[E-rundbrief] Info 1951 - EU-Verhandlungen - MERCOSUR

[Matthias Reichl]

E-Rundbrief Info 1951 - Dieter Murmann (weact, campact.de): 
EU-Verhandlungen zum MERCOSUR, TTIP 2.0-Verhandlungen mit USA - Frau 
von der Leyen und der Green Deal, Petitionen.

Bad Ischl, 2.3.2020

Begegnungszentrum für aktive Gewaltlosigkeit

www.begegnungszentrum.at

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EU-Verhandlungen zum MERCOSUR und zu TTIP 2.0 mit den USA.

Dieter Murmann	

https://weact.campact.de/petitions/kein-handelsabkommen-mercosur-mit-brasiliens-prasident-bolsonaro

Ich habe im Dezember 19, nachdem die neue Kommissionspräsidentin einen 
Green Deal angekündigt hat, Frau von der Leyen angeschrieben, und sie 
gebeten, den Mercosur-Vertrag zurückzuziehen. Es kann nicht angehen, 
dass mit einem Präsidenten Bolsonaro, der Menschenrechte und 
Klimaschutz mit Füssen tritt, ein Handelsvertrag abgeschlossen wird. 
Leider habe ich, obwohl ich Mitte Februar noch einmal nachgefasst 
habe, bis dato keine Antwort erhalten. So wie es aussieht, müssen wir 
leider davon ausgehen, dass dem propagierten „Green Deal“ jegliche 
Substanz fehlt und es sich nur um greenwashing handelt. Es wäre gut, 
wenn noch mehr Bürger Frau von der Leyen zu diesem Thema anschreiben 
würden. Vielleicht erhöht das den Druck und wir können Frau von der 
Leyen eine Erklärung entlocken. Zumindest wäre es gut, wenn wir eine 
offizielle Stellungnahme zu diesem Thema bekommen könnten. Eine 
lesenswerte „Analyse des Abkommens zwischen der Europäischen Union und 
dem Mercosur“ befindet sich hier:

https://power-shift.de/analysis-of-the-agreement-between-the-european-union-and-the-mercosur/

Nicht nur das Mercosur-Abkommen, bei dem ganz offensichtlich wird, 
dass die EU-Handelspolitik weder auf Menschenrechte, noch auf 
Umweltschutz Rücksicht nimmt, bringt für die Bürger und Umwelt viele 
Nachteile.

Insgesamt wird die EU Handelspolitik, trotz des von Frau von der Leyen 
angekündigten „Green Deal“, so fortgeführt wie bisher. In aller Stille 
wurde das Freihandelsabkommen mit Vietnam am 12.2.20 vom EU-Parlament 
abgesegnet. Der separate Vertragsteil zum Investitionsschutz muss 
noch, wie auch bei CETA, von den Parlamenten der Mitgliedsstaaten 
ratifiziert werden.

Seit dem vorläufigen Inkrafttreten von CETA werden zwischen der EU und 
Kannada Details ausgehandelt. Die Verhandlungen finden wie immer im 
Geheimen statt. Die EU-Kommission gibt, trotz aller 
Transparenzversprechungen, keine Informationen weiter. Aus 
Protokollen, die die kanadische Regierung zur Verfügung gestellt hat, 
geht hervor, dass das europäische Vorsorgeprinzip, das bei 
Pestizidrückständen in Lebensmittel strenger ist, als die Rechtslage 
in Kanada, aufgeweicht werden soll.

Wer sich genauer informieren möchte kann dies tun:

http://www.umweltinstitut.org/aktuelle-meldungen/meldungen/2020/freihandel/verbotene-pestizide-bei-importen-erlaubt.html

Außerdem beginnen wieder Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten von 
Amerika. Bei TTIP 2.0 geht es u.a. ebenfalls um die 
EU-Lebensmittelstandards, die der USA ein Dorn im Auge sind.

Nehmen wir Frau von der Leyen beim Wort, und fordern eine bürger- und 
umweltgerechte Handelspolitik, die selbstverständlich auch die 
Menschenrechte achtet. Nur dann kann sie ihr Versprechen eines „Green 
Deal“ einlösen.

Liebe Freundinnen und Freunde,

Vielen Dank für Ihre Unterstützung!

Wenn Sie meine Petition weiter unterstützen wollen, helfen Sie mit, 
sie zu verbreiten: Senden Sie den Link zur Petition an Ihre 
Freund/innen und Bekannte!

https://weact.campact.de/petitions/kein-handelsabkommen-mercosur-mit-brasiliens-prasident-bolsonaro

Vielen Dank

Dieter Murmann

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     Matthias Reichl, Pressesprecher/ press speaker,
     Begegnungszentrum fuer aktive Gewaltlosigkeit
     Center for Encounter and active Non-Violence
     Wolfgangerstr. 26, 4820 Bad Ischl, Austria,
     fon: +43 6132 24590, Informationen/ informations,
     Impressum in: http://www.begegnungszentrum.at