[E-rundbrief] Info 1964 - Attac - Corona-Krise: Fette Gewinne für Aktionäre?

[Matthias Reichl]

Bitte entschuldigt die falsche Nummerierung der letzten E-Rundbriefe. 
Ab 1858 sollten sie 1958 nummeriert sein. Mein Alter - ich werde am 
9.4.2020 78 Jahre alt - macht sich leider durch Fehler bemerkbar!

Matthias Reichl

7.4.2020

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E-Rundbrief Info 1964 - Attac (A): Corona-Krise: Fette Gewinne für 
Aktionäre? Europäische Zentralbank übernimmt Attac-Vorschlag. 
Attac-Webinar zur Corona-Krise.

Bad Ischl, 7.4.2020

Begegnungszentrum für aktive Gewaltlosigkeit

www.begegnungszentrum.at

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Corona-Krise: Fette Gewinne für Aktionäre?

Europäische Zentralbank übernimmt Attac-Vorschlag

Die Welt steuert auf die schwerste Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten 
zu. Die wichtigste Aufgabe der Banken ist es nun, Wirtschaft und 
Gesellschaft weiter mit Geld zu versorgen und Kreditausfälle an 
Menschen und Betriebe zu stunden. Und sie müssen hohe Kreditausfälle 
verkraften können, um nicht selbst von der Allgemeinheit gerettet 
werden zu müssen.

Doch anstatt alles dafür zu tun ihre Krisensicherheit zu verbessern, 
planten einzelne Banken wie die Raiffeisen Bank International (RBI) 
und die Oberbank sogar noch im März, die Gewinnausschüttungen an ihre 
Aktionär*innen beizubehalten oder zu erhöhen - im Falle der RBI über 
300 Millionen Euro. Das darf nicht sein.

Daher haben wir am 25. März die Europäische Zentralbank (EZB) 
aufgefordert, für den gesamten Euroraum ein Verbot von 
Gewinnausschüttungen, Bonuszahlungen sowie eine strenge Begrenzung der 
Manager*innengehälter zu beschließen.

Und siehe da: Am 27. März hat die europäische Bankenaufsicht der EZB 
unseren Vorschlag übernommen und die Banken angewiesen keine Gewinne 
auszuschütten - im Notfall wolle man die Banken dazu zwingen. Etwaige 
Ausnahmen sollten jedenfalls am absoluten Minimum gehalten werden. Die 
Anweisung wird von immer mehr Banken in Europa umgesetzt. Und auch für 
eine strenge Begrenzung der Boni gab es mittlerweile Unterstützung 
durch die europäische Bankenaufsicht. Wir werden weiter genau 
beobachten, ob sich die österreichischen Banken daran halten.

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Attac-Webinar zur Corona-Krise: Kommt die nächste große 
Wirtschaftskrise? Jetzt anmelden!

Welche wirtschaftlichen Folgen hat die Corona-Pandemie? Welche Rolle 
spielen Finanzmärkte und Welthandel? Und welche politischen 
Auseinandersetzungen kommen nun auf uns zu?

Gemeinsam blicken wir im ersten öffentlichen Attac-Webinar 
(Online-Seminar) in die Zukunft und stellen erste strategische 
Überlegungen sowie Forderungen zur Krise vor.

Lisa Mittendrein führt dabei durch ein Gespräch mit dem Ökonomen und 
ehemaligen Weltbank-Dirketor Kurt Bayer und Julia Litofcenko, Ökonomin 
und Attac Vorstandsmitglied.

Das Webinar steht allen Interessierten offen!

Wann: Donnerstag, 9. April, 16:30-18:00 Uhr
Wo: Online (Zugangs-Link wird nach Anmeldung versendet)

Jetzt zum Attac-Webinar anmelden

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Ehemaliger Weltbank-Direktor Kurt Bayer unterstützt Attac als 
Finanzexperte

Der ehemalige Weltbank-Direktor Kurt Bayer unterstützt Attac ab sofort 
als Finanzexperte. Kurt Bayer war von 1971 bis 1995 als Finanzexperte 
am Österreichischen Institut für Wirtschaftsforschung und danach als 
Gruppenleiter für österreichische und internationale 
Wirtschaftspolitik im Finanzministerium tätig. Von 2002 bis 2004 war 
er Exekutivdirektor der Weltbank und von 2008 bis 2012 als Board 
Director in der Europäischen Bank für Wiederaufbau (EBRD) in London.

