[E-rundbrief] Info 1809 - EU-Zustimmung zu JEFTA

[Matthias Reichl]

E-Rundbrief Info 1809 - Attac (A): JEFTA: EU-Parlament schwächt die 
Demokratie, EU-Handelsagenda stellt weiterhin Profitinteressen über 
das Gemeinwohl.

Bad Ischl, 13.12.2018

Begegnungszentrum für aktive Gewaltlosigkeit

www.begegnungszentrum.at

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Attac Österreich

https://www.attac.at/news/detailansicht/datum/2018/12/12/jefta-eu-parlament-schwaecht-die-demokratie.html

12.12.2018, JEFTA: EU-Parlament schwächt die Demokratie

EU-Handelsagenda stellt weiterhin Profitinteressen über das Gemeinwohl

„Mit der Zustimmung zu JEFTA hat die Mehrheit der EU-Abgeordneten 
einmal mehr die Demokratie geschwächt und sich wieder auf die Seite 
der Konzerne gestellt“, kommentiert Alexandra Strickner von Attac 
Österreich die heutige Abstimmung des Europaparlaments. Denn wie schon 
CETA schränkt auch JEFTA den demokratischen Handlungsspielraum der 
Parlamente ein: Mit der „Regulatorischen Kooperation“ erhalten 
Konzernlobbyisten das Recht, hinter verschlossenen Türen an Gesetzen 
mitzuwirken, noch bevor die Parlamente daran beteiligt sind. Gesetze 
und Standards im Allgemeininteresse, die „handelshemmend“ wirken, 
können so nach unten nivelliert werden.

Mehr Macht für Konzerne

JEFTA ist ein EU-Handelsabkommen mehr, das Profitinteressen über unser 
Gemeinwohl, die Umwelt und das Klima stellt. Diese Art von 
Handelsabkommen führt zu einer immer stärkeren Konzentration von 
politischer und wirtschaftlicher Macht in den Händen weniger Konzerne. 
Dies kritisiert auch die UN Organisation für Handel und Entwicklung, 
UNCTAD, in ihrem neuen Handelsbericht. (1) In einer aktuellen 
Broschüre klären zudem die Allianz Anders Handeln, der ÖGB, die 
Arbeiterkammer und zahlreiche internationale Organisationen über 
Mythen und Fakten zu JEFTA auf. (2)

Nächster Schritt: Kampagne gegen Sonderklagerechte

Dass die EU JEFTA dem Rat und dem EU-Parlament ohne die 
Sonderklagerechte für Konzerne vorgelegt hat, ist ein Erfolg des 
bisherigen Widerstands dagegen. Die EU hofft, dass sie diese 
Sonderklagerechte in einem eigenen Abkommen mit Japan nachreichen 
kann. „Wir werden uns weiterhin auf allen Ebenen für eine gerechte 
Globalisierung einsetzen. Der nächste Schritt dafür wird eine Kampagne 
für die generelle Abschaffung der Sonderklagerechte sowie für 
verbindliche und durchsetzbare Regeln für Konzerne sein“, erklärt 
Strickner.

(1)    Siehe: Power, Platforms and The Free Trade Delusion. UNCTAD 
Trade and Development Report 2018. 
https://unctad.org/en/pages/PublicationWebflyer.aspx?publicationid=2227

(2)    Siehe: 
https://www.attac.at/fileadmin/dateien/download/JEFTA_-_Mythen___Fakten.pdf

 
https://www.attac.at/news/detailansicht/datum/2018/12/12/jefta-eu-parlament-schwaecht-die-demokratie.html

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     Matthias Reichl, Pressesprecher/ press speaker,
     Begegnungszentrum fuer aktive Gewaltlosigkeit
     Center for Encounter and active Non-Violence
     Wolfgangerstr. 26, 4820 Bad Ischl, Austria,
     fon: +43 6132 24590, Informationen/ informations,
     Impressum in: http://www.begegnungszentrum.at