[E-rundbrief] Info 1750 - CETA Zustimmung v. österr. Parlament
Matthias Reichl
info at begegnungszentrum.at
Mi Jun 13 20:42:49 CEST 2018
E-Rundbrief Info 1750 - AUGE/UG (A): CETA-Abstimmung im Parlament,
attac (A): CETA: Schweres Foul an der Demokratie.
Bad Ischl, 13.6.2018
Begegnungszentrum für aktive Gewaltlosigkeit
www.begegnungszentrum.at
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CETA-Abstimmung im Parlament
In Österreich lehnen 75 Prozent der Bevölkerung CETA ab, 562.552
Menschen haben das Volksbegehren gegen TTIP, CETA unterzeichnet. 400
Städte und Gemeinden stellen sich per Gemeinderatsbeschluss gegen die
geplanten Konzern- und Deregulierungsabkommen. An der
E-Mailprotestaktion an die Nationalratsabgeorneten von FPÖ, ÖVP und
NEOS haben über 1,5 Millionen Menschen in Österreich teilgenommen.
Keine Abgeordneten und kein Abgeordneter sollten heute in den
Nationalrat kommen, ohne die Forderung von 3,3 Mio. EuropäerInnen zu
hören und wurden frühmorgendlich von AktivistInnen empfangen!
Ausgabe 23/2018 der AUGE/UG - Wien, 13. Juni 2018
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CETA: Schweres Foul an der Demokratie
Bundesrat und Bundespräsident müssen CETA die Rote Karte zeigen - Sie
fallen um, wir stehen auf
Für Attac Österreich ist die heutige (13.6.2018) Zustimmung des
österreichischen Parlaments zu CETA ein schweres Foul an der
Demokratie. „Die Abgeordneten von ÖVP, FPÖ und NEOS haben sich heute
dafür ausgesprochen, den politischen Handlungsspielraum der aktuellen
und zukünftiger Regierungen und Parlamente massiv einzuschränken“,
kritisiert Alexandra Strickner von Attac Österreich.
- Mit den Sonderklagerechten bekommen Konzerne Sonderrechte, die sonst
niemand in der Gesellschaft hat – weder die BürgerInnen noch
inländische Betriebe. Diese Sonderrechte gehen weit über den
Eigentumsschutz hinaus, der in nationalen Verfassungen oder im
Europarecht vorgesehen ist.
- Mit der Regulatorischen Kooperation bekommen Konzerne vorab die
Möglichkeiten geplante Gesetze zu beeinflussen oder zu verhindern. Der
„Gemeinsame CETA Ausschuss“ kann sogar nachträglich Tatbestände des
Investitionskapitels erweitern sowie Annexe und Protokolle des
Abkommens ändern - ohne dabei das EU-Parlament oder nationaler
Parlamente einbinden zu müssen.
- CETA schreibt Liberalisierungen unter dem Deckmantel der
Handelspolitik mit der Stillstands- und Sperrklinkenklausel
unumkehrbar fest.
„Noch haben der Bundesrat und Bundespräsident Van der Bellen die
Chance, CETA die Rote Karte zu zeigen und damit die Interessen von
Mensch und Umwelt über Konzerninteressen zu stellen. Unser Widerstand
gegen CETA wird weitergehen“, erklärt Strickner.
Bilder von der heutigen CETA-Kundgebung der Plattform "Anders Handeln
- Globalisierung gerecht gestalten" vor dem Parlament stehen zum
download zur Verfügung. CETA: Sie fallen um, wir stehen auf!
https://www.flickr.com/photos/attac-austria/albums/72157696243001581
Alle Bilder: Christopher Glanzl/GLOBAL 2000"
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Die Plattform "Anders Handeln - Globalisierung gerecht gestalten"
wurde initiiert von Attac, GLOBAL 2000, Südwind, den Gewerkschaften
PRO-GE, vida und younion _ Die Daseinsgewerkschaft, der Katholischen
ArbeitnehmerInnenbewegung sowie der ÖBV-Via Campesina Austria und wird
von rund 50 weiteren Organisationen unterstützt. www.anders-handeln.at
attac-Aussendung v. 13.6.2018
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Matthias Reichl, Pressesprecher/ press speaker,
Begegnungszentrum fuer aktive Gewaltlosigkeit
Center for Encounter and active Non-Violence
Wolfgangerstr. 26, 4820 Bad Ischl, Austria,
fon: +43 6132 24590, Informationen/ informations,
Impressum in: http://www.begegnungszentrum.at
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