[E-rundbrief] Info 1805 - Aus für Finanztransaktionssteuer

[Matthias Reichl]

E-Rundbrief Info 1805 - Attac (A): Aus für Finanztransaktionssteuer: 
Die Finanzlobbys haben sich durchgesetzt.

Bad Ischl, 3.12.2018

Begegnungszentrum für aktive Gewaltlosigkeit

www.begegnungszentrum.at

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Aus für Finanztransaktionssteuer: Die Finanzlobbys haben sich durchgesetzt

Die Profite des Finanzsektors stehen über den Interessen der Mehrheit

Das Aus für die Finanztransaktionssteuer (1) ist für Attac Österreich 
ein weiterer Beweis dafür, dass die politische Macht des Finanzsektors 
ungebrochen ist. „Letztlich haben sich nicht die Interessen der 
Mehrheit der Menschen durchgesetzt (2), sondern jene Regierungen, 
denen die Profite des Finanzsektors wichtiger sind als seine 
Stabilisierung und Beteiligung an den Krisenkosten“, erklärt Lisa 
Mittendrein von Attac Österreich.

Entscheidung kommt nicht überraschend

So schlecht die Entscheidung auch ist, sie kommt nicht überraschend. 
Schon seit dem Vorstoß von Frankreichs Präsident Macron vom September 
2017 (3) war klar, dass nur noch eine minimale Chance für die Steuer 
besteht. Auch ein offener Brief tausender europäischer Organisationen 
(4) vergangene Woche wurde seitens der Finanzminister ignoriert.

Weiteres Beispiel für den fehlenden Willen der Regierungen für 
Finanzregulierung
Das Aus für die Finanztransaktionssteuer ist für Attac ein weiteres 
Beispiel für den fehlenden Willen der Regierungen bei der Regulierung 
des Finanzsektors seit der Krise 2008. „Egal ob die Zerteilung 
systemrelevanter Banken, die Trennung von Geschäfts- und 
Investmentbanken, die Regulierung von Schattenbanken oder ein Verbot 
riskanter Finanzprodukte und Geschäftspraktiken – keine dieser 
Mindestanforderungen für eine strengere Regulierung des Finanzsektors 
wurde umgesetzt. Auch die Eigenkapitalanforderungen für Großbanken 
sind nach wie vor viel zu niedrig. Das Risiko einer schweren 
Finanzkrise ist heute nicht geringer als 2008. Und im Ernstfall müssen 
dann wieder wir die Kosten tragen“, kritisiert Lisa Mittendrein von Attac.

(1)    Der aktuelle deutsch-französische Vorschlag sieht vor, statt 
der Finanztransaktionssteuer in der gesamten EU eine reine 
Aktiensteuer einzuführen. Das ist zugleich der Ausstieg aus den 
bisherigen Vereinbarungen jener 10 EU-Länder, welche die Steuer bisher 
verhandelt haben. Eine reine Aktiensteuer ist keine 
Finanztransaktionssteuer sondern ihr Ende. Nicht erfasst wären damit 
aber genau jene Finanzinstrumente, die der Spekulation dienen und die 
Wirtschaft destabilisieren - darunter Derivate und alle 
außerbörslichen Transaktionen. Damit würde auch die erhoffte 
Lenkungsfunktion der Steuer völlig entfallen.
(2)    In vielen europäischen Ländern ist laut Umfragen die Mehrheit 
der Menschen für die Finanztransaktionssteuer, in Österreich und 
Deutschland sind es rund zwei Drittel.
(3) 
https://www.attac.at/news/detailansicht/datum/2017/09/27/macron-killt-die-finanztransaktionssteuer.html
(4) 
https://www.attac.at/news/detailansicht/datum/2018/11/30/finanztransaktionssteuer-3000-organisationen-machen-noch-einmal-druck.html 





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David Walch

Pressesprecher Attac Österreich

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     Matthias Reichl, Pressesprecher/ press speaker,
     Begegnungszentrum fuer aktive Gewaltlosigkeit
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