[E-rundbrief] Info 1937 - anders handeln - Regeln für Konzerne - Stopp ISDS!

[Matthias Reichl]

E-Rundbrief Info 1937 - anders handeln (A): 847.000 Unterschriften an 
Vizekanzler Kogler: Rechte für Menschen, Regeln für Konzerne - Stopp 
ISDS! Breite Allianz: Sonderklagerechte abschaffen, Konzerne zur 
Verantwortung ziehen

Bad Ischl, 6.2.2020

Begegnungszentrum für aktive Gewaltlosigkeit

www.begegnungszentrum.at

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anders handeln

847.000 Unterschriften an Vizekanzler Kogler: Rechte für Menschen, 
Regeln für Konzerne - Stopp ISDS!

Breite Allianz: Sonderklagerechte abschaffen, Konzerne zur 
Verantwortung ziehen

Heute übergeben die Plattform Anders Handeln (1) und die Treaty 
Alliance Österreich (2) 847.000 Unterschriften der Petition "Rechte 
für Menschen, Regeln für Konzerne – Stopp ISDS!"* an Vizekanzler 
Werner Kogler - stellvertretend für die gesamte Regierung. Die 
Unterschriften wurden gemeinsam mit über 200 anderen europäischen 
Organisationen, Gewerkschaften und sozialen Bewegungen ein Jahr lang 
gesammelt. Die Menschen fordern damit die EU und ihre Mitgliedstaaten 
auf, sich sowohl für ein sofortiges Ende der Sonderklagerechte für 
Konzerne einzusetzen als auch für verbindliche Regeln, mit denen 
Konzerne weltweit für Menschenrechtsverletzungen zur Verantwortung 
gezogen werden können.

Fotos der Übergabe ab ca. 13 Uhr: 
https://www.flickr.com/photos/186851779@N08/

Sonderklagerechte gefährden auch Klimaschutz

Sonderklagerechte für Konzerne (ISDS) sind Privilegien, die durch 
nichts zu rechtfertigen sind. Konzerne können Staaten vor privaten 
Schiedsgerichten auf Entschädigungen verklagen, wenn sie befürchten, 
dass neue Klimaschutzmaßnahmen oder verbesserte 
Arbeitnehmer*innenrechte ihren erwarteten Profit verringern könnten. 
Diese Sonderklagerechte werden im Rahmen von Handels- und 
Investitionsschutzabkommen wie CETA oder dem Energie-Charta-Vertrag 
gewährt.

„Die Zunahme von ISDS-Klagen gegen Klimaschutzgesetze wie etwa ein 
Ölförderverbot in der italienischen Adria oder die angedrohte Klage 
von Uniper gegen den niederländischen Kohleausstieg verzögern und 
verteuern Klimaschutz auf Kosten unserer Zukunft. Doch anstatt diese 
Paralleljustiz ersatzlos zu beenden, versucht die EU diese weltweit im 
Rahmen der UN-Kommission für internationales Handelsrecht (UNCITRAL) 
zu verankern“, kritisieren die Initiator*innen der Plattform Anders 
Handeln und der Treaty Alliance Österreich.

Achtung von Menschenrechten braucht verbindliche Regeln für Konzerne

Während die EU die Paralleljustiz für Konzerne weiter vorantreibt, 
gestalten sich die Verhandlungen zu einem UN-Vertrag zu Wirtschaft und 
Menschenrechten zäh. Ein solches Abkommen würde garantieren, dass 
Konzerne global für Menschenrechtsverletzungen zur Verantwortung 
gezogen werden können.

