[E-rundbrief] Info 1923 - Antiatom-politisches im Regierungsprogramm Österreich

[Matthias Reichl]

E-Rundbrief Info 1923 - Atomstopp (A): EURATOM-Revolution und 
Haftpflicht für AKW im neuen (österreichischen) Regierungsprogramm.

Bad Ischl, 7.1.2019

Begegnungszentrum für aktive Gewaltlosigkeit

www.begegnungszentrum.at

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04.01.20

http://www.atomstopp.at/

EURATOM-Revolution und Haftpflicht für AKW im neuen Regierungsprogramm

Umfassende antiatompolitische Akzentsetzungen der Grünen unübersehbar

"Unsere neue Regierung wird mit einem Regierungsprogramm angelobt, das 
aus antiatompolitischer Sicht erfreuliche Zielsetzungen aufweist: 
Kampfansage gegen Laufzeitverlängerungen alter Atommeiler und die 
Finanzierung neuer AKW aus öffentlichen Geldern. Auch unsere 
langjährigen Forderungen, EURATOM umzukrempeln sowie eine 
einheitliche, angemessene Haftungsregelung für AKW-Betreiber zu 
erwirken, stehen auf der Agenda. Noch nie war die Positionierung für 
zukunftstaugliche, atomkraftfreie Energieversorgung mit nationalen 
aber auch mit ambitioniert europäischen Visionen derart umfangreich 
und ausgegoren in einem Koalitionspapier festgeschrieben. 
Offensichtlich ist es den Verhandler_innen der Grünen gelungen, hier 
klare Akzente zu setzen", geben sich Gabriele Schweiger und Roland 
Egger von atomstopp_oberoesterreich optimistisch.

"Die Herausforderungen an das neu geschaffene Superministerium unter 
Führung der fraglos genial geeigneten Leonore Gewessler sind hoch – 
unsere Erwartungen auch! Enorm viel aktives Engagement wird 
erforderlich sein, um all die Aufgaben anzupacken und umzusetzen. Wir 
wünschen der angehenden Ministerin dafür viel Power und 
Durchsetzungsvermögen. Gern sind wir auch bereit, unseren Teil 
beizutragen und Gewessler die nötige Bestärkung aus der 
Zivilgesellschaft zu verschaffen. Vor allem auf EU-Ebene wird 
konsequentes Auftreten in Verhandlungen reichlich Rückendeckung 
brauchen können!", richten Schweiger und Egger der ersten grünen 
Umweltministerin in der Geschichte der Republik Österreich aus.

"Besonders revolutionärer Wille wird angesagt sein, um – wie es 
ebenfalls auf dem Programm steht – die EURATOM-Zielsetzungen zu 
korrigieren und somit ins 21. Jahrhundert zu holen. Wir thematisieren 
und skandalisieren die Privilegierung der Atomindustrie durch diesen 
Vertrag seit Jahren. Gerade angesichts der Klimadebatte darf es nicht 
länger finanzielle und andere wettbewerbliche Vorteile für diese 
einzelne Energieform geben, die dem Klima genau gar nichts nutzt! Rudi 
Anschober war als Umweltlandesrat im Rahmen der OÖ Antiatomoffensive 
langjährig ein stets starker Verbündeter in dieser Kritik – auch ihm 
wünschen wir für seine neue Aufgabe als Minister viel Mut und bestes 
Gelingen! Wir freuen uns auch auf eine gedeihliche Zusammenarbeit mit 
dem designierten Nachfolger Stefan Kaineder und sind zuversichtlich, 
dass er für uns ein ebenso verlässlicher Vertreter im Landtag wie auch 
ein gesicherter Draht zur neuen Bundesregierung sein wird!", so 
Schweiger und Egger abschließend.

Weitere Informationen:
Gabriele Schweiger 0680/33 33 625
Roland Egger 0680/23 93 019


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     Matthias Reichl, Pressesprecher/ press speaker,
     Begegnungszentrum fuer aktive Gewaltlosigkeit
     Center for Encounter and active Non-Violence
     Wolfgangerstr. 26, 4820 Bad Ischl, Austria,
     fon: +43 6132 24590, Informationen/ informations,
     Impressum in: http://www.begegnungszentrum.at