[E-rundbrief] Info 1627 - Atomkraft-Schaeden - Petition an EU

[Matthias Reichl]

E-Rundbrief - Info 1627 - atomstopp_oberoesterreich (A): Erschütternd 
- EU-Kommission sieht in Haftpflicht für Atomkraftwerke keine 
Priorität! Wir werden mit neuer Petition Druck auf EU-Kommission 
erhöhen!

Bad Ischl, 31.5.2017

Begegnungszentrum für aktive Gewaltlosigkeit

www.begegnungszentrum.at

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  Presseaussendung von atomstopp_oberoesterreich am 31.05.2017

atomstopp: Erschütternd - EU-Kommission sieht in Haftpflicht für 
Atomkraftwerke keine Priorität!

Wir werden mit neuer Petition Druck auf EU-Kommission erhöhen!

"Die Petition für eine einheitliche und ausreichende 
Haftpflichtversicherung für Atomkraftwerke geht in den Endspurt und 
kann noch bis Ende Juni unterstützt werden. Auf 
www.atomkraftfrei-leben.at/petition ganz einfach online, aber auch 
auf Papier zu unterschreiben ist möglich. Wir haben zu diesem Zweck 
schon im Frühjahr an sämtliche österreichische Gemeinden Listen 
versendet mit der Bitte, ihren Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit 
zum Unterzeichnen zu geben. Laufend treffen seither ausgefüllte 
Unterschriftenlisten bei uns ein!", so Gabriele Schweiger und Roland 
Egger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich.

Wie wichtig und genau rechtzeitig die erneute Petition trifft, 
erläutern die beiden wie folgt: "Erst letzte Woche haben wir Nachricht 
vom Petitionenausschuss des EU-Parlament bekommen aus der hervorgeht, 
dass das Thema Haftpflicht für Atomkraftwerke – ganz anders als kurz 
nach dem Super-GAU in Fukushima! – für die EU-Kommission auf der 
Dringli chkeitsliste wieder weit nach hinten gerückt ist. AKW sind 
nach wie vor weder einheitlich noch ausreichend gegen potenzielle 
Schäden versichert. Mit dem Risiko wird schlicht und ergreifend 
spekuliert – um im Ernstfall, wie alle bisherigen Atomunfälle bewiesen 
haben, die jeweilige Staatskasse zu plündern! Und das obwohl sich alle 
AKW-Betreiber zuvor jahrelang durch die unzureichenden 
Versicherungsprämien jede Menge Geld erspart haben! Das laxe Tempo der 
Kommission beim Herstellen eines längst überfälligen Regulativs ist 
unter diesem Aspekt eine Ungeheuerlichkeit und beweist, dass wir mit 
unserer erneuten Petition gerade rechtzeitig antreten, bevor das Thema 
womöglich noch ganz vom Tisch ist!".

"Wir wollen es einfach nicht darauf beruhen lassen, dass AKW-Konzerne 
weiterhin mit derartigen Vergünstigungen auch noch für ihre 
Hasardtaktik belohnt werden! Durch eine angemessene, verpflichtend 
vorgeschriebene Schadensdeckungssumme kann ein bedeutender Schritt in 
Richtung Kostenwahrheit für AKW-Betreiber gelingen. Mit unserer 
Petition appellieren wir an das Verantwortungsbewusstsein unserer 
Vertreter_innen im Europaparlament und fordern diese auf, sich bei der 
Kommission mit Entschiedenheit für eine AKW-Haftpflicht-Regelung 
einzusetzen!", so Schweiger und Egger abschließend.

Weitere Hinweise:

Gabriele Schweiger 0680/33 33 625
Roland Egger 0680/23 93 019

Online-Unterstützung und Downloadmöglichkeit für Unterschriftenlisten 
noch bis Ende Juni: http://www.temelin.at/petition.php?id=14

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Petitionstext:

Atomkraft: Haftung für Schäden muss endlich Pflicht der Betreiber werden!

Worum gehts?

30 Jahre nach Tschernobyl und 5 Jahre nach Fukushima kann sich die 
Europäische Kommission noch immer nicht zu einer einheitlichen, 
verpflichtenden Haftung für AKW-Betreiber durchringen – zum Schaden 
der Bürgerinnen und Bürger, denn wir werden es sein, die zahlen.

Wir sehen uns daher gezwungen, an das Parlament heranzutreten und 
mittels einer erneuten Petition Druck zu machen!

Wir, die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner der Petition wenden uns 
erneut an unsere gewählten Vertreterinnen und Vertreter im 
Europäischen Parlament, mit der Forderung, den Druck Richtung 
Europäische Kommission in Sachen Haftpflicht für Atomkraftbetreiber zu 
erhöhen und die eingeschlafene Diskussion wieder zu befeuern. 30 bzw. 
5 Jahre nach den mahnenden Beispielen Tschernobyl und Fukushima muss 
es einer seriösen Staatengemeinschaft gelingen, ihre Bürgerinnen und 
Bürger im Falle eines Reaktorunfalls zumindest finanziell schadfrei zu 
halten! Dem Verursacherprinzip muss unbedingt Rechnung getragen werden!

Ergänzende Informationen dazu: http://www.temelin.at/petition.php?id=14

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Matthias Reichl, Pressesprecher/ press speaker,
Begegnungszentrum fuer aktive Gewaltlosigkeit
Center for Encounter and active Non-Violence
Wolfgangerstr. 26, A-4820 Bad Ischl, Austria,
fon: +43 6132 24590, Informationen/ informations,
Impressum in: http://www.begegnungszentrum.at
Spenden-Konto Nr. 0600-970305 (Blz. 20314) Sparkasse Salzkammergut,
Geschäftsstelle Pfandl
IBAN: AT922031400600970305 BIC: SKBIAT21XXX

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