Die große Zahl an Unterzeichner*innen der Petition hat jedoch bereits 
Wirkung gezeigt. Im Rahmen der 5. Verhandlungsrunde im Oktober 2019 
beteiligten sich die EU und einzelne Mitgliedstaaten stärker an der 
Diskussion. Die Treaty Alliance Österreich und Anders Handeln begrüßen 
dies und fordern den Vizekanzler und die Regierung dazu auf, sich für 
den UN-Vertrag und ein österreichisches und ein EU-weites 
Sorgfaltspflichtengesetz sowie ein EU Verhandlungsmandat einzusetzen. 
„Ab jetzt muss es energischer vorangehen. Es muss endlich 
sichergestellt werden, dass Konzerne, die Menschenrechte missachten, 
nicht mehr straflos bleiben. Österreich soll mit gutem Beispiel 
vorangehen und Druck auf EU-Ebene erzeugen, damit Rechte für Menschen 
und Regeln für Konzerne endlich durchgesetzt werden.“


Die europaweite Kampagne „Rechte für Menschen, Regeln für Konzerne – 
Stopp ISDS!“ wurde im Januar 2019 von einem Bündnis aus über 200 
Organisationen, Gewerkschaften und sozialen Bewegungen gestartet. Eine 
vollständige Liste der Organisationen kann hier abgerufen werden. Die 
Petition konnte vom 22. Jänner 2019 bis 24. Jänner 2020 unterzeichnet 
werden.

* Der vollständige Petitionstext im Wortlaut:

"Die heutigen Handels- und Investitionsabkommen geben Konzernen 
weitreichende Sonderrechte und Zugang zu einer Paralleljustiz, um 
diese Rechte durchzusetzen. Wir fordern die EU und ihre 
Mitgliedstaaten auf, diese Privilegien zu beenden, indem sie sich aus 
Handels- und Investitionsabkommen zurückziehen, die Sonderklagerechte 
enthalten, und künftig keine solchen Abkommen mit Sonderklagerechten 
mehr abzuschließen. Außerdem fordern wir die EU und ihre 
Mitgliedstaaten auf, sich für das aktuell verhandelte UN-Abkommen 
(Binding Treaty) einzusetzen, das Konzerne für Menschenrechtsverstöße 
zur Rechenschaft zieht und damit ihre Straflosigkeit beendet. Die EU 
und ihre Mitgliedstaaten müssen Konzerne gesetzlich verpflichten, in 
Auslandsgeschäften die Menschenrechte sowie Umwelt- und 
Sozialstandards zu achten. Betroffene von Menschenrechtsverstößen 
durch Konzerne müssen Zugang zu Gerichten haben."

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(1) Die Plattform Anders Handeln wurde initiiert von Attac, GLOBAL 
2000, Südwind, den Gewerkschaften PRO-GE, vida und younion _Die 
Daseinsgewerkschaft, der Katholischen ArbeitnehmerInnenbewegung sowie 
der ÖBV-Via Campesina Austria und wird von rund 50 weiteren 
Organisationen unterstützt.  http://www.anders-handeln.at

(2) Die Treaty Alliance Österreich ist ein Zusammenschluss von 
Organisationen, die sich für ein verbindliches UN-Abkommen für 
Wirtschaft und Menschenrechte einsetzen. Mitglieder der Allianz sind: 
AG Globale Verantwortung, Arbeiterkammer Wien, Attac, Brot für die 
Welt, Dreikönigsaktion, Fairtrade, FIAN, ÖGB, Gewerkschaft PRO-GE, 
Netzwerk Soziale Verantwortung (NeSoVe) und Südwind.

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Rückfragen & Kontakt:

Theresa Kofler, Koordinatorin Anders Handeln
theresa.kofler at anders-handeln.at
+43 6801545019

Bettina Rosenberger, NeSoVe (Netzwerk Soziale Verantwortung) – 
Koordinatorin der Treaty Alliance Österreich
bettina.rosenberger at nesove.at


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David Walch

Pressesprecher Attac Österreich

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Mobil: +43 (0) 650 544 00 10

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einsetzt.

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     Matthias Reichl, Pressesprecher/ press speaker,
     Begegnungszentrum fuer aktive Gewaltlosigkeit
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