[E-rundbrief] Info 1694 - WTO-Konferenz 2017 gescheitert.

[Matthias Reichl]

E-Rundbrief - Info 1694 - Attac (A): WTO: Konzernagenda der 
Industrieländer scheitert. WTO-Ministerkonferenz in Buenos Aires.

Bad Ischl, 15.12.2017

Begegnungszentrum für aktive Gewaltlosigkeit

www.begegnungszentrum.at

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14.12.2017, WTO: Konzernagenda der Industrieländer scheitert

https://www.attac.at/news/detailansicht/datum/2017/12/14/wto-konzernagenda-der-industrielaender-scheitert.html

Attac: Grundlegende Umgestaltung der Handelspolitik nötig

Angesichts der am Verhandlungstisch liegenden Konzernagenda, ist das 
Scheitern der WTO-Ministerkonferenz in Buenos Aires für Attac 
Österreich das bestmögliche Ergebnis.

„Einmal mehr haben die Industrieländer versucht ausschließlich die 
Profitinteressen ihrer Konzerne durchzusetzen. Zugleich wollen sie 
diese Agenda unter dem Deckmantel von Handelsabkommen auf Bereiche 
ausweiten, die mit Handel nichts zu tun haben - darunter Datenschutz 
oder Investitionen“, kritisiert Alexandra Strickner von Attac 
Österreich. “Solange diese Konzernagenda dominiert, ist eine gerechte 
Handelspolitik, die Mensch und Umwelt ins Zentrum stellt, unmöglich.“

Beispiel Agrarhandel: Eine Konzernagenda auf dem Rücken der Ärmsten

Die EU und die USA subventionieren seit Jahren ihre exportorientierte 
und klimaschädliche Agrarindustrie. Gleichzeitig bekämpfen sie unter 
anderem Indiens Lebensmittelprogramm, das dazu dient die Bevölkerung 
zu vernünftigen Preisen zu ernähren. „Es ist daher beschämend, dass 
nun versucht wird den Ländern des globalen Südens die Schuld für den 
ergebnislosen Abschluss der Ministerkonferenz in die Schuhe zu 
schieben“, kritisiert Strickner.

Das Forum ändert sich, die Konzernagenda bleibt die gleiche

Da es für die Industrieländer im Rahmen der WTO zunehmend schwieriger 
wird ihre Agenda durchzusetzen, setzen sie schon seit Jahren verstärkt 
auf bilaterale Abkommen (wie bei TTIP, CETA, JEFTA.) Neu ist 
allerdings der Versuch verstärkt über plurilaterale Abkommen zwischen 
mehreren Ländern Konzerninteressen durchzusetzen – konkret sichtbar 
wurde dies in Buenos Aires etwa im Bereich Internet und Datenschutz. 
(1) Mit TiSA wird bereits ein weiteres plurilaterales Konzernabkommen 
im Bereich Dienstleistungen verhandelt.

Attac: Grundlegende Umgestaltung der Handelspolitik nötig

Attac fordert eine internationale Handels- und Investitionspolitik, 
die Mensch und Umwelt ins Zentrum stellt. Die WTO muss dabei 
Kompetenzen verlieren, Abkommen müssen grundlegend umgestaltet werden. 
Konkret bedeutet das:

•    Menschenrechte und andere Abkommen wie das Pariser 
Klimaschutzabkommen müssen über Handels- und Investitionsabkommen und 
somit auch über WTO-Regeln stehen. Konzerne, die Menschenrechte 
verletzen, Arbeitskräfte ausbeuten und die Umwelt schädigen müssen im 
Rahmen eines – bereits geplanten – verbindlichen UN-Vertrages zu 
Rechenschaft gezogen werden können.
•    Handelsabkommen müssen so gestaltet sein, dass sie lokalem Handel 
und regionaler Integration den Vorrang gegenüber globalem Handel geben 
und auf Kooperation basieren. Eine Wirtschaft der kurzen bzw. kürzeren 
Wege ist ein wichtiger Beitrag zur radikalen Reduktion von 
Kohlenstoffemissionen und damit zur Erreichung der UN-Klimaziele.
•    Ernährungssouveränität muss Vorrang gegenüber der Liberalisierung 
des Agrarhandels bekommen.
•    Öffentliche Güter und Dienstleistungen müssen aus Handelsabkommen 
zur Gänze ausgenommen werden.
•    Die Einhaltung von hohen Arbeitsstandards und internationalen 
Umweltnormen muss ebenso zwingende Voraussetzung für den Abschluss von 
Handelsabkommen sein wie Instrumente, mit denen diese durchsetzbar werden.
•    Der Schutz geistiger Eigentumsrechte muss abgeschwächt werden – 
etwa bei Medikamenten und Saatgut.
•    Die Erarbeitung von internationalen Spielregeln für 
Internet-Handel sind eng verknüpft mit Fragen der Internet-Governance. 
Diskussionen darüber müssen in für alle Akteure zugänglichen Foren 
stattfinden, z.B. im Rahmen der UNCTAD, nicht in einem nur für WTO 
Mitglieder zugänglichen Forum, das Zivilgesellschaft ausschließt.
•    Die Handelspolitik muss demokratisiert werden: Parlamente auf 
nationaler und EU-Ebene müssen in die Erarbeitung von Handelsverträgen 
von Anfang bis zum Ende mitentscheiden können, zivilgesellschaftliche 
Akteure müssen involviert werden.

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(1)  Nachdem Versuche innerhalb der WTO ein globales Abkommen für 
Internet-Handel zu starten gescheitert sind, haben die EU und 42 
weitere Staaten vorgeschlagen, eine eigene Arbeitsgruppe über 
Internet-Handel einzurichten. 
https://www.attac.at/fileadmin/dateien/Presse/Downloads/Joint_Statement_on_Electroic_Commerce.pdf
Ihr Ziel: Unternehmen sollen weltweit Daten ohne Einschränkungen 
übertragen dürfen. Staatliche Maßnahmen für angemessenen Daten- und 
Verbraucherschutz für BürgerInnen bezeichnen sie dabei als „lokale 
Barrieren“, die sie abschaffen wollen. Diese grundlegenden 
Menschenrechte sollen im Interesse der Internet-Giganten aufgegeben 
werden. So könnten Technologieriesen und Steuertrickser wie Amazon, 
Apple, Facebook, Google oder Microsoft ihre Monopolmacht noch weiter 
ausbauen. Prekäre und unsichere Beschäftigungsverhältnisse würden 
weiter zunehmen, lokale Klein- und Mittelbetriebe noch stärker unter 
die Räder kommen.

Siehe auch E-Rundbrief - Info 1692

www.attac.at/news/detailansicht/datum/2017/12/12/wto-noch-mehr-macht-fuer-amazon-google-co.html


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Matthias Reichl, Pressesprecher/ press speaker,
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