[E-rundbrief] Info 2165 - Attac zum Ukraine-Krieg

[Matthias Reichl]

E-Rundbrief Info 2165 - Attac zum Ukraine-Krieg

Bad Ischl, 10.3.2022

Begegnungszentrum für aktive Gewaltlosigkeit

www.begegnungszentrum.at

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Attac zum Ukraine-Krieg

Vermögen der Oligarchen beschlagnahmen, Energiewende vorantreiben

4.3.2022

Attac verurteilt den völker- und menschenrechtswidrigen Angriffskrieg 
der russischen Armee gegen die Ukraine und fordert das sofortige Ende 
der Kämpfe. Unsere Solidarität gilt den Menschen in der Ukraine und den 
Menschen, die in Russland und Belarus zivilen Widerstand gegen diesen 
brutalen Krieg leisten.

Gleichzeitig warnt Attac vor einer neuen Epoche des internationalen 
Wettrüstens und der Kriegsverherrlichung, welche sich nun 
erschreckenderweise abzeichnet. Die Geschichte zeigt, dass Aufrüstung 
Konflikte verschärft und den Frieden und unsere Zukunft nicht sichert, 
sondern bedroht. Geopolitische Konflikte und ihre Ursachen[i] können 
letztendlich nur durch Verhandlungen gelöst werden. Das neutrale 
Österreich ist gefordert, sich mit aller Kraft für einen neuen 
Friedensprozess in Europa einzusetzen.

Noch stärkere Aufrüstung verunmöglicht auch die Erreichung der 
Klimaziele. Denn Krieg, Militär und Rüstungsindustrie gehören zu den 
Hauptverursachern von Treibhausgasemissionen.

Auch die Lieferung von europäischen Waffen in das Kriegsgebiet heizt den 
Konflikt letztendlich an und weitet ihn aus. So sehr die Forderung von 
ukrainischer Seite verständlich erscheint – mehr tödliche Waffen in 
einem Land, in dem 15 Atomreaktoren stehen, Wehrpflichtige mit allen 
Mitteln kämpfen müssen und die gegnerische Seite über Atomwaffen 
verfügt, bringen nur noch mehr Tod und Zerstörung.


Kriegskasse austrocknen: Höchste Priorität für sozial-ökologischen Umbau


Putin konnte seine Militärmaschinerie über Jahre mit europäischem Geld 
für russisches Öl und Gas stärken. Noch am 3. März, nach einer Woche 
Krieg, importierte die EU russisches Erdgas um 660 Millionen Euro. 
Waffen, die jetzt gegen die Zivilbevölkerung in der Ukraine eingesetzt 
werden, sind auch die Folge des verabsäumten Umbaus der Energiesysteme 
in Österreich und Europa.

Gleichzeitig muss der sozial-ökologische emanzipatorische Umbau der 
Wirtschaft jetzt höchste Priorität bekommen. Attac fordert ein 
Friedens-Paket für den noch rascheren Ausbau erneuerbarer Energien. Das 
sichert die Unabhängigkeit von Öl- und Gaslieferungen, die nicht nur in 
der Ukraine, sondern weltweit Kriege und autoritäre Regime befeuern. 
Ebenso wichtig sind Investitionen in soziale Sicherheit, Gesundheit und 
Pfege statt in Waffen, von denen allein die Rüstungsindustrie und ihre 
Aktionäre profitieren.

Oligarchen-Vermögen beschlagnahmen statt breite Masse verarmen

Attac kritisiert, dass die aktuellen wirtschaftlichen Sanktionen gegen 
Putins Krieg vor allem die breite Masse der Menschen in Russland treffen 
- und damit jene, die ohnehin am stärksten unter Repressionen leiden. 
Stattdessen sollten vorrangig die Vermögen russischer Oligarchen im 
Westen (geschätzt bis zu 1 Billion Dollar) beschlagnahmt werden, die 
Putins autoritäres Regime stützen und dessen Profiteure sind. Von den 
bisherigen Sanktionen sind sie trotz vollmundiger Ankündigungen kaum 
betroffen, da sie ihr Immobilien- und Finanzvermögen verschleiern 
können. Unmittelbar müssen Finanzbehörden mit zusätzlichen personellen 
und finanziellen Ressourcen ausgestattet werden, um diese Vermögen 
bestmöglich zu identifizieren.

Zusätzlich ist es dringend nötig, endlich mehr Transparenz im 
„westlichen“ Finanzsystem zu schaffen – etwa in Großbritannien, der 
Schweiz, aber auch Österreich. Hier verstecken nicht nur russische 
Oligarchen, sondern Steuerhinterzieher*innen, Kriminelle, Autokraten und 
Diktatoren aus aller Welt ihre Vermögen problemlos in Briefkastenfirmen, 
Trusts und anderen intransparenten Konstruktionen. Attac fordert daher 
seit Jahren umfassende öffentliche Register über wirtschaftliches 
Eigentum und Vermögen.

Effektive Sanktionen gegen Putins Krieg können nur greifen, wenn es den 
Regierungen wichtiger ist, den Krieg zu stoppen als die Interessen der 
Energie- und Rüstungskonzerne sowie Banken und Vermögenden zu bedienen.
Gegen die rassistische Unterscheidung von Flüchtenden



Attac begrüßt die aktuelle Bereitschaft europäischer Staaten, 
Flüchtenden aus der Ukraine Schutz und ein Aufenthaltsrecht zu bieten. 
Gleichzeitig verurteilt Attac die rassistische Unterscheidung zwischen 
Flüchtenden. Menschen aus Krisengebieten wie Afghanistan, Syrien, dem 
Irak und dem Iran werden an europäischen Grenzen seit Jahren höchst 
gewaltsam und menschenrechtswidrig zurückgedrängt. Alle Schutzsuchenden, 
unabhängig von ihrer Herkunft, Religion und ihrem Aussehen, benötigen 
Sicherheit vor Not und Verfolgung. Jedes Menschenleben zählt.
Ein gemeinsames Ziel



Angesichts des Krieges haben alle Menschen, die sich für Frieden, 
Geschlechter- und Klimagerechtigkeit sowie für soziale Sicherheit 
einsetzen, ein gemeinsames Ziel: Ein gutes Leben für alle. Dies ist nur 
in einer Welt möglich, in der gute Lebensperspektiven für alle 
gewährleistet sind und Konflikte am Verhandlungstisch gelöst werden. Die 
Basis für zukünftigen Frieden und Sicherheit liegt im Schutz unserer 
Lebensgrundlagen, der Einhaltung von Menschenrechten und umfassender 
sozialer und ökonomischer Sicherheit.

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[i]  Die Politik des extremen Neoliberalismus, die nach dem 
Zusammenbruch der Sowjetunion in den Staaten des ehemaligen Ostblocks 
von internationalen Organisationen und westlichen Staaten vorangetrieben 
wurde, hat nicht nur extreme Ungleichheit in die Region gebracht, 
sondern auch Instabilitäten und soziale Unsicherheit und Konflikte 
verschärft. Auch die Entwicklungen in Europa und der NATO haben zur 
Verschärfung der Konflikte beigetragen. Diese Kontextualisierungen 
können jedoch nicht die geringste Rechtfertigung für den Angriff Putins 
liefern.


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     Matthias Reichl, Pressesprecher/ press speaker,
     Begegnungszentrum fuer aktive Gewaltlosigkeit
     Center for Encounter and active Non-Violence
     Wolfgangerstr. 26, 4820 Bad Ischl, Austria,
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