[E-rundbrief] Info 1795 - Finanztransaktionssteuer (FTS) - EU Verhandlungen gescheitert
Matthias Reichl
info at begegnungszentrum.at
Mi Okt 31 14:05:23 CET 2018
E-Rundbrief Info 1795 - Attac (A): Scheitern der EU-FTS ist ein Schlag
ins Gesicht der Menschen, FinanzministerInnen tragen die politische
Verantwortung.
Bad Ischl, 31.10.2018
Begegnungszentrum für aktive Gewaltlosigkeit
www.begegnungszentrum.at
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Attac: Scheitern der EU-FTS ist ein Schlag ins Gesicht der Menschen
FinanzministerInnen tragen die politische Verantwortung
31.10.18
Attac kritisiert das von Finanzminister Löger angekündigte Ende der
EU-10 Verhandlungen zur Finanztransaktionssteuer (FTS). „Zehn Jahre
nach dem Ausbruch der Finanzkrise ist die Nicht-Einführung der
Finanztransaktionssteuer ein Schlag ins Gesicht der Menschen in
Europa,“ kommentiert Lisa Mittendrein von Attac Österreich. „Die
europäischen Finanzminister machen klar, dass sie die dringend nötige
Regulierung der Finanzmärkte endgültig aufgeben.“
Finanztransaktionssteuer wurde verschleppt und verhindert
Die Verhandlungen zur Finanztransaktionssteuer begannen 2013 auf Basis
eines Vorschlags der Europäischen Kommission zwischen zuerst elf, dann
zehn Ländern. 2015 übernahm Österreich die Koordination der
Verhandlungen, doch diese gerieten ins Stocken und das Vorhaben wurde
verschleppt. Dazu Lisa Mittendrein: „Die EU-10 FinanzministerInnen
tragen die politische Verantwortung. Sie haben die Einführung der FTS
verschleppt und verhindert.“
Löger macht Finanzlobby ein Geschenk
Attac kritisiert auch die Rolle des österreichischen Finanzministers
Löger. „Löger ist Koordinator der Zehnergruppe und hat einen
Allparteienbeschluss (1) des österreichischen Parlaments zur FTS
hinter sich. Es wäre seine Aufgabe gewesen, den Prozess wieder
aufzunehmen und für die FTS zu kämpfen. Doch Löger hat sich
stattdessen für ein Geschenk an die Finanzlobby entschieden.“
Börsenumsatzsteuer ist keine Alternative
Die von Macron (2) und nun auch Löger vorgeschlagene
Börsenumsatzsteuer ist keine Alternative zur FTS. Sie erfasst nur
einen kleinen Teil des Handels auf Finanzmärkten, nämlichen jenen mit
Aktien. Anleihen und – besonders zentral – Derivate werden nicht
besteuert. Damit hat die Steuer keine steuernde Wirkung, wie sie eine
FTS hätte, nämlich spekulative Transaktionen zu verteuern und damit
unrentabel zu machen.
Attac kämpft weiter
Die Finanztransaktionssteuer war vor 18 Jahren die Gründungsforderung
von Attac Österreich. "Selbstverständlich kämpfen wir weiter," sagt
Lisa Mittendrein. "Für die Finanztransaktionssteuer und für die
Regulierung der Finanzmärkte, in Österreich, Europa und der Welt."
Gemeinsam mit unseren zivilgesellschaftlichen Organisationen in ganz
Europa wird Attac in den nächsten Monaten neue Strategien entwickeln,
um diese Ziele zu erreichen.
Rückfragehinweis:
Lisa Mittendrein, 01/5440010, lisa.mittendrein [ at ] attac.at
Links:
(1)
https://www.attac.at/kampagnen/10-jahre-finanzkrise/finanztransaktionssteuer/geschichte-der-fts.html#c3355
(2)
https://www.attac.at/news/detailansicht/datum/2017/09/27/macron-killt-die-finanztransaktionssteuer.html
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David Walch
Pressesprecher Attac Österreich
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Tel: +43 (0)1 544 00 10 - 10
Mobil: +43 (0) 650 544 00 10
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Margaretenstraße 166/3/25, A-1050 Wien
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Attac ist eine internationale Bewegung, die sich für eine
demokratische und sozial gerechte Gestaltung der globalen Wirtschaft
einsetzt.
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Matthias Reichl, Pressesprecher/ press speaker,
Begegnungszentrum fuer aktive Gewaltlosigkeit
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