[E-rundbrief] Info 1763 - CETA-Abkommen aufgeschoben
Matthias Reichl
info at begegnungszentrum.at
Do Jul 12 16:47:34 CEST 2018
E-Rundbrief Info 1763 - Anders Handeln, attac.at, Campact:
Bundespräsident Alexander Van der Bellen wird die
CETA-Ratifikationsurkunde vorerst nicht unterschreiben, weitere
ähnliche Abkommen - u.a. JEFTA mit Japan - in Vorbereitung.
Bad Ischl, 12.7.2018
Begegnungszentrum für aktive Gewaltlosigkeit
www.begegnungszentrum.at
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Bundespräsident Alexander Van der Bellen wird die
CETA-Ratifikationsurkunde nicht unterschreiben bis die noch offenen
rechtlichen Fragen geklärt sind.
Der schwarz-blauen Regierung war es egal, dass der Europäische
Gerichtshof noch gravierende Fragen zu diesem Abkommen klärt - ob die
in CETA enthaltenen Konzerngerichte konform mit EU-Recht sind. Im
Nationalrat hatten ÖVP, FPÖ und Neos die Ratifizierung beschlossen -
gegen die Stimmen von SPÖ und Liste Pilz. Mit der Initiative "Anders
Handeln" hatten an die 40.000 Österreicher vorher mit ihren
Unterschriften dagegen protestiert.
Wenn der Europäische Gerichtshof seiner bisherigen Rechtsprechung
folgt, könnte es gut sein, dass er die umstrittenen
Konzern-Schiedsgerichte für nichtig erklärt. In diesem Fall müsste
wahrscheinlich das ganze CETA-Abkommen neu verhandelt werden.
CETA ist vorerst aufgeschoben. Doch zahlreiche ähnliche
Konzern-Abkommen sind derzeit in Verhandlung - etwa mit den
lateinamerikanischen Mercosur-Staaten, mit Mexiko, mit Singapur oder
Australien und Neuseeland.
Die EU und Japan haben sich darauf geeinigt, den Investitionsschutz
aus dem JEFTA-Abkommen zu streichen, das nur von den EU-Gremien, nicht
aber von den Regierungen, unterfertigt werden soll. Ist der
Investitionsschutz damit vom Tisch? Nein. Stattdessen will man einfach
ein zweites Abkommen mit Japan über den Investitionsschutz machen.
(Red. Matthias Reichl, Quellen: www.andershandeln.at, www.attac.at,
www.campact.de/jefta-stoppen/)
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Matthias Reichl, Pressesprecher/ press speaker,
Begegnungszentrum fuer aktive Gewaltlosigkeit
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