[E-rundbrief] Info 1715 - Neue Plattform Anders Handeln startet

Matthias Reichl info at begegnungszentrum.at
Mo Mär 12 21:36:40 CET 2018


E-Rundbrief - Info 1715 - Alternativen zu TTIP, CETA & Co: Neue 
Plattform „Anders Handeln“ startet. Breites Bündnis fordert 
Kurswechsel der EU-Handelspolitik.

Bad Ischl, 12.3.2018

Begegnungszentrum für aktive Gewaltlosigkeit

www.begegnungszentrum.at

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Alternativen zu TTIP, CETA & Co: Neue Plattform „Anders Handeln“ startet

Breites Bündnis fordert Kurswechsel der EU-Handelspolitik

Wien, 12. März 2018. TTIP und CETA waren nur der Anfang: Rund 30 
ähnliche Abkommen verhandelt die EU-Kommission derzeit im Auftrag der 
Mitgliedsländer. (1) Trotz des breiten Widerstands enthalten sie die 
immer gleiche Konzernagenda: Sonderklagerechte für Konzerne, die 
undemokratische Vor-Abstimmung von Gesetzesvorhaben („regulatorische 
Zusammenarbeit“), weitere Marktöffnung und die Unumkehrbarkeit von 
Deregulierungen.

Für die Zivilgesellschaft in Österreich ist es daher Zeit für den 
nächsten Schritt. Aus dem Bündnis „TTIP STOPPEN“ wird die Plattform 
„Anders Handeln – Globalisierung gerecht gestalten“. Sie wird den 
Widerstand gegen die neoliberale Handelsagenda fortführen und 
Alternativen in den Vordergrund stellen.

„Unsere Kritik richtet sich nicht nur gegen TTIP oder CETA. Die 
derzeitige neoliberale Handelsagenda der EU trägt dazu bei, weltweit 
die Kluft zwischen Arm und Reich zu vertiefen sowie die Klimaerwärmung 
und die Übernutzung der Natur zu verschärfen. Sie verschiebt die 
Entscheidungsmacht von demokratisch gewählten Parlamenten hin zu 
Konzernen und Kapitalinteressen. Daher ist ein grundlegender 
Kurswechsel in der EU-Handelspolitik nötig“, erklären die 
InitiatorInnen. (2)

„Anders Handeln“ stellt fünf Alternativen ins Zentrum der neuen Kampagne:

- Verbindliche Regeln für Unternehmen statt Konzernmacht vergrößern
Die EU-Institutionen wollen Sonderklagerechte für Konzerne in vielen 
Abkommen verankern und einen weltweiten Konzerngerichtshof einrichten. 
„Anders Handeln“ will demokratische Handlungsspielräume schützen und 
erweitern, anstatt sie durch Sonderklagerechte zu untergraben. Um 
Menschen-, ArbeitnehmerInnen- und Umweltrechte weltweit durchzusetzen, 
benötigt es verbindliche Regeln für Konzerne. Ein entsprechendes 
Abkommen wird gerade auf UN-Ebene verhandelt. (3)

- Bildung, Gesundheit, Wasser sind öffentliche Güter statt 
Profitquellen für Konzerne
Die EU-Institutionen wollen Liberalisierungen und Privatisierungen der 
Daseinsvorsorge über Handelsabkommen unumkehrbar festschreiben - 
darunter Wasser, öffentlicher Verkehr oder Pflege. „Anders Handeln“ 
will öffentliche Güter vor privaten Profitinteressen schützen. Die 
Daseinsvorsorge und die öffentliche Auftragsvergabe haben in 
Handelsabkommen grundsätzlich nichts zu suchen.

- Höchste Umwelt-, Arbeits- und Sozialstandards statt maximalem Profit
Die EU-Institutionen wollen Abkommen abschließen, in denen 
Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) und 
Umweltstandards als „Handelshemmnis“ gelten. „Anders Handeln“ will 
hart erkämpfte Menschenrechte sowie Arbeits-, Sozial- und 
Umweltstandards schützen und ausweiten - und zwar weltweit. 
Beschäftigte in unterschiedlichen Ländern dürfen nicht durch Lohn- und 
Sozialdumping gegeneinander ausgespielt werden.

- Gutes Essen für alle und Lebensgrundlagen sichern statt Klima und 
Umwelt zerstören
Die EU-Institutionen wollen Abkommen, welche die industrielle 
Landwirtschaft weltweit fördern und sinnvolle Maßnahmen zum 
Klimaschutz untergraben. „Anders Handeln“ will Lebensgrundlagen 
schützen und bäuerliche Landwirtschaft, Ernährungssouveränität und 
eine demokratische Lebensmittelpolitik stärken. Wir brauchen global 
gerechte Lösungen gegen den Klimakollaps.

