgelegten strategischen Partnerschaft in Wirklichkeit 
Neokolonialismus. Denn die EU versucht mit allen Mitteln, die 
Afrikanischen Staaten zum Abschluss von Freihandelsabkommen, die sie 
wirtschaftliche Partnerschaftsabkommen nennt, zu zwingen. Die 
VertreterInnen der sozialen Bewegungen in Afrika und Europas 
verpflichten sich gemeinsam weiterhin gegen diese Abkommen und
auch gegen die Außenhandelsstrategie der EU zu kämpfen und gemeinsam
Alternativen zur neoliberalen Globalisierung zu entwickeln.

Mehr Infos: http://africa-europa-alternativas.blogspot.com

(Aus: attac-news, Wöchentliche Attac-Info 49-50/07)

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     Matthias Reichl, Pressesprecher/ press speaker,
     Begegnungszentrum fuer aktive Gewaltlosigkeit
     Center for Encounter and active Non-Violence
     Wolfgangerstr. 26, 4820 Bad Ischl, Austria,
     fon: +43 6132 24590, Informationen/ informations,
     Impressum in: http://www.begegnungszentrum.at