Er fungierte in den vergangenen Jahren zudem als Senior Research 
Associate beim Wiener Institut für Internationale 
Wirtschaftsvergleiche und als Emeritus Consultant am WIFO. Wir freuen 
uns sehr über diesen prominenten "Neuzugang". Herzlich willkommen!
Corona-Krise: Die EZB muss dem Finanzsektor die Staatsfinanzierung 
entziehen

In der EU spitzt sich der Streit über die Finanzierung der Kosten der 
Corona-Krise zu. Neun Länder fordern die Ausgabe von sogenannten 
"Eurobonds". Das sind Anleihen, mit denen EU-Staaten gemeinsam 
Schulden am Kapitalmarkt aufnehmen und gemeinsam für die Rückzahlung 
und Zinsen dieser Schulden haften. Deutschland, die Niederlande, 
Finnland und Österreich verweigern eine solche solidarische Lösung. 
Jene Länder, die besonders von der Krise betroffen sind, blieben so 
weiterhin Zielscheibe von Finanzspekulationen und müssten für ihre 
Staatsanleihen höhere Zinsen an Banken und Fonds bezahlen. Dies wird 
die wirtschaftliche Krise weiter massiv verschärfen.

Wir fordern das Problem der staatlichen Abhängigkeit von den "Märkten" 
an der Wurzel zu packen: Wir müssen die Finanzierung von Staaten 
endlich den profitorientierten spekulativen Finanzmärkten entziehen. 
Die Europäische Zentralbank (EZB) könnte Staaten direkt nahezu 
zinsenloses Geld zur Verfügung stellen, wie dies auch andere 
Zentralbanken wie die US-Notenbank tun. Dafür müsste aber das 
EU-Verbot direkter Staatsfinanzierung durch die EZB fallen.

Gleichzeitig warnen wir davor, den sogenannten "Europäischen 
Stabilitätsmechanismus" (ESM) für Kredite an die Krisenstaaten 
einzusetzen. Denn damit ist der Zwang zu einer radikalen Kürzungs- und 
Verarmungspolitik verbunden: Die dramatische medizinische Lage in 
Südeuropa ist auch eine direkte Folge dieses Kaputtkürzens des 
Gesundheitswesens und der öffentlichen Infrastruktur durch die 
Auflagen von Troika und ESM.

Mehr Infos dazu auch in unserer Presseaussendung

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Jetzt online: Hunger.Macht.Profite. – 10. Filmtage zum Recht auf 
Nahrung. 4. April bis 2. Mai 2020

Da die geplante Tour durch die Bundesländer aufgrund der Coronakrise 
leider abgesagt werden musste, können die 10. Filmtage zum Recht auf 
Nahrung von 4. April bis 2. Mai gegen freie Spende online angesehen 
werden. Sie werden in der Mediathek „Filme für die Erde“ auf 
Spendenbasis gestreamt.

Zusätzlich finden interaktive Filmgespräche statt, um gemeinsam mit 
Expert*innen, Aktivist*innen und Zuschauer*innen darüber zu 
diskutieren, was wir tun können, um nach der Krise ein demokratisches 
Lebensmittel- und Ernährungssystem zu gestalten.

16. April 2020, 20 Uhr, Danke für den Regen
23. April 2020, 20 Uhr, Seeds of Profit
30. April 2020, 20 Uhr, Bittere Ernte – Bauern weltweit in Not

Gesprächspartner*innen und Links werden auf der Website von 
Hunger.Macht.Profite. angekündigt

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     Matthias Reichl, Pressesprecher/ press speaker,
     Begegnungszentrum fuer aktive Gewaltlosigkeit
     Center for Encounter and active Non-Violence
     Wolfgangerstr. 26, 4820 Bad Ischl, Austria,
     fon: +43 6132 24590, Informationen/ informations,
     Impressum in: http://www.begegnungszentrum.at