[E-rundbrief] Info 1759 - UNHCR - EU-Ratsvorsitz - solidarisches Asylsystem

[Matthias Reichl]

E-Rundbrief Info 1759 - UNHCR: Österreichischer EU-Ratsvorsitz sollte 
EU zu einem gemeinsamen, fairen und funktionierenden Asylsystem 
führen. Solidarische, geeinte Lösungen über nationalstaatliche 
Maßnahmen stellen.

Bad Ischl, 2.7.2018

Begegnungszentrum für aktive Gewaltlosigkeit

www.begegnungszentrum.at

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Asyl / EU / Flüchtlinge / Migration / Österreich

02.07.2018, 11:22 | OTS0086 | UNHCR-Büro in Österreich UNHCR:

UNHCR: Österreichischer EU-Ratsvorsitz sollte EU zu einem gemeinsamen, 
fairen und funktionierenden Asylsystem führen
Solidarische, geeinte Lösungen über nationalstaatliche Maßnahmen stellen

(Genf/Brüssel/Wien/OTS) - Brüssel/Wien – Das 
UN-Flüchtlingshochkommissariat UNHCR hat heute Empfehlungen an den 
österreichischen Vorsitz im Rat der Europäischen Union veröffentlicht. 
UNHCR fordert Österreich im Rahmen seiner EU-Ratspräsidentschaft auf, 
die EU-Mitgliedstaaten zu einen und auf ein kohärentes und gemeinsames 
Asylsystem hinzuarbeiten. Dieses Asylsystem muss das Recht auf Asyl 
gewährleisten und Zugang zu einem Asylverfahren sicherstellen.

„Die aktuellen Entwicklungen im Mittelmeer und auch darüber hinaus 
zeigen, dass die EU mit ihrer Asylpolitik an einem kritischen Punkt 
steht. Wir brauchen eine starke Ratspräsidentschaft, welche die EU aus 
der derzeitigen Sackgasse herausführt und die gleichzeitig auch an 
einem gut funktionierenden Asylsystem arbeitet”, so Pascale Moreau, 
UNHCR-Europadirektorin. „Das ist machbar. Denn die EU beherbergt nur 
einen Bruchteil der Menschen, die weltweit auf der Flucht sind. 85 
Prozent der Flüchtlinge leben in den ärmsten Ländern der Welt.”

Eine der zentralen UNHCR-Empfehlungen ist es, die Reform der 
Dublin-Verordnung weiter voranzutreiben und einen fairen 
Verteilungsmechanismus zu schaffen, um EU-Staaten zu entlasten, in 
denen überproportional viele Asylanträge gestellt werden. Dieser 
Mechanismus müsste einfach, rasch und bei Bedarf in Gang gesetzt 
werden können. Dadurch wäre ein funktionsfähigeres und praktikableres 
Asylsystem gewährleistet.

„Solidarität zwischen den EU-Mitgliedstaaten muss Hand in Hand mit dem 
Zugang zu Asyl in Europa einhergehen, anstatt die Verantwortung, 
Menschen Schutz und Asyl zu gewähren, an Regionen außerhalb der EU 
abzuwälzen. Der Zugang zum Hoheitsgebiet der EU sowie zu einem 
funktionierenden und fairen Asylsystem sind unverzichtbar für 
Schutzbedürftige, ebenso wie auch die Unterstützung der 
Mitgliedstaaten. Ein menschenrechtskonformer und pragmatischer Ansatz, 
der den Weg für Europa, aber auch weltweit vorgibt, ist möglich”, so 
Moreau weiter.

UNHCR wiederholt in seinen Empfehlungen auch den Appell, eine 
gemeinsame und regionale Lösung zu finden, um Schiffs-Anlandungen 
sowie die Rettung auf See planbarer und besser durchführbar zu 
gestalten. Auf See gerettete Menschen sollten umgehend an sichere Orte 
gebracht werden. Dies ist von hoher Priorität, um Menschenleben zu 
retten und den Zugang zu Asyl zu gewährleisten.

Der österreichische Ratsvorsitz sowie die EU-Mitgliedstaaten könnten 
mit dieser Herangehensweise eine globale Vorreiterrolle einnehmen, die 
zeigt, wie Solidarität und Verantwortungsteilung aussehen können. Im 
Hinblick auf die dem Ende zugehenden Verhandlungen für den sogenannten 
„Globalen Pakt für Flüchtlinge” wäre dies umso bedeutsamer.

Ebenso elementar für einen soliden Flüchtlingsschutz sind mehr legale 
Möglichkeiten, um nach Europa zu kommen – wie etwa 
Familienzusammenführung. Auf diese Weise kann verhindert werden, dass 
Menschen die Dienste von Schleppern in Anspruch nehmen müssen und sich 
auf gefährliche Reisen auf der Suche nach Sicherheit begeben müssen.

Die UNHCR-Empfehlungen betonen auch die Wichtigkeit, die 
Verabschiedung eines „Globalen Pakts für Flüchtlinge” zu unterstützen 
sowie sicherzustellen, dass im nächsten EU-Budget (2021-2027) die 
Themen Flucht und Vertreibung effektiv berücksichtigt werden.

UNHCR steht gerne zur Verfügung, um den österreichischen Ratsvorsitz, 
die EU und ihre Mitgliedstaaten dabei zu unterstützen, Zugang zu 
Schutz und ein faires und funktionierendes Asylsystem sicherzustellen 
sowie global eine führende Rolle im Flüchtlingsschutz einzunehmen.

     Die gesamten Empfehlungen finden Sie unter: 
http://www.refworld.org/docid/5b35e4367.html

     Siehe auch: UNHCR, „Besserer Schutz der Flüchtlinge in der EU und 
weltweit“, http://www.refworld.org/docid/583c180e4.html


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     Matthias Reichl, Pressesprecher/ press speaker,
     Begegnungszentrum fuer aktive Gewaltlosigkeit
     Center for Encounter and active Non-Violence
     Wolfgangerstr. 26, 4820 Bad Ischl, Austria,
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