[E-rundbrief] Info 412 - RB 121 - Oesterr. Sozialforum; SOS ORF

[Matthias Reichl]

E-Rundbrief - Info 412 - Rundbrief Nr. 121 - Österreichisches 
Sozialforum III (ASF) in Graz vom 15. bis 17. Juni 2006; Appell "SOS 
ORF"; Buchtipp: Der Auftrag - Öffentlich-rechtlicher Rundfunk 
-Positionen  Perspektiven  Plädoyers.

Bad Ischl, 10.6.2006

Begegnungszentrum für aktive Gewaltlosigkeit

www.begegnungszentrum.at

===========================================================

Österreichisches Sozialforum III

in Graz vom 15. bis 17. Juni 2006

Warum ASF?

Heute - wie vor vier Jahren - droht der neoliberale Umbau der 
kapitalistischen Gesellschaften soziale Errungenschaften, 
Frauenrechte, demokratische Freiheiten, Umweltschutz und kulturelle 
Werte zu zerstören. Als Teil der neoliberalen Globalisierung, durch 
die die Bevölkerungen der ganzen Welt dem Diktat transnationaler 
Konzerne, den internationalen Finanzinstitutionen wie WTO, Weltbank 
oder IWF, sowie dem blinden Wirken der Finanzmärkte unterworfen ist, 
werden auch in Österreich Sozialabbau, Zerstörung von Arbeitsplätzen, 
Prekarisierung, Privatisierung und Verwandlung öffentlicher 
Dienstleistungen in marktgängige Waren beschleunigt. Die neoliberale 
Politik lässt die Gräben zwischen reichen und armen Ländern ebenso 
größer werden wie jene innerhalb der reichen Länder.

Wir widersetzen uns dieser Entwicklung, die ein Prozess der 
Zerstörung des Sozialen und der Solidaritäten ist.

Die Sozialforen in Österreich, in Europa und die Weltsozialforen 
schaffen einerseits einen Raum, in dem über Einschätzungen diskutiert 
und gemeinsame Aktionen geplant werden, wie unsere Teilnahme an den 
weltweiten Friedenskundgebungen gegen den Krieg der USA im Irak. 
Andererseits hält es auch einen nun seit Jahren anhaltenden Prozess 
des Austauschs von Ideen und der Verwirklichung gemeinsamer Projekte in Gang...

Aufruf (Volltext und Programm: www.socialforum.at)

-----------------------------------------------------------------------

SOS ORF

Der ORF hat zwei brennende Probleme: das Niveau des Programms sinkt 
und der politische Druck steigt. Beides schadet dem ORF sehr. Daher 
muss der ORF daran erinnert werden, dass nur die Erfüllung des 
öffentlich-rechtlichen Auftrags die Gebühren rechtfertigt, und die 
Regierung muss daran erinnert werden, dass ihr der ORF nicht gehört.

Der ORF braucht mehr Luft. Parteien- und Regierungseinfluss hat es 
immer gegeben, aber so dicht und rücksichtslos wie in den letzten 
Jahren war es noch nie. Kritischer Journalismus muss von den 
MitarbeiterInnen und Mitarbeitern mühsam erkämpft werden.

Qualitätsprogramme werden in die Nacht geschoben, im 
Hauptabendprogramm werden immer häufiger kommerzielle Sender kopiert.

Wir fordern daher:

Ein intelligentes Programm, das den Namen öffentlich-rechtlich 
verdient, auch im Hauptabend.

Eine Umstrukturierung der Fernsehinformation, die im kreativen 
Wettbewerb Vielfalt und Ausgewogenheit der Berichterstattung 
ermöglicht statt behindert.

Einen unabhängigen und kompetenten Aufsichtsrat, der keine 
Parteiaufträge entgegennimmt.

Ein öffentliches Hearing für die Position der Generaldirektor/in, der 
Infodirektor/in, der Programmdirektor/in, um qualifizierten 
Kandidat/innen eine faire Chance zu geben.

