[E-rundbrief] Info 1795 - Finanztransaktionssteuer (FTS) - EU Verhandlungen gescheitert

Matthias Reichl info at begegnungszentrum.at
Mi Okt 31 14:05:23 CET 2018


E-Rundbrief Info 1795 - Attac (A): Scheitern der EU-FTS ist ein Schlag 
ins Gesicht der Menschen, FinanzministerInnen tragen die politische 
Verantwortung.

Bad Ischl, 31.10.2018

Begegnungszentrum für aktive Gewaltlosigkeit

www.begegnungszentrum.at

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Attac: Scheitern der EU-FTS ist ein Schlag ins Gesicht der Menschen

FinanzministerInnen tragen die politische Verantwortung

31.10.18

Attac kritisiert das von Finanzminister Löger angekündigte Ende der 
EU-10 Verhandlungen zur Finanztransaktionssteuer (FTS). „Zehn Jahre 
nach dem Ausbruch der Finanzkrise ist die Nicht-Einführung der 
Finanztransaktionssteuer ein Schlag ins Gesicht der Menschen in 
Europa,“ kommentiert Lisa Mittendrein von Attac Österreich. „Die 
europäischen Finanzminister machen klar, dass sie die dringend nötige 
Regulierung der Finanzmärkte endgültig aufgeben.“

Finanztransaktionssteuer wurde verschleppt und verhindert

Die Verhandlungen zur Finanztransaktionssteuer begannen 2013 auf Basis 
eines Vorschlags der Europäischen Kommission zwischen zuerst elf, dann 
zehn Ländern. 2015 übernahm Österreich die Koordination der 
Verhandlungen, doch diese gerieten ins Stocken und das Vorhaben wurde 
verschleppt. Dazu Lisa Mittendrein: „Die EU-10 FinanzministerInnen 
tragen die politische Verantwortung. Sie haben die Einführung der FTS 
verschleppt und verhindert.“

Löger macht Finanzlobby ein Geschenk

Attac kritisiert auch die Rolle des österreichischen Finanzministers 
Löger. „Löger ist Koordinator der Zehnergruppe und hat einen 
Allparteienbeschluss (1) des österreichischen Parlaments zur FTS 
hinter sich. Es wäre seine Aufgabe gewesen, den Prozess wieder 
aufzunehmen und für die FTS zu kämpfen. Doch Löger hat sich 
stattdessen für ein Geschenk an die Finanzlobby entschieden.“

Börsenumsatzsteuer ist keine Alternative

Die von Macron (2) und nun auch Löger vorgeschlagene 
Börsenumsatzsteuer ist keine Alternative zur FTS. Sie erfasst nur 
einen kleinen Teil des Handels auf Finanzmärkten, nämlichen jenen mit 
Aktien. Anleihen und – besonders zentral – Derivate werden nicht 
besteuert. Damit hat die Steuer keine steuernde Wirkung, wie sie eine 
FTS hätte, nämlich spekulative Transaktionen zu verteuern und damit 
unrentabel zu machen.

Attac kämpft weiter

Die Finanztransaktionssteuer war vor 18 Jahren die Gründungsforderung 
von Attac Österreich. "Selbstverständlich kämpfen wir weiter," sagt 
Lisa Mittendrein. "Für die Finanztransaktionssteuer und für die 
Regulierung der Finanzmärkte, in Österreich, Europa und der Welt." 
Gemeinsam mit unseren zivilgesellschaftlichen Organisationen in ganz 
Europa wird Attac in den nächsten Monaten neue Strategien entwickeln, 
um diese Ziele zu erreichen.

Rückfragehinweis:
Lisa Mittendrein, 01/5440010, lisa.mittendrein [ at ] attac.at

Links:
(1) 
https://www.attac.at/kampagnen/10-jahre-finanzkrise/finanztransaktionssteuer/geschichte-der-fts.html#c3355
(2) 
https://www.attac.at/news/detailansicht/datum/2017/09/27/macron-killt-die-finanztransaktionssteuer.html

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David Walch

Pressesprecher Attac Österreich

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Tel:   +43 (0)1 544 00 10 - 10

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demokratische und sozial gerechte Gestaltung der globalen Wirtschaft 
einsetzt.

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     Matthias Reichl, Pressesprecher/ press speaker,
     Begegnungszentrum fuer aktive Gewaltlosigkeit
     Center for Encounter and active Non-Violence
     Wolfgangerstr. 26, 4820 Bad Ischl, Austria,
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