[E-rundbrief] Info 1851 - Armutskanzleramt 5.5.19, Wien - Umbenennung des BKA.

[Matthias Reichl]

E-Rundbrief - Info 1851 - SOS Mitmensch (A): Am 5. Mai (2019) 11:00 in 
Wien: Bundeskanzleramt (BKA)d wird in „Armutskanzleramt“ umbenannt!

Bad Ischl, 26.4.2019

Begegnungszentrum für aktive Gewaltlosigkeit

www.begegnungszentrum.at

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​Liebe UnterstützerInnen von SOS Mitmensch,

die Regierung und das Parlament haben das schlimmste 
Armutsverschärfungspaket der Zweiten Republik beschlossen. Für 
zahlreiche Bezugsgruppen wird die Sozialhilfe radikal gekürzt. Bei 
Kindern werden bis zu 80 Prozent gestrichen, bei alleinstehenden 
Erwachsenen bis zu 35 Prozent. Vielen Betroffenen wird regelrecht der 
Boden unter den Füßen weggezogen.

Dabei ist Geld genug da, die Kassen der Regierung sind prall gefüllt! 
Die Regierungsausgaben für Werbung und PR explodieren förmlich. Die 
Parteienförderung wurde erhöht. Und während bei Armutsbetroffenen 
gekürzt wird, schüttet die Regierung seit heuer zusätzlich mehrere 
hundert Millionen Euro pro Jahr an Topverdiener-Familien aus.

Kein einziger Politiker und keine Politikerin wollte unsere Frage 
beantworten, wem es denn nun besser geht, wenn es vielen im Land 
schlechter geht. Niemand wollte sagen, wem es nützt, wenn es in 
Österreich mehr Armut und Unsicherheit gibt. Die zehn Fragen, die wir 
der Bundesregierung und den Abgeordneten des Parlaments zur 
Sozialkürzung gestellt haben, blieben unbeantwortet.

Daher wollen wir jetzt ein Zeichen setzen! Wir werden das 
Bundeskanzleramt umbenennen! Am Sonntag, den 5. Mai, werden wir um 
11.00 Uhr das Schild „Bundeskanzleramt“ durch das Schild 
„Armutskanzleramt“ ersetzen. Bitte pünktlich um 11.00 Uhr zum 
Ballhausplatz kommen! Mehr Infos zur Aktion HIER.

https://www2.sosmitmensch.at/bundeskanzleramt-wird-in-armutskanzleramt-umbenannt 


Bitte kommen Sie zu unserer Umbenennungs-Zeremonie! Zeigen wir 
gemeinsam, dass wir es nicht gutheißen, dass Österreich zur 
Armutsverschärfungs-Republik wird!

Vielen Dank!

Ihr SOS Mitmensch Team

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Folgende zehn Fragen zur „Sozialhilfe neu“ richtet SOS Mitmensch an 
die Regierung und die Abgeordneten des Parlaments:

     Wem geht es besser, wenn armutsbetroffene Kinder um bis zu 80 
Prozent weniger Sozialhilfe als bisher erhalten?
     Wem geht es besser, wenn vorwiegend ältere Personen, die 
längerfristig keine Chance auf Arbeit haben, um 1.770 Euro weniger pro 
Jahr erhalten, weil ihnen Sonderzahlungen gestrichen werden?
     Wem geht es besser, wenn Arbeitende mit geringem Einkommen nicht 
mehr auf die bisherige Höhe der Mindestsicherung aufstocken können und 
dadurch genauso einen Verlust erleiden wie Menschen ohne Erwerbsarbeit?
     Wem geht es besser, wenn es in der „Sozialhilfe neu“ keine 
einheitlichen Untergrenzen und keine Mindeststandards mehr für ein 
menschenwürdiges Leben gibt?
     Wem geht es besser, wenn auch Menschen mit Behinderung von 
Kürzungen betroffen sind und nur dann einen Bonus erhalten, wenn der 
Grad der Behinderung 50 Prozent übersteigt?
     Wem geht es besser, wenn Frauen, Männer und Kinder, die nicht 
Deutsch auf Maturaniveau der zweiten Fremdsprache beherrschen, für 
viele Monate, Jahre oder - wenn sie älter sind und Lernschwächen haben 
– auf Dauer in tiefste Armut verbannt werden?
     Wem geht es besser, wenn Frauen, Männer und Kinder, denen in 
ihrem Herkunftsland Gefahr für Leib und Leben droht, gänzlich von der 
Sozialhilfe ausgeschlossen werden, wenn sie subsidiären Schutz 
erhalten haben?
     Wem geht es besser, wenn Personen, die in 
Erwachsenen-Wohngemeinschaften leben, drastische EInbußen bei der 
Sozialhilfe erleiden?
     Wem geht es besser, wenn durch die vielen neuen Schikanen die 
Bürokratie in Österreich aufgebläht und verteuert wird?
     Wem in Österreich geht es besser, wenn es vielen im Land 
schlechter geht, wenn es mehr Unsicherheit und tiefere Armut gibt und 
die Schere zwischen Arm und Reich noch weiter auseinandergerissen wird?

Wem geht es besser, wenn es vielen schlechter geht?

„Wir haben zu den geplanten Sozialkürzungen von Seiten der Politik 
viele Worthülsen wie „Fairness“ oder „neue Gerechtigkeit“ gehört, doch 
niemand konnte bisher die Frage beantworten, wem es eigentlich besser 
geht, wenn es vielen im Land schlechter geht. Das ist aber die 
entscheidende Frage, die sich alle stellen sollten, bevor sie Frauen, 
Männer und vor allem Kinder in Existenznöte stürzen“, so Alexander 
Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch, in Richtung Politik.


Gut gefüllte Kassen der Regierung

„Wer darauf keine Antwort geben kann, sollte nicht mit dem Schicksal 
von Menschen spielen. Wir sagen ganz klar nein zur Verschärfung von 
Armut in Österreich, noch dazu in einer Zeit, in der die Kassen der 
Regierung gut gefüllt sind und erst vor wenigen Tagen eine Erhöhung 
der Parteienförderung beschlossen wurde“, so Pollak.

--> Jetzt Protestinitiative gegen Kürzung der Mindestsicherung 
unterstützen
https://www2.sosmitmensch.at/zehn-fragen-zur-sozialhilfe-neu


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     Matthias Reichl, Pressesprecher/ press speaker,
     Begegnungszentrum fuer aktive Gewaltlosigkeit
     Center for Encounter and active Non-Violence
     Wolfgangerstr. 26, 4820 Bad Ischl, Austria,
     fon: +43 6132 24590, Informationen/ informations,
     Impressum in: http://www.begegnungszentrum.at