Unsere Initiative hat drei Ziele:

Das Programm muss wieder öffentlich-rechtliche Qualitätsansprüche erfüllen.
muss endlich aufhören.

Dies erfordert die Wahl einer ORF-Führung, die diese politische 
Unabhängigkeit verkörpert.

Wir ersuchen um Ihre Unterschrift.

Die Zeit ist reif.

Die Möglichkeit zur Unterstützung - bisher sind es 50.000 (Stand 
10.6.06) - findet ihr auf der Homepage www.sos-orf.at



Buchtipp:

Der Auftrag - Öffentlich-rechtlicher Rundfunk 
-Positionen  Perspektiven  Plädoyers.

Beiträge von: Friedrich Achleitner, Emil Breisach, Trautl 
Brandstaller, Barbara Coudenhove-Kalergi, Johanna Dohnal, Alexander 
Giese, Peter Huemer, Herbert Krejci, Kurt Langbein, Wolfgang R. 
Langenbucher, Freda Meissner-Blau, Heinrich Neisser, Alfred 
Payrleitner, Peter Pawlowsky, Anton Pelinka, Doron Rabinovic, 
Anneliese Rohrer, Heide Schmidt, Franz Schuh, Paul Schulmeister, 
Armin Thurnher, Klaus Woltron u.v.a.

2006, Sonderzahl Verlag, € 16,-

Hat der Kultur- und Bildungsauftrag der öffentlich-rechtlichen 
Anstalten eine Chance gegenüber dem Quotenrausch der privaten Anstalten?

Kann sich öffentlich-rechtlicher Rundfunk aus der Umklammerung der 
Politik befreien?

Der ORF trägt hohe Mitverantwortung für den gesellschaftlichen 
Diskurs, für das Niveau der öffentlichen Auseinandersetzung und damit 
für das geistige Klima im Land: Denn er vermittelt Inhalte, die 
bewusstseinsbildend sind. In diesem Sinne ist der Zustand des ORF 
eine Demokratiefrage.

Der Auftrag: Das bedeutet, dass der öffentlich-rechtlichen Rundfunk 
in Österreich von Gesetzes wegen nicht nur die gesamte Bevölkerung 
mit Programmen zu versorgen, sondern mit diesen auch Bildung und 
Information, Kultur und Unterhaltung zu transportieren hat. 
Wohlausgewogen und selbstverständlich unabhängig von 
(partei-)politischer Einflussnahme.

Das ist klar und deutlich  die Praxis sieht trotzdem anders aus. Denn 
die Erfahrung hat gelehrt, dass der Respekt der Regierenden vor der 
Unabhängigkeit des ORF traditionell gegen Null tendiert.

Thematisch umfassen die Beiträge dieses Buches die zentralen 
Herausforderungen und Fragen, mit denen sich öffentlich-rechtlicher 
Rundfunk in Österreich wie in ganz Europa konfrontiert sieht:

• Wird es den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten gelingen, sich 
in Konkurrenz mit den privaten, kommerziellen Unternehmen mit einem 
eigenständigen und unverwechselbaren Profil zu behaupten?

• Kann sich gebührenfinanziertes Radio und Fernsehen aus der 
Umklammerung der Politik befreien?

===========================================================

Matthias Reichl, Pressesprecher/ press speaker,
     Begegnungszentrum fuer aktive Gewaltlosigkeit
     Center for Encounter and active Non-Violence
     Wolfgangerstr. 26, A-4820 Bad Ischl, Austria,
     fon: +43 6132 24590, Informationen/ informations,
     Impressum in: http://www.begegnungszentrum.at
Spenden-Konto Nr. 0600-970305 (Blz. 20314) Sparkasse Bad Ischl, 
Geschäftsstelle Pfandl
IBAN: AT922031400600970305    BIC: SKBIAT21XXX