[E-rundbrief] Info 2032 - Finanzierung der Atomwaffenindustrie

[Matthias Reichl]

E-Rundbrief Info 2032 - Heinrich Frei (CH): Für das Leben investieren, 
nicht für den Krieg - Atomwaffenindustrie.

Bad Ischl, 29.10.2020

Begegnungszentrum für aktive Gewaltlosigkeit

www.begegnungszentrum.at

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  Für das Leben investieren, nicht für den Krieg.

325 Finanzinstitute, haben zwischen Januar 2017 und Januar 2019 allein 
748 Milliar­den US-Dollar in Top-Unternehmen investiert, die in der 
Atomwaffenindustrie tätig sind.

Von Heinrich Frei

29. Oktober 2020

https://www.seniora.org/politik-wirtschaft/politik/fuer-das-leben-investieren-nicht-fuer-den-krieg

Brigitte Matern erinnerte kürzlich in der Wochenzeitung in ihrem 
«Rebel­linnenrätsel» an den visionären Tech­niker und Gewerkschafter 
Mike Cooley. Cooley war Chef-Konstruk­teur beim englischen 
Luftfahrtkon­zern Lucas Aerospace und Vorsit­zender der 
Techniker-Gewerkschaft. 1976 stellte er zusammen mit Kolle­gen und 
Kolleginnen den Lucas Plan vor, statt Waffen zu produzie­ren sollte 
Lucas Aerospace sozial nützliche Güter herstellen. (1) Mike Cooley: 
Produkte für das Leben statt Waffen für den Tod, 
Arbeitnehmerstrategien für eine andere Produktion, Das Beipiel Lucas 
Aerospace. rororoaktuell

Heute: Aufrüstung, Milliarden für die Atomwaffenindustrie

Heute über 40 Jahre später sind wir von Konversionsplänen wie sie bei 
Lucas Aeros­pace von Gewerkschaftern geplant wurden, die leider nicht 
realisiert werden konnten, weit entfernt: Aufrüstung, Waffenexporte, 
Kriege boomen.

325 Finanzinstitute, haben zwischen Januar 2017 und Januar 2019 allein 
748 Milliar­den US-Dollar in Top-Unternehmen investiert, die in der 
Atomwaffenindustrie tätig sind. Die Schweizerische Nationalbank am 
Bürkliplatz in Zürich hat vom Januar 2017 bis Januar 2019 1'314,2 Mio. 
US-Dollar in Firmen der Kernwaffenindustrie angelegt. Die Credit 
Suisse am Paradeplatz hat vom Januar 2017 bis Januar 2019 1'312,9 Mio. 
US-Dollar auch in solche Firmen gesteckt. Die UBS am Zürcher 
Paradeplatz plat­zierte in der gleichen Periode 6315 Mio. US-Dollar in 
Firmen die an der Herstellung von nuklearen Sprengkörpern beteiligt 
sind.(Zahlen ICAN Friedensnobelpreisträger 2017, (2)

Finanzierung der Produktion von nuklearen Waffen verboten

Wie steht es mit der Legalität dieser Investitionen in Firmen, die an 
der Produktion von Atombomben beteiligt sind? Laut dem 
Kriegsmaterialgesetz der Schweiz, Artikel 8b ist die direkte und 
indirekte Finanzierung, der Entwicklung, der Herstellung oder des 
Erwerbs von verbotenem Kriegsmaterial verboten. Verbotenes 
Kriegsmaterial sind auch nukleare Waffen. (3) Hier stellt sich die 
Frage: Ist legal oder illegal in Bern und in Zürich egal bei der 
Finanzierung von Firmen die Atombomben herstellen? - Bei den guten 
Steuerzahlern, der UBS, der Credit Suisse und der Gold scheissenden 
Schweizer Nationalbank «müssen» offensichtlich beide Augen zugedrückt 
werden…

Dont Bank on Bomb

Die Frage der Legalität stellt sich auch bei den eigentlich nach 
Kriegsmaterialgesetz und der Kriegsmaterialverordnung verbotenen 
Waffenexporten an die immer wieder kriegführenden Nato-Staaten und 
menschenrechtsverletzenden Regimes, der USA (Folterungen in 
Guantánamo. weltweiter US-Drohnenkrieg) und den Diktaturen im Nahen Osten.

70 Experten in Völkerrecht und Strafrecht kritisierten Nichteinhaltung 
der Kriegsmaterialverordnung

Zu erinnern ist, die Bundesrätinnen, Bundesräte und die Mitglieder des 
Parlamentes, die National- und Ständeräte in Bern und die Beamten 
hätten die Pflicht im Rechts­staat Schweiz sich auch bei der 
Bewilligung von Waffenexporten an die Kriegsmateri­alverordnung der 
Schweiz zu halten. Unter Punkt des Artikels 5. Absatz. 2 ist festgelegt:

     Grundsätzlich ausgeschlossen ist die Bewilligung eines 
Ausfuhrgesuches für Kriegsmaterial, wenn «das Bestimmungsland in einen 
internen oder internationalen bewaffneten Konflikt verwickelt ist.» (4)

70 Experten in Völkerrecht und Strafrecht kritisierten schon vor über 
zehn Jahren die Nichteinhaltung der Kriegsmaterialverordnung, im 
Oktober 2009 in einem offenen Brief an Bundesrätin Doris Leuthard, 
sowie an die Direktion für Völkerrecht im Aus­sendepartement der 
damaligen Bundesrätin Micheline Calmy-Rey. Ihre Aussage: Das 
Exportverbot für Kriegsmaterial gilt für alle Länder die «in einen 
internen oder internationalen bewaffneten Konflikt verwickelt sind». 
Das heisst diese Bestimmung gilt für wirklich alle Staaten, auch für 
Nato-Staaten, die immer wieder Kriege führen und heute noch in Kriege 
verwickelt sind. (5)

Fussnoten

(1) Der visionäre Techniker, Brigitte Mattern, Wochenzeitung 15. 
Oktober 2020

(2) https://www.icanw.org/

Investitionen von Schweizer Institutionen in Unternehmen die an der 
Produktion von Atombomben beteiligt sind.

(3) Kriegsmaterialgesetz, Verbot der Finanzierung

https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19960753/201302010000/514.51.pdf

(4) Exportverbot für Kriegsmaterial gilt für alle Länder die «in einen 
internen oder internationalen bewaffneten Konflikt verwickelt sind.

https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19980112/index.html

(5) 
http://www.nzz.ch/aktuell/startseite/siebzig-rechtsprofessoren-kritisieren-leuthard-1.3844020

Autor: Heinrich Frei, Zürich


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     Matthias Reichl, Pressesprecher/ press speaker,
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