[E-rundbrief] Info - 2086 - Neue Grundrechte in Europa, Initiative Jeder Mensch

[Matthias Reichl]

E-Rundbrief Info  - Initiative Jeder Mensch e.V.: JEDER MENSCH
Für neue Grundrechte in Europa.

Bad Ischl, 17.4.2021

Begegnungszentrum für aktive Gewaltlosigkeit

www.begegnungszentrum.at

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Stiftung Jeder Mensch e.V.

JEDER MENSCH
Für neue Grundrechte in Europa

*Europäisches Parlament, Europäische Kommission, Regierungen der 
EU-Mitgliedstaaten

Diese Initiative wird von Stiftung Jeder Mensch e.V. organisiert.

Wir fordern sechs neue Grundrechte

Ein Verfassungskonvent soll die Charta der Grundrechte der 
Europäischen Union um folgende Grundrechte erweitern:

Artikel 1 – Umwelt

Jeder Mensch hat das Recht, in einer gesunden und geschützten Umwelt 
zu leben.

Artikel 2 – Digitale Selbstbestimmung

Jeder Mensch hat das Recht auf digitale Selbstbestimmung. Die 
Ausforschung oder Manipulation von Menschen ist verboten.

Artikel 3 – Künstliche Intelligenz

Jeder Mensch hat das Recht, dass ihn belastende Algorithmen 
transparent, überprüfbar und fair sind. Wesentliche Entscheidungen 
muss ein Mensch treffen.

Artikel 4 – Wahrheit

Jeder Mensch hat das Recht, dass Äußerungen von Amtsträgern der 
Wahrheit entsprechen.

Artikel 5 – Globalisierung

Jeder Mensch hat das Recht, dass ihm nur solche Waren und 
Dienstleistungen angeboten werden, die unter Wahrung der universellen 
Menschenrechte hergestellt und erbracht werden.

Artikel 6 – Grundrechtsklage

Jeder Mensch kann wegen systematischer Verletzungen dieser Charta 
Grundrechtsklage vor den Europäischen Gerichten erheben.
Warum ist das wichtig?

Die Politik scheint mit sechs der größten Herausforderungen unserer 
Zeit nicht mehr zurecht zu kommen: Umweltzerstörung, Digitalisierung, 
Macht der Algorithmen, systematische Lügen in der Politik, ungehemmte 
Globalisierung und Bedrohungen für den Rechtsstaat. Wir alle wollen in 
einer gesunden und geschützten Umwelt leben. Wir wollen selbstbestimmt 
das Internet nutzen, ohne ausgeforscht und manipuliert zu werden, wir 
wollen intelligenten Maschinen vertrauen können und nicht durch sie 
bedroht werden. Wir haben gesehen, dass die Wahrheit und nicht die 
Lüge die Voraussetzung unserer Demokratie ist, und wir wollen die 
Ausbeutung von Menschen in einer globalen Welt beenden. Die alten 
Verfassungen Europas kennen auf die enormen Umwälzungen der letzten 
Jahre keine klaren Antworten.

Ferdinand von Schirach erklärt in seinem Buch JEDER MENSCH, welche 
Kraft in den Versprechen von Verfassungen steckt, ganz besonders in 
den darin verbürgten Grundrechten. Er schlägt sechs neue Grundrechte 
vor, um die europäische Verfassung zu erneuern.

Für einzelne Länder sind die Herausforderungen zu gewaltig. Diese 
Grundrechte nehmen deshalb die Europäische Union und ihre 
Mitgliedstaaten gemeinsam in die Pflicht. Neue Rechte sind dazu 
besonders geeignet. Denn sie sind nicht nur Versprechen, sie sind auch 
Instrumente, um diese Versprechen durchzusetzen. Jeder Mensch kann sie 
einklagen. Menschen haben das überall getan, wo es möglich war. Sie 
erkämpften vor Gericht die Gleichbehandlung, verteidigten ihre 
Meinung, schützten Versammlungen, retteten Leben oder erstritten einen 
würdevollen Tod.

Wir brauchen weitere dieser mächtigen Instrumente, um unsere Zukunft 
in Europa zu gestalten. Wir brauchen sechs neue Grundrechte für 
Europa! Wenn Sie das ebenso sehen, bekennen Sie sich dazu mit Ihrer 
Unterschrift!
Bitte verbreiten Sie diese Initiative in Ihrem Netzwerk. Geeignetes 
Material dafür finden Sie hier:

https://www.jeder-mensch.eu/informationen

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     Matthias Reichl, Pressesprecher/ press speaker,
     Begegnungszentrum fuer aktive Gewaltlosigkeit
     Center for Encounter and active Non-Violence
     Wolfgangerstr. 26, 4820 Bad Ischl, Austria,
     fon: +43 6132 24590, Informationen/ informations,
     Impressum in: http://www.begegnungszentrum.at