[E-rundbrief] Info 2079 - Killer-Drohnen, autonome Waffensysteme in D

[Matthias Reichl]

E-Rundbrief Info 2079 - Killer-Drohnen und autonome Waffensysteme 
verhindern! Ostermärsche 2021 in Deutschland.

Bad Ischl, 5.4.2021

Begegnungszentrum für aktive Gewaltlosigkeit

www.begegnungszentrum.at

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Ostermärsche 2021: Wir können in Deutschland Killer-Drohnen und 
autonome Waffensysteme verhindern!

Elsa Rassbach, Drohnen-Kampagne (D)

https://drohnen-kampagne.de/

3.4.2021

Liebe Friedensbewegte,

die erfolgreiche Verhinderung der Bewaffnung von Bundeswehr-Drohnen im 
Dezember letztes Jahres war ein Hoffnungszeichen, das die 
Durchsetzungsfähigkeit der Friedensbewegung bezeugt.

In den Ostermärschen wollen wir diesen Erfolg zelebrieren und 
gleichzeitig dazu aufrufen, weiterhin an diesem Thema zu bleiben, weil 
die Bundesregierung immer noch an riesigen Rüstungsplänen mit 
bewaffneten Drohnen und autonomen Waffensystemen festhält, die wir 
verhindern müssen.  (Siehe: 
https://www.ippnw.de/presse/artikel/de/drei-milliarden-fuer-die-eurodrohne.html 
<https://www.ippnw.de/presse/artikel/de/drei-milliarden-fuer-die-eurodrohne.html>)

Die Entscheidung in Dezember gegen die Bewaffnung von Drohnen für die 
Bundeswehr wurde weltweit beachtet. Unser Erfolg hiermit in 
Deutschland ist einmalig unter den EU- und NATO-Mitgliedstaaten und 
wurde scharf durch die NATO-Spitze kritisiert: (Siehe: 
https://www.rnd.de/politik/stoltenberg-fur-bewaffnung-deutscher-drohnen-schutzt-soldatenleben-LT4C55WH5UOV75ELJFHWFOEA6A.html 
<https://www.rnd.de/politik/stoltenberg-fur-bewaffnung-deutscher-drohnen-schutzt-soldatenleben-LT4C55WH5UOV75ELJFHWFOEA6A.html>)

Durch einen Stopp der Bewaffnung von Drohnen sind wir in der deutschen 
Friedensbewegung nun gut positioniert, die dringend notwendigen 
internationalen diplomatischen Verhandlungen anzuregen, um die rasche 
Ausbreitung von bewaffneten Drohnen und autonomen Waffensystemen der 
letzten Jahre unter internationale Kontrolle zu bringen. (Siehe: 
https://thebulletin.org/2020/12/we-need-a-new-international-accord-to-control-drone-proliferation/ 
<https://thebulletin.org/2020/12/we-need-a-new-international-accord-to-control-drone-proliferation/>)

In der Kampfdrohnen-Frage spielt Deutschland friedenspolitisch 
weltweit eine führende Rolle. Jedoch müssen wir u. a. weitere 
Abgeordnete im Bundestag überzeugen, nicht in das Rennen um die 
Killer-Drohnen-Beschaffung einzusteigen und stattdessen einen neuen 
Weg einzuschlagen, um solche Waffensysteme international unter 
Kontrolle zu bringen und letztendlich zu ächten.

Wir kritisieren deswegen die Pläne der Bundesregierung und der Grossen 
Koalition, die nächste Entwicklungsphase der Eurodrohne zu 
finanzieren, die möglicherweise schon am 14. April beschlossen werden 
könnte. (Siehe weitere Infos hierzu unten.)

Auch wenn Deutschland vorerst die Eurodrohne laut der SPD nicht 
bewaffnen wird, ist es klar, dass die meisten Länder, die die 
Eurodrohnen von Airbus Deutschland kaufen werden, diese als bewaffnete 
Kampfdrohnen einsetzen werden.  Sicherlich wird die Bundeswehr dann 
bald wirksam argumentieren können, dass auch die 
Bundeswehr-Eurodrohnen “zum Schutz der Soldat*innen” bewaffnet werden 
müssen.

Die tödlichen Eurodrohnen werden vorwiegend gegen Bevölkerungen in 
ärmeren Gegenden und Ländern eingesetzt, die keine ausreichenden 
Luftschutz haben, um die Drohnen abzuschiessen.  Hierdurch würde 
Deutschland und Europa sich durch ein hässliches 
Killer-Drohnen-Gesicht präsentieren, wodurch alle gute Vorsätze, eine 
friedliche Politik durch Diplomatie in diesen Ländern zu vertreten, 
stark in Frage gestellt werden könnten.

Zudem ermöglicht die Entwicklung der Eurodrohne noch schrecklichere 
EU-Rüstungssysteme, z. B. das deutsch-französische-spanische FCAS 
(Future Combat Air System), das aus neuen Kampfflugzeugen, die durch 
Künstliche Intelligenz ausgestattet sind, Eurodrohnen integrieren, 
nukleare Waffen tragen können und von tödlichen autonomen 
Drohnen-Schwärmen begleitet werden.

Wir fordern die Bundesregierung und den Bundestag auf, alle Pläne zur 
Entwicklung, zum Einsatz und zum Export von bewaffneten Drohnen und 
tödlichen autonomen Waffensystemen sofort einzustellen und stattdessen 
die dringend notwendigen internationalen Verhandlungen in Gang zu 
bringen, um die rasche Ausbreitung von bewaffneten Drohnen und 
autonomen Waffensystemen unter Kontrolle zu bringen.

