[E-rundbrief] Info 1794 - Solidarität mit sozialen Bewegungen in Brasilien - Alptraum Bolsonaro
Matthias Reichl
info at begegnungszentrum.at
Di Okt 30 13:15:19 CET 2018
E-Rundbrief Info 1794 - Attac(D) und weitere Netzwerke: Attac
bekräftigt Solidarität mit sozialen Bewegungen in Brasilien. Alptraum
Bolsonaro: Rechte Politiker weltweit schüren Abstiegsängste und
Konkurrenz unter sozial Schwachen.
Bad Ischl, 30.10.2018
Begegnungszentrum für aktive Gewaltlosigkeit
www.begegnungszentrum.at
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Alptraum Bolsonaro: Rechte Politiker weltweit schüren Abstiegsängste
und Konkurrenz unter sozial Schwachen
Attac bekräftigt Solidarität mit sozialen Bewegungen in Brasilien
29.10.2018
https://www.attac.de/startseite/detailansicht/news/attac-bekraeftigt-solidaritaet-mit-sozialen-bewegungen-in-brasilien/
Attac ist zutiefst bestürzt über die Wahl des Rassisten, Sexisten und
homophoben Rechtsextremisten Jair Messias Bolsonaro zum
brasilianischen Staatspräsidenten. "Unsere Solidarität und
Unterstützung gilt allen Bewegungen, Aktivist*innen und ausgegrenzten
Bevölkerungsgruppen, die heute Morgen in Brasilien im Alptraum der
Präsidentschaft von Jair Bolsonaro erwacht sind", heißt es in einer
gemeinsam mit anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen
verfassten Erklärung des Europäischen Attac-Netzwerks.
"Wir sehen mit großer Sorge, dass in vielen Ländern rechte Politiker
Wahlen gewinnen, indem sie die Ursachen gesellschaftlicher Probleme
verkürzen, auf den Kopf stellen und einfache Lösungen anbieten, die
die Probleme verstärken, statt sie zu lösen. In einer unübersichtlich
gewordenen globalisierten Welt werden dabei gezielt Abstiegsängste von
Mittelschichten und Konkurrenz unter sozial Schwachen geschürt", sagt
Achim Heier von Attac.
Bolsonaro hat die Wahl mit dem Slogan "Sicherheit und Kampf der
Korruption" in einem Land gewonnen, in dem Gewalt verzweifelter
Ausdruck der riesigen sozialen Ungleichheit ist und in dem Korruption
und Bereicherung in hohem Maße von Unternehmern und ihnen verbundenen
Politiker*innen ausgeht. Bolsonaro will und wird daran nichts ändern.
"Bolsonaro als Präsident wird nicht nur zur Bedrohung für die
Menschen- und Bürgerrechte in Brasilien. Seine Politik wird die Armen
weiter verarmen lassen und die Ungleichheit in einem Land mit nach wie
vor sehr großer Ungleichheit noch weiter verstärken. Sie wird die
Umwelt zerstören und verhindern, dass die im Weg stehenden Personen
sich zu Wort melden", warnt Hugo Braun, Vertreter von Attac
Deutschland im Europäischen Attac-Netzwerk.
Judith Amler vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis ergänzt: "Wir
fühlen uns den emanzipatorischen Kräften in Brasilien seit dem ersten
Weltsozialforum in Porto Alegre eng verbunden. Gemeinsam haben wir ein
weltweites Bewusstsein für die Ungerechtigkeiten der neoliberalen
Globalisierung geschaffen. Wir werden soziale und
zivilgesellschaftliche Bewegungen in Brasilien verstärkt darin
unterstützen, sich gegen die drohende Repression zu wehren, die
Ursachen der brasilianischen Misere zu benennen und einen
sozial-ökologischen Umbau einzuleiten."
Im Kampf gegen den Rechtsruck weltweit und im eigenen Land beteiligt
sich Attac aktiv an Bündnissen wie "Aufstehen gegen Rassismus", "We'll
Come United" oder "Unteilbar".
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Die Erklärung des europäischen Attac-Netzwerks im Wortlaut
Nicht ER, nicht jetzt, niemals.
Erklärung des Europäischen Attac-Netzwerks zur Wahl von Jair Bolsonaro
Unsere Solidarität und Unterstützung gilt allen Bewegungen,
Aktivist*innen und ausgegrenzten Bevölkerungsgruppen, die heute Morgen
in Brasilien im Alptraum der Präsidentschaft von Jair Bolsonaro
erwacht sind.
Es stellt keinen akzeptablen oder demokratischen Akt dar, durch die
aggressive Dämonisierung von Gegner*innen an die Macht zu kommen,
soziale Bewegungen als „Terroristen“ zu bezeichnen oder die Rechte und
Freiheiten derjenigen Bürger*innen zu bedrohen, die zum Sündenbock für
die Probleme der Weltwirtschaft erklärt werden. Diejenigen, die eine
solche Politik betreiben, sind für einige der abscheulichsten
Verbrechen des zwanzigsten Jahrhunderts verantwortlich.
