[E-rundbrief] Info 1949 - Europarat fordert Freilassung von Julian Assange

[Matthias Reichl]

E-Rundbrief Info 1949 - Europarat beschließt: Julian Assange muss 
sofort freigelassen werden! Einstimmig: Sofortige Freilassung und 
keine Auslieferung an die USA.

Bad Ischl, 27.2.2020

Begegnungszentrum für aktive Gewaltlosigkeit

www.begegnungszentrum.at

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https://kontrast.at/europarat-julian-assange-freilassung/

Europarat beschließt: Julian Assange muss sofort freigelassen werden!

Julian Assange, der Gründer der Aufdeckung-Plattform „Wikileaks“, 
wurde offenbar fast zehn Jahre unschuldig festgehalten. Nachdem die 
Plattform schwer belastendes Material über die USA veröffentlicht 
hatte, wurde Assange 2010 in Schweden Vergewaltigung vorgeworfen. Nun 
stellt sich heraus: Die Polizei hat diese Anschuldigungen manipuliert. 
Mittlerweile hat Schweden die Anklage fallengelassen; doch die 
britischen Behörden halten an ihrer Anklage fest. Kommt es zu einer 
Auslieferung an die USA drohen Julian Assange 175 Jahre Haft. Der 
Europarat fordert in seiner Resolution die sofortige Freilassung und 
ein Ende der Folter.

Dem SPÖ Politiker und Europarat Stefan Schennach ist es zu verdanken, 
dass der Europarat so klar Position bezieht. Schennach ist 
Generalberichterstatter für Medienfreiheit und Journalismus im 
Europarat. Als im Ausschuss ein Bericht zur Lage des Journalismus in 
Europa vorlag, beschloss Schennach den Antrag zu erweitern. Denn nur 
wenige Tage zuvor ist der Skandal rund um Julian Assange öffentlich 
geworden, der Opfer der schwedischen und britische Justiz wurde.

Schennach geht es dabei allerdings nicht nur um Assange. Wie mit ihm 
umgegangen wurde, zeigt wie weit Staaten gewillt sind zu gehen, um 
Journalisten und die Medienfreiheit zu unterdrücken. Er hat es 
geschafft genug Kollegen zu einer Unterstützung seines Antrags zu 
bewegen – über die Parteigrenzen hinweg.

     „Denken Sie in diesem Zusammenhang daran, dass die Inhaftierung 
und strafrechtliche Verfolgung von Julian Assange einen gefährlichen 
Präzedenzfall für Journalisten darstellt, und schließen Sie sich der 
Empfehlung des UN-Sonderberichterstatters für Folter und andere 
grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe an, 
der am 1. November 2019 erklärte, dass die Auslieferung von Herrn 
Assange an die Vereinigten Staaten ausgeschlossen und er unverzüglich 
freigelassen werden muss.“ heißt es im Antrag.

Der Antrag wird im Ausschuss und im Plenum einstimmig angenommen.

Einstimmig: Sofortige Freilassung und keine Auslieferung an die USA

Stefan Schennach ist Abgeordneter zum Europarat (SPÖ).






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     Matthias Reichl, Pressesprecher/ press speaker,
     Begegnungszentrum fuer aktive Gewaltlosigkeit
     Center for Encounter and active Non-Violence
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