- Demokratie statt Geheimverhandlungen
Die EU-Kommission verhandelt Handelsabkommen weiterhin intransparent 
und geheim. „Anders Handeln“ will, dass Betroffene von Anfang an 
eingebunden sind und mitbestimmen können – insbesondere Gemeinden und 
Parlamente, Gewerkschaften und die Zivilgesellschaft. 
Geheimverhandlungen darf es nicht mehr geben, alle 
Verhandlungsdokumente müssen offengelegt werden. So wird 
sichergestellt, dass das Gemeinwohl im Zentrum steht statt 
Konzerninteressen.

Was „Anders Handeln“ von Trump und Co. unterscheidet

Diese Alternativen verdeutlichen, wie sich die Vision von „Anders 
Handeln“ von den „mein Land zuerst“ und „Exportweltmeister“-Ansagen 
von Rechtsparteien oder RegierungschefInnen wie Trump, Merkel und Co. 
unterscheiden. Statt dem Vorteil für die „eigenen“ Konzerne stellt die 
Plattform die Vision einer solidarischen und nachhaltigen Handels- und 
Investitionspolitik für alle Menschen ins Zentrum. Wie bisher arbeitet 
die Plattform dabei eng mit sozialen Bewegungen, Gewerkschaften, mit 
Umwelt-, KonsumentInnenschutz- und bäuerlichen Organisationen in allen 
Regionen der Welt zusammen.

Die fünf vorgestellten Alternativen werden auch in einer heute 
startenden Petition an die Regierung gerichtet.

Die neue Plattform stellt sich heute ab 17 Uhr im WUK, 9., Währinger 
Straße 59, einer breiten Öffentlichkeit vor.
Alle Informationen unter: www.anders-handeln.at

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(1) Für 2018 plant die EU-Kommission die Abkommen EU-Japan, EU-Mexiko 
und EU-Mercosur abzuschließen. EU-Singapur und EU-Vietnam will sie 
ratifizieren und sich für zukünftige Abkommen mit Australien, 
Neuseeland und für einen internationalen Konzerngerichtshof das Mandat 
durch die Mitgliedsländer erteilen lassen. Wie üblich soll all das 
möglichst im Geheimen und ohne Öffentlichkeit verhandelt werden. 
Übersicht: 
http://ec.europa.eu/trade/policy/countries-and-regions/negotiations-and-agreements/

(2) InitiatorInnen: Attac, GLOBAL 2000, Katholische 
ArbeitnehmerInnenbewegung (KABÖ), ÖBV - Via Campesina Austria, 
Gewerkschaft PRO-GE, Südwind, Gewerkschaft vida, younion_Die 
Daseinsgewerkschaft. Liste der derzeit 47 unterstützenden 
Organisationen am Ende der Aussendung

(3) Ein Grundgedanke für ein verbindliches UN-Abkommen für Konzerne 
ist, dass Konzerne in dem Land, wo sie ihren Hauptsitz haben, für 
Menschenrechtsverletzungen in anderen Ländern zur Rechenschaft gezogen 
werden können. Dabei muss sichergestellt werden, dass Menschenrechte 
in Konfliktfällen über Handels- und Investitionsabkommen gestellt 
werden. Dieser Vorschlag wird von rund 700 zivilgesellschaftlichen 
Organisationen aus 95 Ländern unterstützt. Ein erster Vertragsentwurf 
ist für 2018 anvisiert - Österreich brachte sich bislang dazu nicht 
selbst ein, sondern lässt die EU-Vertretung verhandeln. Im Gegensatz 
zum UN-Vorschlag will die EU mit dem globalen Konzerngerichtshof eine 
Einbahnstraße für die Durchsetzung von Konzerninteressen und 
untergräbt damit die UN-Verhandlungen.

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Rückfragen:

Mahsa Ghafari, Kampagnenkoordinatorin Plattform Anders Handeln
mahsa.ghafari at anders-handeln.at
+43 650 458 78 77

Michael Lachsteiner, Pressesprecher GLOBAL 2000
michael.lachsteiner at global2000.at
  +43 699 14 2000 20

David Walch, Pressesprecher Attac Österreich
presse at attac.at
+43 650 544 00 10
  www.attac.at

Margaretenstraße 166/3/25, A-1050 Wien



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     Matthias Reichl, Pressesprecher/ press speaker,
     Begegnungszentrum fuer aktive Gewaltlosigkeit
     Center for Encounter and active Non-Violence
     Wolfgangerstr. 26, 4820 Bad Ischl, Austria,
     fon: +43 6132 24590, Informationen/ informations,
     Impressum in: http://www.begegnungszentrum.at


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