Bolsonaros ekelhafter Rassismus, Sexismus, seine Homophobie und seine
Begeisterung für die Militärdiktatur Brasiliens sind international
ausführlich kommentiert worden. Aber Bolsonaro ist nicht nur eine
Bedrohung für die Menschen- und Bürgerrechte der brasilianischen
Bürger*innen. Seine Politik wird, wenn sie umgesetzt wird, die Armen
Brasiliens weiter verarmen lassen und die Ungleichheit in einem Land
mit nach wie vor sehr großer Ungleichheit noch weiter verstärken. Sie
wird die Umwelt zerstören und verhindern, dass jene zu Wort kommen,
die dagegen Widerstand leisten.
Als Donald Trump im November 2016 zum US-Präsidenten gewählt wurde,
befürchteten wir, dass dies denjenigen, die Fremdenfeindlichkeit,
Nationalismus und Autoritarismus in der ganzen Welt propagieren,
Auftrieb geben würde. Die Wahl von Bolsonaro ist nur das jüngste
Beispiel. Wir müssen dringend eine weltweite Opposition zu dieser
Politik des Hasses aufbauen und den Internationalismus wiederbeleben,
den unsere Bewegungen in ihrem Widerstand gegen Krieg, Neoliberalismus
und Unmenschlichkeit so erfolgreich aufgebaut haben. Wir können es
nicht zulassen, dass sich der Aufstieg zur Macht von autoritären
Nationalist*innen wie Bolsonaro und Trump weiter normalisiert.
Diese neue Form des Faschismus taucht nicht aus dem Nichts auf. Die
von Unternehmen getriebene Hyperglobalisierung der vergangenen
Jahrzehnte hat das soziale Gefüge von Gesellschaften auf der ganzen
Welt zerrissen. Indem sie das Streben nach Profit zum obersten Ziel
der Menschheit erklärt hat, werden große Teile der Weltbevölkerung
nicht repräsentiert und ausgegrenzt. Auch hat die Hyperglobalisierung
große Teile unseres Planeten verwüstet. Es ist besonders widerlich,
dass viele von denen, die dieses Projekt der Hyperglobalisierung
vorangetrieben haben, jetzt Politiker wie Bolsonaro und Trump
unterstützen – um die Macht des weltweit reichsten einen Prozents der
Menschheit zu erhalten.
Wir fordern eine radikale Transformation des globalen Systems: Die
Menschen und der Planet sind über die Gewinne der Reichen zu stellen.
Wir fordern eine Welt, die auf Gleichheit, vollständiger Anerkennung
der Menschenrechte und ökologischer Nachhaltigkeit basiert. Dies ist
unser internationaler Kampf – die wichtigste Herausforderung, vor der
wir als Bürger*innen, Gemeinschaften und Bewegungen stehen. Er wird
nicht leicht zu gewinnen sein, aber die Geschichte zeigt uns, dass wir
gewinnen KÖNNEN, wenn wir Hoffnung und Solidarität bewahren.
Eine andere Welt ist möglich.
Unterzeichner*innen:
Globale Justice Now, Latin America Bureau, Momentum, Women’s Strike
Assemly – UK, Another Europe is Possible, Campaign for Nuclear
Dismissions (CND), Stop Trump Coalition, War on Want, das europäische
Attac-Netzwerk
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Bad Ischl, 30.10.2018, 11:55
Meine erste Reaktion auf das brasilianische Wahlergebnis und seine
fatalen Folgen - sprach-los und un-begreifbar.
Bolsonaros Drohungen gegen "Linke" - darunter auch politisch-ethische
Aktive in der Tradition von Paulo Freires Pädagogik der Unterdrückten
- werden sie mit Zwangsexil vertrieben oder schlimmstenfalls physisch
kaltgestellt? So nebenbei erfährt man, dass auch Indigene ähnlich
liquidiert werden sollen.
Wie in den 60er Jahren und danach sind wir wieder herausgefordert, die
um ihre - politische und physische - Existenz Kämpfenden mit
solidarischen, gewaltfreien Kampagnen zu unterstützen.
Übrigens - Paulo Freire, mit dem ich seit 1975 befreundet war -
ermahnte uns bei seinem letzten Treffen mit Münchner Aktivisten: "Bei
uns im 'Süden' gehts schon ganz gut - aber der 'Norden' (v.a. die USA)
macht mir große Sorgen. Ich muss mich mehr darum kümmern". Eine
prophetische Warnung auch an uns die Interventionen des 'Nordens' im
'Süden' nicht zu unterschätzen! Die unheilig-unheilsame Allianz
zwischen evangelikal-fundamentalistischen Missionaren und den
rechtsextrem-neoliberalen Think-Tanks - v.a. aus den USA - hat den
faktischen Staatsstreich vorbereitet und ihn medial-finanziell gefördert.
Ich schließe mich daher auch der Erklärung des Europäischen
Attac-Netzwerks (und anderer Netzwerke) zur Wahl von Jair Bolsonaro an
(siehe oben!) Wir müssen den gewaltfreien Widerstand gegen diese -
weltweiten - Bedrohungen unterstützen!
Mit solidarischen, besorgten Grüßen
Matthias Reichl
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Matthias Reichl, Pressesprecher/ press speaker,
Begegnungszentrum fuer aktive Gewaltlosigkeit
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