[E-rundbrief] Info 1808 - EU-Rüstungsinvestitionen statt ziviler Konfliktbearbeitung

[Matthias Reichl]

E-Rundbrief Info 1808 - Church and Peace (D): Heutige Abstimmung des 
Europäischen Parlaments zum Verteidigungsfonds: Parlamentsmehrheit 
setzt auf Rüstungsinvestitionen statt auf Stärkung ziviler 
Konfliktbearbeitung.

Bad Ischl, 13.12.2018

Begegnungszentrum für aktive Gewaltlosigkeit

www.begegnungszentrum.at

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Church and Peace - Intenationale Geschäftsstelle

Heutige Abstimmung des Europäischen Parlaments zum Verteidigungsfonds: 
Parlamentsmehrheit setzt auf Rüstungsinvestitionen statt auf Stärkung 
ziviler Konfliktbearbeitung

WETHEN, 12. Dezember 2018 - Zur heutigen Abstimmung über das 
Verhandlungsmandat des Europäischen Parlaments zum Europäischen 
Verteidigungsfonds erklärt der Vorstand von Church and Peace:

„Haushaltsentscheidungen sind ein Indiz für politische 
Richtungswechsel. Deshalb halten wir die heutige Entscheidung des 
Europaparlaments für falsch, im Rahmen der mehrjährigen Finanzplanung 
(2021-2027) EU-Haushaltsgelder in hohem Maße in den militärischen 
Bereich zu investieren. Laut EU-Kommission wird die Europäische Union 
mit dem 13 Milliarden EUR schweren Europäischen Verteidigungsfonds zum
viertgrößten Investor in Rüstungsforschung unter den EU-Staaten. Genau 
davor haben wir zusammen mit anderen europäischen NGOs in einer 
Stellungnahme des ‚European Network against Arms Trade‘ 1) dringend 
gewarnt.“

„Auch deuten verschiedene Anträge im Parlament wie auch die aktuelle 
Berichterstattung 2) daraufhin, dass der Verteidigungsfonds rechtlich 
fragwürdig ist. Wir bedauern, dass die Mehrheit der Abgeordneten sich
dagegen ausgesprochen hat, dass die durch den Fonds zu fördernde 
Technologie nur unter strikter Einhaltung der EU-eigenen Regeln für 
den Waffenexport erfolgen kann.Einziger positiver Aspekt ist, dass
die Abgeordneten die Förderung von tödlichen autonomen Waffensystemen 
wie Drohnen und, auf Antrag der Grünen/EFA, von Atomwaffen und 
Trägersystemen ausschließen.“

„Neben der Entscheidung für einen 13 Milliarden EUR schweren 
Verteidigungsfonds hat das Parlament heute ebenfalls weitere 6,5 
Milliarden EUR EU-Haushaltsmittel für „militärische Mobilität“ 
bewilligt, was wir ebenso ablehnen. 3) Mit dieser Entscheidung dient 
sich die EU der NATO an, indem sie sich bereit erklärt NATO-eigene 
Aufgaben zu übernehmen.“

„Diese Beschlüsse des Parlaments verstärken unsere Sorge, dass die 
sehr stark anwachsenden EU-Haushaltsmittel für Militär durch eine 
massive Kürzung im zivilen Bereich finanziert werden. Dem entspricht 
die Tatsache, dass im Rahmen des neuen Außenpolitikinstruments (NDICI) 
die Mittel für zivile Konfliktprävention und -bearbeitung nicht etwa 
erhöht, sondern für den Zeitraum 2021-2027 um mehr als die Hälfte auf 
1 Milliarde EUR reduziert werden sollen. Zusammen mit den Partnern auf 
nationaler Ebene wie Brot für die Welt und dem Friedensbeauftragten 
der EKD sind wir als europäisches ökumenisches Netzwerk von 
Friedenskirchen, -organisationen und Kommunitäten tief besorgt 
angesichts der Entscheidungen der Europäischen Union, die Ausgaben für 
militärische Instrumente in die Höhe zu treiben und weniger anstatt 
mehr Ressourcen in zivile Friedensförderung zu investieren.“

„In einer Welt, geprägt von Ungerechtigkeit und Gewalt, wird 
Sicherheit – das zentrale Stichwort der EU – nicht durch noch mehr 
Waffen, sondern durch den entschiedenen Einsatz für Gerechtigkeit und 
zivile Konfliktprävention und -bearbeitung erreicht!“

Pressekontakt:
OKRin i.R. Antje Heider-Rottwilm, +49 172 5162 799

1 Siehe z. B. Joint Letter auf Initiative des European Network against 
Arms Trade, www.enaat.org vom 15.11.2018
2 Vgl. Rechtsgutachten Fischer-Lescano vom Dezember 2018 
http://www.spiegel.de/politik/ausland/ruestung-eu-verteidigungsfonds-
laut-gutachten-illegal-a-1242792.htm
3 
http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//NONSGML+REPORT+A8-2018-
0409+0+DOC+PDF+V0//EN&language=EN

Church and Peace e.V.
Mittelstraße 4
D-34474 Diemelstadt-Wethen
Tel. +49 5694 – 9905506, Fax. - 1532
intloffice at church-and-peace.org
www.church-and-peace.org

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     Matthias Reichl, Pressesprecher/ press speaker,
     Begegnungszentrum fuer aktive Gewaltlosigkeit
     Center for Encounter and active Non-Violence
     Wolfgangerstr. 26, 4820 Bad Ischl, Austria,
     fon: +43 6132 24590, Informationen/ informations,
     Impressum in: http://www.begegnungszentrum.at