[E-rundbrief] Info 2065 - EU-Rüstungsausgaben - Höchststand

[Matthias Reichl]

E-Rundbrief Info 2065 - Özlem Alev Demirel (D): Fatales Zeichen: 
EU-Rüstungsausgaben erreichten 2019 neuen Höchststand.

Bad Ischl, 9.2.2021

Begegnungszentrum für aktive Gewaltlosigkeit

www.begegnungszentrum.at

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Pressemittelung Europaabgeordnete Özlem Alev Demirel (DIE LINKE.)

Brüssel, 28. Januar 2021

Fatales Zeichen: EU-Rüstungsausgaben erreichten 2019 neuen Höchststand

Zu den heute von der Europäischen Verteidigungsagentur 
veröffentlichten Zahlen über die Rüstungsausgaben der EU-Staaten in 
2019 erklärt die Europaabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende 
des Ausschusses für Sicherheit und Verteidigung des Europäischen 
Parlaments, Özlem Alev Demirel (DIE LINKE):



„Waffen und Kriegsgerät verursachen und verschärfen Konflikte und 
führen zu Flucht und Leid, das ist Fakt. Für die heutige 
EU-Innenministerkonferenz und die angeblich schwierige Frage nach dem 
Umgang mit Geflüchteten gibt es eine klare Antwort: Es gibt einen 
Zusammenhang zwischen Aufrüstung und Flucht. Menschen fliehen vor 
Kriegen und Waffen auch Made in EU. Deshalb Rüstungshaushalte runter, 
Waffenexporte stoppen, Menschenleben retten!


Die heutigen veröffentlichten Zahlen für 2019 Zahlen bestätigen den 
besorgniserregenden Trend der letzten Jahre – sie haben den höchsten 
Wert erklommen, seit die Agentur darüber Zahlen veröffentlicht. Laut 
Verteidigungsagentur beliefen sich die Militärhaushalte der EU-Staaten 
(mit Ausnahme Dänemarks) 2019 zusammen auf 186 Milliarden Euro. Die 
Rüstungsausgaben setzen damit ihren kometenhaften Anstieg der letzten 
Jahre ungebremst fort – im Jahr 2015 kamen dieselben 26 EU-Staaten 
noch auf 158 Milliarden Euro Militärausgaben.



„Besonders problematisch ist, dass auch für 2020 mit einem deutlichen 
Anstieg zu rechnen ist, obwohl dieses Geld besonders in Zeiten einer 
Pandemie dringend für Gesundheit und Soziales gebraucht würde. Umso 
ärgerlicher ist es, dass die Verteidigungsagentur mit ihren Zahlen 
über ein volles Jahr hinterherhinkt. Die Bürgerinnen und Bürger müssen 
in die Lage versetzt werden, zeitnah wissen zu können, wohin ihre 
Steuergelder fließen. Gerade wenn es bald darum gehen wird, wer die 
Zeche für die Bewältigung der enormen Kosten der Pandemie bezahlen 
soll, müssen die Rüstungsausgaben endlich auf die Agenda!“

Kontakt:
Büro Özlem Alev Demirel
Mitglied des Europäischen Parlaments
Friedens-, arbeits- und sicherheitspolitische Sprecherin der Delegation
Stellv. Vorsitzende im Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung (SEDE)
Stellv. Vorsitzende in der Delegation für die Beziehungen zur Türkei
0032 228 45589
0033 3 88 1 75589
oezlem.demirel at europarl.europa.eu
@OezlemADemirel
oezlem-alev-demirel.de




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     Matthias Reichl, Pressesprecher/ press speaker,
     Begegnungszentrum fuer aktive Gewaltlosigkeit
     Center for Encounter and active Non-Violence
     Wolfgangerstr. 26, 4820 Bad Ischl, Austria,
     fon: +43 6132 24590, Informationen/ informations,
     Impressum in: http://www.begegnungszentrum.at