[E-rundbrief] Info 1763 - CETA-Abkommen aufgeschoben

[Matthias Reichl]

E-Rundbrief Info 1763 - Anders Handeln, attac.at, Campact: 
Bundespräsident Alexander Van der Bellen wird die 
CETA-Ratifikationsurkunde vorerst nicht unterschreiben, weitere 
ähnliche Abkommen - u.a. JEFTA mit Japan -  in Vorbereitung.

Bad Ischl, 12.7.2018

Begegnungszentrum für aktive Gewaltlosigkeit

www.begegnungszentrum.at

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Bundespräsident Alexander Van der Bellen wird die 
CETA-Ratifikationsurkunde nicht unterschreiben bis die noch offenen 
rechtlichen Fragen geklärt sind.

Der schwarz-blauen Regierung war es egal, dass der Europäische 
Gerichtshof noch gravierende Fragen zu diesem Abkommen klärt - ob die 
in CETA enthaltenen Konzerngerichte konform mit EU-Recht sind. Im 
Nationalrat hatten ÖVP, FPÖ und Neos die Ratifizierung beschlossen - 
gegen die Stimmen von SPÖ und Liste Pilz. Mit der Initiative "Anders 
Handeln" hatten an die 40.000 Österreicher vorher mit ihren 
Unterschriften dagegen protestiert.

Wenn der Europäische Gerichtshof seiner bisherigen Rechtsprechung 
folgt, könnte es gut sein, dass er die umstrittenen 
Konzern-Schiedsgerichte für nichtig erklärt. In diesem Fall müsste 
wahrscheinlich das ganze CETA-Abkommen neu verhandelt werden.

CETA ist vorerst aufgeschoben. Doch zahlreiche ähnliche 
Konzern-Abkommen sind derzeit in Verhandlung - etwa mit den 
lateinamerikanischen Mercosur-Staaten, mit Mexiko, mit Singapur oder 
Australien und Neuseeland.
Die EU und Japan haben sich darauf geeinigt, den Investitionsschutz 
aus dem JEFTA-Abkommen zu streichen, das nur von den EU-Gremien, nicht 
aber von den Regierungen, unterfertigt werden soll. Ist der 
Investitionsschutz damit vom Tisch? Nein. Stattdessen will man einfach 
ein zweites Abkommen mit Japan über den Investitionsschutz machen.

(Red. Matthias Reichl, Quellen: www.andershandeln.at, www.attac.at, 
www.campact.de/jefta-stoppen/)


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     Matthias Reichl, Pressesprecher/ press speaker,
     Begegnungszentrum fuer aktive Gewaltlosigkeit
     Center for Encounter and active Non-Violence
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