[E-rundbrief] Info 1645 - Überwachungspaket der Österr. Bundesregierung - Einwendungen
Matthias Reichl
info at begegnungszentrum.at
Mo Jul 17 11:04:51 CEST 2017
E-Rundbrief - Info 1645 - epicenter.works (A): Stoppt das
Überwachungspaket! Stellungnahmen gegen das Überwachungspaket - am
parlamentarischen Begutachtungsprozess teilnehmen (bis ca. 9.8.2017)
Bad Ischl, 17.7.2017
Begegnungszentrum für aktive Gewaltlosigkeit
www.begegnungszentrum.at
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Am Montag vergangener Woche (10.7.2017) hat die Bundesregierung
weitere Details des geplanten Überwachungspakets präsentiert. Sie sind
noch viel schlimmer ausgefallen als wir befürchtet haben. Diese
beispiellose Einschränkung unserer Freiheitsrechte soll im Sommerloch
an der Öffentlichkeit vorbeigeschwindelt werden. Aber das wird nicht
gelingen!
Auf www.überwachungspaket.at kannst du jetzt deiner Stimme Gehör
verschaffen und ganz einfach am parlamentarischen Begutachtungsprozess
teilnehmen (bis ca. 9.8.2017, ergänzt M.R.).
Mehr als 500 Menschen haben das schon getan. Hilf mit, diese Gesetze
zu verhindern und überzeuge möglichst viele Menschen, deinem Beispiel
zu folgen!
Innenminister Sobotka und Justizminister Brandstetter haben am Montag
(10.7.2017) zwei Gesetzesentwürfe zum Überwachungspaket in eine
sechswöchige Begutachtung geschickt. In ihren Vorschlägen sind neben
bereits angekündigten Maßnahmen wie dem Bundestrojaner und einer
Neuauflage Vorratsdatenspeicherung auch zwei vollkommen unerwartete
Punkte enthalten:
1. Netzsperren: Providern wird ermöglicht, selbstständig ohne jeden
Rechtsschutz und ausreichende Kontrolle Pornographie,
Urheberrechtsverletzungen oder Gewaltverherrlichung im Internet zu
zensieren.
2. IMSI-Catcher: Der Einsatz dieser Geräte zur Überwachung von Handys
soll nachträglich legalisiert werden.
Unsere erste Analyse der geplanten Maßnahmen findest du hier:
https://www.epicenter.works/content/oesterreich-steht-vor-beispielloser-ausweitung-des-ueberwachungsstaats.
Jetzt auf www.überwachungspaket.at Stellungnahme gegen das
Überwachungspaket abgeben!
Mit dem Start des Konsultationsverfahrens haben wir auf unserer
Kampagnenseite ein neues Werkzeug zur Verfügung gestellt. Mit wenigen
Klicks kannst du jetzt eine Stellungnahme gegen die geplanten Gesetze
erstellen, nach deinen Wünschen abändern und beim Parlament
einreichen. Noch nie war es so einfach, der eigenen Stimme im
Gesetzgebungsprozess Gehör zu verschaffen. Es dauert nur drei Minuten,
eine Stellungnahme zu generieren.
Aktuelle Infos zum Thema und alle Dokumente auf unserer Themenseite
https://www.epicenter.works/thema/ueberwachungspaket.
In unserem Medienspiegel findest du bereits zahlreiche Beiträge, die
unsere Kritikpunkte aufgreifen https://epicenter.works/medienspiegel.
Netzpolitisches Grillen am 3. August 2017
Trotz dieses stressigen Sommers wollen wir am 3. August 2017 ab 16:00
Uhr auf der Donauinsel ein kleines netzpolitisches Grillen
veranstalten. Wenn du uns in entspannter Atmosphäre kennen lernen
willst, kannst die gerne mit Grillgut und Getränken vorbeikommen! Wir
freuen uns auf dich! Hier findest du alle Details.
https://epicenter.works/node/567
Bleib wachsam!
Das Team von epicenter.works
https://epicenter.works/
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epicenter.works for digital rights
Der Verein epicenter.works (ehemals AKVorrat) hat sich die Abschaffung
der Vorratsdatenspeicherung und die Verhinderung ähnlicher Instrumente
der anlasslosen Massenüberwachung zum Ziel gesetzt. Ein Etappenziel
wurde mit der Aufhebung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung
durch den Europäischen Gerichtshof erreicht. Jetzt geht es
epicenter.works vor allem darum, starken Datenschutz in unserer
Gesellschaft zu verankern und auf die Einhaltung der Menschenrechte im
Digitalen zu drängen.
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Matthias Reichl, Pressesprecher/ press speaker,
Begegnungszentrum fuer aktive Gewaltlosigkeit
Center for Encounter and active Non-Violence
Wolfgangerstr. 26, A-4820 Bad Ischl, Austria,
fon: +43 6132 24590, Informationen/ informations,
Impressum in: http://www.begegnungszentrum.at
Spenden-Konto Nr. 0600-970305 (Blz. 20314) Sparkasse Salzkammergut,
Geschäftsstelle Pfandl
IBAN: AT922031400600970305 BIC: SKBIAT21XXX
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Honoured by the (Austrian) "Journalism-Award from below 2010"
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