[E-rundbrief] Info 1689 - TTIP - Bundesrat gegen globalen Konzerngerichtshof

Matthias Reichl info at begegnungszentrum.at
Di Nov 28 11:04:50 CET 2017


E-Rundbrief - Info 1689 - Plattform TTIP STOPPEN (A): Bundesrat 
verpflichtet Regierung zu Nein gegen globalen Konzerngerichtshof.
UN-Verhandlungen in Wien: Wirtschaftsministerium muss 
Bundesratsbeschluss respektieren.

Bad Ischl, 28.11.2017

Begegnungszentrum für aktive Gewaltlosigkeit

www.begegnungszentrum.at

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Pressemitteilung 28.11.2017

Bundesrat verpflichtet Regierung zu Nein gegen globalen Konzerngerichtshof

UN-Verhandlungen in Wien: Wirtschaftsministerium muss 
Bundesratsbeschluss respektieren

Plattform TTIP STOPPEN

Morgen (29.11.2017) werden in Wien UN-Verhandlungen über ein 
multilaterales Investitionsschiedssystem fortgesetzt. (1) Gleichzeitig 
will die EU-Kommission einen globalen Gerichtshof für Konzernklagen 
vorantreiben und strebt dafür ein entsprechendes Mandat auf EU-Ebene an.

In Österreich haben hingegen nicht nur die Länder, sondern auch der 
Bundesrat in einem Beschluss vom 21.11.2017 (2) die österreichische 
Bundesregierung dazu verpflichtet, künftig keine Abkommen mehr zu 
unterstützen, die Sonderklagerechte für Konzerne umfassen.

„Das Wirtschaftsministerium muss die bindende Stellungnahme des 
Bundesrates respektieren: Österreich muss sich bei den 
UN-Verhandlungen klar gegen jeden Vorschlag für einen globalen 
Gerichtshof für Konzernklagen positionieren. Zudem darf die Regierung 
auf europäischer Ebene keinem derartigen Mandat zustimmen“, fordert 
das Bündnis TTIP STOPPEN.

EU gegen internationalen Trend bei Sonderklagerechten für Konzerne

Viele Staaten haben in den letzten Jahren erkannt, wie die 
Sonderklagerechte für Konzerne ihren demokratischen Handlungsspielraum 
einengen. Unter anderem haben Indien, Südafrika und Indonesien 
entsprechende Abkommen bereits gekündigt. Auch die neue Regierung in 
Neuseeland hat angekündigt, dass sie zukünftige Handelsabkommen ohne 
die Sonderklagerechte verhandeln wird.

Trotz dieses Trends und der breiten Kritik will die EU die 
Sonderklagerechte nicht nur in weiteren Abkommen (etwa mit Japan, 
Mexiko oder China), sondern auch im geplanten globalen Gerichtshof für 
Konzerne einzementieren. „Die dabei geplanten Verbesserungen wie mehr 
Transparenz und Berufungsmöglichkeiten betreffen nur den Ablauf der 
Verfahren. Sie ändern nichts an der Grundproblematik einer eigens für 
Konzerne geschaffenen Paralleljustiz, mit dem Regulierungen im 
Allgemeininteresse angegriffen werden können“, kritisiert das Bündnis.

TTIP STOPPEN fordert eine grundsätzliche Abkehr von diesem parallelen 
Rechts- und Justizsystem für Konzerne, welches die nationalen 
Rechtssysteme umgeht. Ein erster Schritt dazu wäre, dass die EU ihr 
Ziel eines globalen Gerichtshofs für Konzerne aufgibt und sich 
stattdessen für einen verbindlichen UN-Vertrag zur Durchsetzung von 
Menschenrechten einsetzt.

Die Plattform TTIP STOPPEN wird getragen von Attac, GLOBAL 2000, 
ÖBV-Via Campesina Austria, der Gewerkschaft Pro-Ge und Südwind. Sie 
wird von über 60 Organisationen unterstützt.

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(1)    Die Verhandlungen finden konkret im Rahmen der Kommission der 
Vereinten Nationen für internationales Handelsrecht (englisch: United 
Nations Commission on International Trade Law, UNCITRAL) statt.

(2)     Im Wortlaut: “Private Schiedsgerichte oder internationale 
Investitionsgerichte bei Freihandels-   und Investitionsabkommen 
zwischen Staaten mit hochentwickelten Rechtssystemen werden abgelehnt.“



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David Walch

Pressesprecher Attac Österreich

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Mobil: +43 (0) 650 544 00 10

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Matthias Reichl, Pressesprecher/ press speaker,
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