[E-rundbrief] Info 1750 - CETA Zustimmung v. österr. Parlament

Matthias Reichl info at begegnungszentrum.at
Mi Jun 13 20:42:49 CEST 2018


E-Rundbrief Info 1750 - AUGE/UG (A): CETA-Abstimmung im Parlament, 
attac (A): CETA: Schweres Foul an der Demokratie.

Bad Ischl, 13.6.2018

Begegnungszentrum für aktive Gewaltlosigkeit

www.begegnungszentrum.at

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CETA-Abstimmung im Parlament

In Österreich lehnen 75 Prozent der Bevölkerung CETA ab, 562.552 
Menschen haben das Volksbegehren gegen TTIP, CETA unterzeichnet. 400 
Städte und Gemeinden stellen sich per Gemeinderatsbeschluss gegen die 
geplanten Konzern- und Deregulierungsabkommen. An der 
E-Mailprotestaktion an die Nationalratsabgeorneten von FPÖ, ÖVP und 
NEOS haben über 1,5 Millionen Menschen in Österreich teilgenommen.

Keine Abgeordneten und kein Abgeordneter sollten heute in den 
Nationalrat kommen, ohne die Forderung von 3,3 Mio. EuropäerInnen zu 
hören und wurden frühmorgendlich von AktivistInnen empfangen!

Ausgabe 23/2018 der AUGE/UG - Wien, 13. Juni 2018

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CETA: Schweres Foul an der Demokratie

Bundesrat und Bundespräsident müssen CETA die Rote Karte zeigen  - Sie 
fallen um, wir stehen auf

Für Attac Österreich ist die heutige (13.6.2018) Zustimmung des 
österreichischen Parlaments zu CETA ein schweres Foul an der 
Demokratie. „Die Abgeordneten von ÖVP, FPÖ und NEOS haben sich heute 
dafür ausgesprochen, den politischen Handlungsspielraum der aktuellen 
und zukünftiger Regierungen und Parlamente massiv einzuschränken“, 
kritisiert Alexandra Strickner von Attac Österreich.

- Mit den Sonderklagerechten bekommen Konzerne Sonderrechte, die sonst 
niemand in der Gesellschaft hat – weder die BürgerInnen noch 
inländische Betriebe. Diese Sonderrechte gehen weit über den 
Eigentumsschutz hinaus, der in nationalen Verfassungen oder im 
Europarecht vorgesehen ist.

- Mit der Regulatorischen Kooperation bekommen Konzerne vorab die 
Möglichkeiten geplante Gesetze zu beeinflussen oder zu verhindern. Der 
„Gemeinsame CETA Ausschuss“ kann sogar nachträglich Tatbestände des 
Investitionskapitels erweitern sowie Annexe und Protokolle des 
Abkommens ändern - ohne dabei das EU-Parlament oder nationaler 
Parlamente einbinden zu müssen.

- CETA schreibt Liberalisierungen unter dem Deckmantel der 
Handelspolitik mit der Stillstands- und Sperrklinkenklausel 
unumkehrbar fest.

„Noch haben der Bundesrat und Bundespräsident Van der Bellen die 
Chance, CETA die Rote Karte zu zeigen und damit die Interessen von 
Mensch und Umwelt über Konzerninteressen zu stellen. Unser Widerstand 
gegen CETA wird weitergehen“, erklärt Strickner.

Bilder von der heutigen CETA-Kundgebung der Plattform "Anders Handeln 
- Globalisierung gerecht gestalten" vor dem Parlament stehen zum 
download zur Verfügung. CETA: Sie fallen um, wir stehen auf! 
https://www.flickr.com/photos/attac-austria/albums/72157696243001581
Alle Bilder: Christopher Glanzl/GLOBAL 2000"
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Die Plattform "Anders Handeln - Globalisierung gerecht gestalten" 
wurde initiiert von Attac, GLOBAL 2000, Südwind, den Gewerkschaften 
PRO-GE, vida und younion _ Die Daseinsgewerkschaft, der Katholischen 
ArbeitnehmerInnenbewegung sowie der ÖBV-Via Campesina Austria und wird 
von rund 50 weiteren Organisationen unterstützt. www.anders-handeln.at

attac-Aussendung v. 13.6.2018


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     Matthias Reichl, Pressesprecher/ press speaker,
     Begegnungszentrum fuer aktive Gewaltlosigkeit
     Center for Encounter and active Non-Violence
     Wolfgangerstr. 26, 4820 Bad Ischl, Austria,
     fon: +43 6132 24590, Informationen/ informations,
     Impressum in: http://www.begegnungszentrum.at


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