[E-rundbrief] Info 1645 - Überwachungspaket der Österr. Bundesregierung - Einwendungen

[Matthias Reichl]

E-Rundbrief - Info 1645 - epicenter.works (A): Stoppt das 
Überwachungspaket! Stellungnahmen gegen das Überwachungspaket - am 
parlamentarischen Begutachtungsprozess teilnehmen (bis ca. 9.8.2017)

Bad Ischl, 17.7.2017

Begegnungszentrum für aktive Gewaltlosigkeit

www.begegnungszentrum.at

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Am Montag vergangener Woche (10.7.2017) hat die Bundesregierung 
weitere Details des geplanten Überwachungspakets präsentiert. Sie sind 
noch viel schlimmer ausgefallen als wir befürchtet haben. Diese 
beispiellose Einschränkung unserer Freiheitsrechte soll im Sommerloch 
an der Öffentlichkeit vorbeigeschwindelt werden. Aber das wird nicht 
gelingen!

Auf www.überwachungspaket.at kannst du jetzt deiner Stimme Gehör 
verschaffen und ganz einfach am parlamentarischen Begutachtungsprozess 
teilnehmen (bis ca. 9.8.2017, ergänzt M.R.).

Mehr als 500 Menschen haben das schon getan. Hilf mit, diese Gesetze 
zu verhindern und überzeuge möglichst viele Menschen, deinem Beispiel 
zu folgen!

Innenminister Sobotka und Justizminister Brandstetter haben am Montag 
(10.7.2017) zwei Gesetzesentwürfe zum Überwachungspaket in eine 
sechswöchige Begutachtung geschickt. In ihren Vorschlägen sind neben 
bereits angekündigten Maßnahmen wie dem Bundestrojaner und einer 
Neuauflage Vorratsdatenspeicherung auch zwei vollkommen unerwartete 
Punkte enthalten:

1. Netzsperren: Providern wird ermöglicht, selbstständig ohne jeden 
Rechtsschutz und ausreichende Kontrolle Pornographie, 
Urheberrechtsverletzungen oder Gewaltverherrlichung im Internet zu 
zensieren.

2. IMSI-Catcher: Der Einsatz dieser Geräte zur Überwachung von Handys 
soll nachträglich legalisiert werden.

Unsere erste Analyse der geplanten Maßnahmen findest du hier: 
https://www.epicenter.works/content/oesterreich-steht-vor-beispielloser-ausweitung-des-ueberwachungsstaats.

Jetzt auf www.überwachungspaket.at Stellungnahme gegen das 
Überwachungspaket abgeben!

Mit dem Start des Konsultationsverfahrens haben wir auf unserer 
Kampagnenseite ein neues Werkzeug zur Verfügung gestellt. Mit wenigen 
Klicks kannst du jetzt eine Stellungnahme gegen die geplanten Gesetze 
erstellen, nach deinen Wünschen abändern und beim Parlament 
einreichen. Noch nie war es so einfach, der eigenen Stimme im 
Gesetzgebungsprozess Gehör zu verschaffen. Es dauert nur drei Minuten, 
eine Stellungnahme zu generieren.

Aktuelle Infos zum Thema und alle Dokumente auf unserer Themenseite 
https://www.epicenter.works/thema/ueberwachungspaket.

In unserem Medienspiegel findest du bereits zahlreiche Beiträge, die 
unsere Kritikpunkte aufgreifen https://epicenter.works/medienspiegel.


Netzpolitisches Grillen am 3. August 2017

Trotz dieses stressigen Sommers wollen wir am 3. August 2017 ab 16:00 
Uhr auf der Donauinsel ein kleines netzpolitisches Grillen 
veranstalten. Wenn du uns in entspannter Atmosphäre kennen lernen 
willst, kannst die gerne mit Grillgut und Getränken vorbeikommen! Wir 
freuen uns auf dich! Hier findest du alle Details. 
https://epicenter.works/node/567

Bleib wachsam!

Das Team von epicenter.works
https://epicenter.works/

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epicenter.works for digital rights
Der Verein epicenter.works (ehemals AKVorrat) hat sich die Abschaffung 
der Vorratsdatenspeicherung und die Verhinderung ähnlicher Instrumente 
der anlasslosen Massenüberwachung zum Ziel gesetzt. Ein Etappenziel 
wurde mit der Aufhebung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung 
durch den Europäischen Gerichtshof erreicht. Jetzt geht es 
epicenter.works vor allem darum, starken Datenschutz in unserer 
Gesellschaft zu verankern und auf die Einhaltung der Menschenrechte im 
Digitalen zu drängen.



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Matthias Reichl, Pressesprecher/ press speaker,
Begegnungszentrum fuer aktive Gewaltlosigkeit
Center for Encounter and active Non-Violence
Wolfgangerstr. 26, A-4820 Bad Ischl, Austria,
fon: +43 6132 24590, Informationen/ informations,
Impressum in: http://www.begegnungszentrum.at
Spenden-Konto Nr. 0600-970305 (Blz. 20314) Sparkasse Salzkammergut,
Geschäftsstelle Pfandl
IBAN: AT922031400600970305 BIC: SKBIAT21XXX

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Ausgezeichnet mit dem (österr.) "Journalismus-Preis von unten 2010"

Honoured by the (Austrian) "Journalism-Award from below 2010"