Wir hoffen, dass Ihr die bevorstehenden Entscheidungen zur Entwicklung 
von bewaffneten Drohnen in den Ostermärschen zum Thema macht. Wir 
werden kurz nach Ostern Empfehlungen für Briefkampagnen und weitere 
Aktivitäten machen.


WEITERE HINTERGRÜNDE ZUM KAMPF GEGEN DIE BEWAFFNUNG VON 
BUNDESWEHR-DROHNEN:
ABSTIMMUNG IM BUNDESTAG FÜR DIE EINWICKLUNG DER EURODROHNE AM 14. APRIL?

Am 23. März hatte das Finanzministerium dem Bundestag die Vorlage für 
die weitere Finanzierung des Eurodrohne-Projekts vorgelegt, die zur 
Abstimmung in den Verteidigungs- und den Haushaltsausschuss am 24. 
März gestellt werden sollte.

Jedoch hat das Finanzministerium von Olaf Scholz (SPD) in einem 
begleitenden Schreiben an die Mitglieder des Haushaltsausschuss die 
Vorlage des CDU-geführten Verteidigungsministeriums scharf kritisiert. 
Das Finanzministerium warnte vor "erheblichen Bedenken aufgrund 
der...Risikoverteilung und der finanziellen Risiken". (Siehe 
https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/euro-drohne-101.html 
<https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/euro-drohne-101.html>)

Der Verteidigungs- und der Haushaltsausschuss haben dann am 24. März 
nicht über die Eurodrohne beraten. Jedoch wird möglicherweise die 
Vorlage am 14. April auf die Tagesordnung der Ausschüsse gesetzt, und 
zwar immer noch mit der eindringliche Warnung vor einer Kostenexplosion.

Deswegen werden die SPD-Mitglieder im Haushaltsausschuss die 
Finanzierung möglicherweise ablehnen. Wenn der Haushaltsausschuss 
bereit ist, trotz dieser Bedenken die Vorlage zu bewilligen, werden 
die SPD-Mitglieder im Verteidigungsausschuss der Eurodrohne erstmal 
nur als “Aufklärungsdrohne” ohne Bewaffnung zustimmen.

DIE DEBATTE IN DER SPD:

Ob die SPD letztendlich bereit sein wird, der Bewaffnung von Drohnen 
zuzustimmen, soll erst nach Beratungen einer neuen Arbeitsgruppe gegen 
Ende des Jahres entschieden werden.
(Siehe: 
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/neue-fragen-spd-gruendet-projektgruppe-zu-kampfdrohnen-17248290.html 
<https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/neue-fragen-spd-gruendet-projektgruppe-zu-kampfdrohnen-17248290.html>)

Im Dezember 2020 hat die SPD die Bewaffnung von den geleasten Heron TP 
Drohnen der Bundeswehr abgelehnt mit der Begründung, dass die 
grundsätzlichen ethischen und rechtlichen Fragen zum Einsatz solcher 
Waffensysteme noch nicht ausreichend geklärt worden sind. (Siehe: 
https://www.sueddeutsche.de/politik/bundeswehr-spd-kampfdrohne-1.5140767 
<https://www.sueddeutsche.de/politik/bundeswehr-spd-kampfdrohne-1.5140767>)

Anfang Februar 2021 hat die SPD sich mit den Koalitionspartnern 
CDU/CSU geeinigt, die weitere Entwicklung der Eurodrohne, die im 
Koalitionsvertrag von 2018 festgeschrieben ist, zu genehmigen jedoch 
nur als Aufklärungsdrohne und vorerst ohne Bewaffnung. Allerdings hat 
die SPD hierdurch auch den Weg für die weitere Entwicklung von dem 
deutsch-französisches Future Combat Air System (FCAS) frei gemacht. 
(Siehe: 
https://augengeradeaus.net/2021/02/regierungskoalition-macht-weg-frei-fuer-entwicklung-der-eurodrohne/comment-page-1/ 
<https://augengeradeaus.net/2021/02/regierungskoalition-macht-weg-frei-fuer-entwicklung-der-eurodrohne/comment-page-1/>)

WEITERE WAHLPARTEIEN SIND JETZT ANGEFRAGT:

Ob die SPD sich letztendlich für oder gegen die Bewaffnung von Drohnen 
entscheidet, wird möglicherweise nach den bevorstehenden 
Bundestagswahlen nicht mehr ausschlaggebend sein.

Die Entscheidung, ob Deutschland sich weiterhin an dem 
Eurodrohne-Projekt oder an weiteren Kampfdrohnen oder tödlichen 
autonomen Waffensystemen beteiligt, wird während der 
Koalitionsverhandlungen der nächsten regierenden Parteien weitgehend 
bestimmt und in dem nächsten Koalitionsvertrag festgelegt.

Deswegen wollen wir Pläne entwickeln, so weit wie möglich die 
Positionen von verschiedenen Parteien in den Fragen um Kampfdrohnen 
und autonomen Waffensystemen informierend zu beeinflussen.

Wir wünschen Euch allen viel Erfolg und viel Freude bei Ostermärschen!

Viele Grüße
Elsa Rassbach
i.A. der Drohnen-Kampagne
https://drohnen-kampagne.de/


-- 

     Matthias Reichl, Pressesprecher/ press speaker,
     Begegnungszentrum fuer aktive Gewaltlosigkeit
     Center for Encounter and active Non-Violence
     Wolfgangerstr. 26, 4820 Bad Ischl, Austria,
     fon: +43 6132 24590, Informationen/ informations,
     Impressum in: http://www.begegnungszentrum.at