[E-rundbrief] Info 1571 - Attac u.a. Rechtsruck durch neoliberale Globalisierung

Matthias Reichl info at begegnungszentrum.at
Do Dez 1 18:43:16 CET 2016


E-Rundbrief - Info 1571 - Attac, ÖBV – Via Campesina Austria, PRO-GE, 
Südwind (A): Wer den Rechtsruck stoppen will, muss die neoliberale 
Globalisierung bekämpfen. Nur ein kompletter Neustart der EU-Politik 
kann dazu beitragen, den Aufstieg der Rechten aufzuhalten.

Bad Ischl, 1.12.2016

Begegnungszentrum für aktive Gewaltlosigkeit

www.begegnungszentrum.at

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Wer den Rechtsruck stoppen will, muss die neoliberale Globalisierung 
bekämpfen

Nur ein kompletter Neustart der EU-Politik kann dazu beitragen, den 
Aufstieg der Rechten aufzuhalten

Gemeinsame Stellungnahme von Attac, ÖBV – Via Campesina Austria, 
PRO-GE und Südwind.

1.12.2016

Wien, 1. Dezember 2016. Donald Trump hat die US-Präsidentschaftswahl 
gewonnen, auch in Österreich könnte am 4. Dezember ein rechter 
Kandidat triumphieren. Weite Teile Europas, auch Deutschland und 
Frankreich, erleben einen Rechtsruck. Die Ursache dafür sind 
Jahrzehnte neoliberaler Wirtschaftspolitik, die Kürzungsprogramme 
ebenso umfasst wie Handelsabkommen. Verantwortlich dafür sind die 
politischen und wirtschaftlichen Eliten. Ob in der EU, den USA, in 
Kanada oder anderswo: Seit langem verfolgen sie eine Politik, die 
nicht den Interessen der breiten Bevölkerung, sondern einiger großer 
Konzerne und Vermögender dient. Die Folge: Immer mehr Menschen 
verlieren an Einkommen und sozialer Sicherheit, ihre Umwelt und 
Lebensgrundlagen werden zunehmend zerstört, ihre Möglichkeiten zur 
Mitgestaltung von Wirtschaft und Gesellschaft eingeschränkt. In der EU 
sind heute 118 Millionen Menschen von Armut und Ausgrenzung bedroht. 
Ganze 17 Millionen sind sogenannte „Working Poor“, also trotz eines 
Vollzeitjobs von Armut bedroht – Tendenz steigend.

Breiteste Bewegung seit Jahren

CETA und TTIP sind der jüngste Vorstoß auf diesem Irrweg. Doch in der 
Bevölkerung wird der Widerstand gegen diese Politik immer größer. Die 
europaweite Plattform gegen beide Abkommen ist die größte und 
breiteste Bewegung seit vielen Jahren. Sie umfasst Gewerkschaften und 
Umwelt-NGOs, KonsumentInnenschutz- und globalisierungskritische 
Organisationen ebenso wie Bauern und Bäuerinnen sowie Klein- und 
Mittelbetriebe. Dennoch sind die Regierenden nicht bereit, von ihrer 
Politik abzurücken. Um zu verhindern, dass aus dem Protest ein echter 
Kurswechsel wird, gestalten sie den demokratischen Prozess mehr und 
mehr als bloße Inszenierung.

Die Verhandlungsmandate für Abkommen wie CETA und TTIP erteilen sie an 
den Parlamenten vorbei. Die Verhandlungen selbst laufen hinter 
verschlossenen Türen. Liegt schließlich ein Text vor, werden alle, die 
berechtigte Zweifel haben oder schlicht auf ihre demokratischen Rechte 
pochen, solange unter Druck gesetzt, bis sie zustimmen. Das zeigt sich 
etwa am Umgang mit dem Widerstand aus Österreich oder der Wallonie. 
Einsprüche gegen diese Vorgangsweise tat Kommissionspräsident 
Jean-Claude Juncker als „Klamauk“ ab. Im EU-Parlament tut die 
Pro-CETA-Fraktion alles, um das Abkommen ohne breite Debatte und im 
Eilverfahren abzustimmen. Sie beschloss den knappest möglichen 
Zeitplan, verbot kritischen Ausschüssen Stellungnahmen zu CETA und 
stimmte einen Antrag nieder, das umstrittene Konzerngericht vom 
Europäischen Gerichtshof auf seine Rechtmäßigkeit prüfen zu lassen. 
Erst heftige Proteste von Abgeordneten und der Zivilgesellschaft 
sorgten dafür, dass zumindest der Zeitplan gelockert werden musste und 
die Ausschüsse nun doch Stellungnahmen abgeben dürfen.

Für einen gerechten Welthandel

Unsere Kritik an CETA und TTIP hat mit der von rechts nichts 
gemeinsam. Wir stehen für eine solidarische und demokratische Handels- 
und Investitionspolitik, die Mensch und Umwelt in den Mittelpunkt 
stellt. Wir setzen uns für einen gerechten Welthandel und Spielregeln 
ein, die ein gutes Leben für alle ermöglichen, demokratische Teilhabe 
und Selbstbestimmung garantieren. Wir arbeiten mit sozialen Bewegungen 
und Gewerkschaften, mit Umwelt-, KonsumentInnenschutz- und bäuerlichen 
Organisationen in Kanada, den USA und im Globalen Süden zusammen. Doch 
trotz unserer fundierten Kritik und Alternativvorschlägen halten die 
Regierenden an ihrem Kurs fest. Die negativen Folgen dieser 
neoliberalen Politik und ihre Unwilligkeit, sie zu ändern, sind die 
Ursache des Rechtsrucks – und nicht unsere Kritik daran.

Kompletter Neustart nötig

Mit der Unterzeichnung von CETA haben die Regierungen erneut die 
Chance auf einen Kurswechsel verpasst. Jetzt ist das EU-Parlament 
gefragt, die Lehren aus dem Brexit und der Wahl Trumps zu ziehen. Wer 
den Rechtsruck stoppen will, muss zu einem echten Politikwechsel 
bereit sein. CETA und TTIP zu verhindern kann der erste Schritt sein. 
Auch alle weiteren laufenden Verhandlungen über derartige Abkommen 
müssen gestoppt und die Mandate der EU-Kommission demokratisch 
überprüft werden. Nur ein kompletter Neustart der EU-Handels- und 
Investitionspolitik kann dazu beitragen, den weiteren Aufstieg der 
Rechten aufzuhalten.

http://www.attac.at/news/detailansicht/datum/2016/12/01/wer-den-rechtsruck-stoppen-will-muss-die-neoliberale-globalisierung-bekaempfen.html


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Matthias Reichl, Pressesprecher/ press speaker,
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fon: +43 6132 24590, Informationen/ informations,
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