[E-rundbrief] Info 1592 - SOS Mitmensch: Versammlungsfreiheit verteidigen

[Matthias Reichl]

E-Rundbrief - Info 1592 - SOS Mitmensch: Nach Etappensieg: Mit 
Grundelementen einer Demokratie spielt man nicht!

Bad Ischl, 17.2.2017

Begegnungszentrum für aktive Gewaltlosigkeit

www.begegnungszentrum.at

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SOS Mitmensch: Nach Etappensieg: Mit Grundelementen einer Demokratie 
spielt man nicht!

7.2.2017

Liebe UnterstützerInnen von SOS Mitmensch,

  Bundeskanzler Christian Kern hat die Vorschläge von Innenminister 
Wolfgang Sobotka zur Einschränkung des Versammlungsrechts 
zurückgewiesen. Unsere Protestaktion mit 17.000 Protestunterschriften 
hat einen wichtigen Beitrag zu diesem Etappensieg geleistet. Dem 
Machtrausch des Innenministers wurde vorerst Einhalt geboten.

  Doch Sobotka wird es wieder probieren. Denn von Einsicht fehlt beim 
Innenminister leider jede Spur. Er will bisher nicht anerkennen, dass 
Versammlungsfreiheit ein sehr hohes Gut und Demokratie nicht das 
Wunschkonzert von Machtträgern ist.

  Umso wichtiger ist es, dass wir wachsam und sensibel bleiben. Es 
gilt das hohe Gut Versammlungsfreiheit auch in Zukunft mit aller 
Vehemenz zu verteidigen!

  Ein großes Dankeschön an alle, die unseren Protest mitgetragen 
haben! Und wir laden alle, die noch nicht unterzeichnet haben, dazu 
ein, es jetzt noch zu tun. Denn es ist zu erwarten, dass Innenminister 
Sobotka eine erneute Attacke auf die Versammlungsfreiheit reiten wird: 
http://www.sosmitmensch.at/site/petition/petition/16.html

  Vielen Dank.

  Ihr SOS Mitmensch Team

http://www.sosmitmensch.at/nach-etappensieg-mit-grundelementen-einer-demokratie-spielt-man-nicht

Innenminister im Machtrausch: Gesetzesentwurf bestätigt schlimmste 
Befürchtungen,  07. Feb. 2017
http://www.sosmitmensch.at/innenminister-im-machtrausch-gesetzesentwurf-bestaetigt-schlimmste-befuerchtungen


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Matthias Reichl, Pressesprecher/ press speaker,
Begegnungszentrum fuer aktive Gewaltlosigkeit
Center for Encounter and active Non-Violence
Wolfgangerstr. 26, A-4820 Bad Ischl, Austria,
fon: +43 6132 24590, Informationen/ informations,
Impressum in: http://www.begegnungszentrum.at
Spenden-Konto Nr. 0600-970305 (Blz. 20314) Sparkasse Salzkammergut,
Geschäftsstelle Pfandl
IBAN: AT922031400600970305 BIC: SKBIAT21XXX

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Ausgezeichnet mit dem (österr.) "Journalismus-Preis von unten 2010"

Honoured by the (Austrian) "Journalism-Award from below 2010"