[E-rundbrief] Info 1791 - Rettet den INF-Vertrag - Mittelstreckenraketen
Matthias Reichl
info at begegnungszentrum.at
Mo Okt 22 21:04:15 CEST 2018
E-Rundbrief Info 1791 - NaturwissenschaftlerInnen-Initiative (D):
Rettet den INF-Vertrag zur Vernichtung aller landgestützten
Mittelstreckenraketen in Europa!
Bad Ischl, 22.10.2018
Begegnungszentrum für aktive Gewaltlosigkeit
www.begegnungszentrum.at
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NaturwissenschaftlerInnen-Initiative
Pressemitteilung
http://natwiss.de/?na=v&nk=18547-7309919e66&id=7
Rettet den INF-Vertrag zur Vernichtung aller landgestützten
Mittelstreckenraketen in Europa!
Die Naturwissenschaftlerinitiative „Verantwortung für Frieden und
Zukunftsfähigkeit“ wurde vor mehr als 30 Jahren gegründet in der
Auseinandersetzung gegen die Stationierung der nuklearen
Mittelstreckenraketen in Europa, die in den achtziger Jahren ein
Antrieb für den Aufschwung der Friedensbewegung war. Die Absicht der
Trump-Administration, den Vertrag zum Verbot dieser Waffen
aufzukündigen, gefährdet den Weltfrieden.
Aus der Besorgnis vor einer erneuten Stationierung atomarer
Mittelstreckenraketen und mit der Warnung vor den Gefahren eines
atomaren Wettrüstens wenden wir uns an die Öffentlichkeit unseres
Landes, an die Politik und an die Friedensbewegung:
Lassen Sie uns gemeinsam das INF-Abrüstungsabkommen verteidigen. Als
bisher einziges Abkommen hat es zur Verschrottung einer ganzen
Kategorie von Atomwaffen, also zu realer Abrüstung geführt. Es kann
daher auch als Null-Lösung in anderen Bereichen dienen. Dieses von
Michael Gorbatschow und Ronald Reagan im Dezember 1987 unterzeichnete
Abkommen ist eine historische Errungenschaft des weltweiten
Abrüstungsprozesses und darf nicht einer wahnwitzigen Aufrüstungs- und
Konfrontationspolitik des jetzigen Präsidenten der USA Donald Trump
und seiner rechtskonservativen Regierung geopfert werden.
Das Ende des INF Vertrages wäre mehr als die Beendigung eines
Vertrages, es wäre das Ende einer internationalen Abrüstungs- und
Rüstungskontrollpolitik, die Europa und die Welt sicherer gemacht hat
vor den Gefahren eines Atomkrieges. Nur wenn wir dieses Abkommen
verteidigen, kann die Tür zu einer Welt ohne Atomwaffen weiter
geöffnet werden. Das Ende dieses Vertrages wäre ein schwerer
politischer Schlag auch gegen den Atomwaffenverbotsvertrag. Ein
ungehemmtes atomares Wettrüsten droht.
Wenn es Verletzungen des INF Abkommens gegeben haben sollte, hat das
INF-Vertragswerk dazu klare Regelungen. Die entsprechende Kommission
der beiden Unterzeichnerstaaten muss einberufen werden. Dieses ist
seit 2017 nicht mehr geschehen. Propagandistische Anklagen helfen
nicht weiter und lenken von den wahren Motiven ungehemmter Aufrüstung ab.
Die Naturwissenschaftlerinitiative fordert die Bundesregierung auf:
Nehmen Sie in einer Regierungserklärung öffentlich positiv zu dem
Vertrag Stellung. Erklären Sie unmissverständlich, dass eine erneute
Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen auf deutschem Boden
nicht infrage kommt und fordern Sie die USA auf, die noch
stationierten Atomwaffen aus Büchel abzuziehen.
Wir wenden uns an die Friedensbewegung: protestiert mit uns laut und
unüberhörbar gegen eine erneute atomare Aufrüstung. Eine Welt ohne
Atomwaffen ist das Ziel, nicht ein atomar bestücktes Europa.
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Matthias Reichl, Pressesprecher/ press speaker,
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