[E-rundbrief] Info 2133 - EU-Militär und Klimasicherheit?

[Matthias Reichl]

E-Rundbrief Info 2133 - Waitz, EU: Berichterstatter für Klima und 
Verteidigung: Keine Sicherheit ohne Klimasicherheit. Verbindliche 
Reduktionsziele auch für das Militär!

Bad Ischl, 29.10.2021

Begegnungszentrum für aktive Gewaltlosigkeit

www.begegnungszentrum.at

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28.10.2021, 11:55 | OTS0132 | Grüner Klub im Parlament

Waitz Berichterstatter für Klima und Verteidigung: Keine Sicherheit 
ohne Klimasicherheit
Verbindliche Reduktionsziele auch für das Militär!

(Brüssel/OTS) - Kurz vor Beginn der UN-Klimakonferenz COP26 in Glasgow 
wurde heute, am Donnerstag, 28. Oktober 2021, zum ersten Mal der 
Entwurf eines Initiativberichts zu Klima und Verteidigung im 
Europäischen Parlament vorgestellt. Thomas Waitz, Berichterstatter des 
Europäischen Parlaments in dieser Sache, hat in der Vorstellung seines 
Berichts im Sicherheits- und Verteidigungsausschuss die 
sicherheitspolitische Dimension der Klimakrise betont und eine 
stärkere Einbindung des Verteidigungssektors bei der Erreichung 
europäischer Klimaziele gefordert.

Thomas Waitz, Berichterstatter und österreichisches Mitglied des 
Europäischen Parlaments der Grünen/EFA-Fraktion, bestärkt: „Eines ist 
klar: Klimapolitik ist Sicherheitspolitik. Die Klimakrise, 
Umweltschäden, Biodiversitätsverlust, Abholzung und Naturkatastrophen 
bedrohen Frieden und Sicherheit bereits jetzt lokal, regional und 
international. Die Klimaerwärmung ist daher mittel- bis langfristig 
unsere größte Sicherheitsbedrohung. Sie verstärkt bestehende Konflikte 
oder löst sogar neue aus. Die Gewalt von klimabedingten 
Naturkatastrophen bekommen wir auch in Europa immer häufiger zu spüren.“

Ein Knackpunkt im Bericht ist der riesige ökologische Fußabdruck der 
Militärs. Bisher wird der Verteidigungssektor, einer der größten 
Verbraucher fossiler Brennstoffe überhaupt, im Pariser Klimaabkommen 
von 2015 nicht genannt und es bleibt den nationalen Regierungen 
überlassen, ob sie über Reduktionsbemühungen des Militärs berichten 
wollen.

Waitz dazu: „Ich verstehe nicht, wie es sein kann, dass man bisher 
Emissionen eines so großen fossilen Brennstoffschluckers unter den 
Teppich kehren konnte. Wir können unsere Klimaziele nicht erreichen, 
ohne endlich auch den Verteidigungssektor ins Auge zu fassen. Der 
ökologische Fußabdruck der Militärs muss kleiner werden, wenn die EU 
langfristig zu Frieden und Sicherheit beitragen will. Damit das 
gelingen kann, müssen wir wissen, wie viel das Militär überhaupt 
emittiert. Außerdem brauchen wir endlich verbindliche Reduktionsziele 
für den Verteidigungssektor. Ohne klare Vorgaben wird das Militär 
weiterhin genau die Probleme mitauslösen, die es dann in kostspieligen 
und gefährlichen Missionen bewältigen soll.“

Die anderen Fraktionen im Europäischen Parlament haben nun bis Mitte 
November Zeit, ihre Abänderungsanträge zum Berichtsentwurf 
einzureichen, bevor voraussichtlich im Dezember die Verhandlungen 
beginnen. Die Abstimmung über den Bericht im Ausschuss für Auswärtige 
Angelegenheiten und im Plenum sind jeweils geplant für Februar und 
März 2022.

Rückfragehinweis:


Ricarda Pfingstl
Pressesprecherin Thomas Waitz
+3224857487
ricarda.pfingstl at europarl.europa.eu

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     Matthias Reichl, Pressesprecher/ press speaker,
     Begegnungszentrum fuer aktive Gewaltlosigkeit
     Center for Encounter and active Non-Violence
     Wolfgangerstr. 26, 4820 Bad Ischl, Austria,
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