[E-rundbrief] Info 1571 - Attac u.a. Rechtsruck durch neoliberale Globalisierung
Matthias Reichl
info at begegnungszentrum.at
Do Dez 1 18:43:16 CET 2016
E-Rundbrief - Info 1571 - Attac, ÖBV – Via Campesina Austria, PRO-GE,
Südwind (A): Wer den Rechtsruck stoppen will, muss die neoliberale
Globalisierung bekämpfen. Nur ein kompletter Neustart der EU-Politik
kann dazu beitragen, den Aufstieg der Rechten aufzuhalten.
Bad Ischl, 1.12.2016
Begegnungszentrum für aktive Gewaltlosigkeit
www.begegnungszentrum.at
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Wer den Rechtsruck stoppen will, muss die neoliberale Globalisierung
bekämpfen
Nur ein kompletter Neustart der EU-Politik kann dazu beitragen, den
Aufstieg der Rechten aufzuhalten
Gemeinsame Stellungnahme von Attac, ÖBV – Via Campesina Austria,
PRO-GE und Südwind.
1.12.2016
Wien, 1. Dezember 2016. Donald Trump hat die US-Präsidentschaftswahl
gewonnen, auch in Österreich könnte am 4. Dezember ein rechter
Kandidat triumphieren. Weite Teile Europas, auch Deutschland und
Frankreich, erleben einen Rechtsruck. Die Ursache dafür sind
Jahrzehnte neoliberaler Wirtschaftspolitik, die Kürzungsprogramme
ebenso umfasst wie Handelsabkommen. Verantwortlich dafür sind die
politischen und wirtschaftlichen Eliten. Ob in der EU, den USA, in
Kanada oder anderswo: Seit langem verfolgen sie eine Politik, die
nicht den Interessen der breiten Bevölkerung, sondern einiger großer
Konzerne und Vermögender dient. Die Folge: Immer mehr Menschen
verlieren an Einkommen und sozialer Sicherheit, ihre Umwelt und
Lebensgrundlagen werden zunehmend zerstört, ihre Möglichkeiten zur
Mitgestaltung von Wirtschaft und Gesellschaft eingeschränkt. In der EU
sind heute 118 Millionen Menschen von Armut und Ausgrenzung bedroht.
Ganze 17 Millionen sind sogenannte „Working Poor“, also trotz eines
Vollzeitjobs von Armut bedroht – Tendenz steigend.
Breiteste Bewegung seit Jahren
CETA und TTIP sind der jüngste Vorstoß auf diesem Irrweg. Doch in der
Bevölkerung wird der Widerstand gegen diese Politik immer größer. Die
europaweite Plattform gegen beide Abkommen ist die größte und
breiteste Bewegung seit vielen Jahren. Sie umfasst Gewerkschaften und
Umwelt-NGOs, KonsumentInnenschutz- und globalisierungskritische
Organisationen ebenso wie Bauern und Bäuerinnen sowie Klein- und
Mittelbetriebe. Dennoch sind die Regierenden nicht bereit, von ihrer
Politik abzurücken. Um zu verhindern, dass aus dem Protest ein echter
Kurswechsel wird, gestalten sie den demokratischen Prozess mehr und
mehr als bloße Inszenierung.
Die Verhandlungsmandate für Abkommen wie CETA und TTIP erteilen sie an
den Parlamenten vorbei. Die Verhandlungen selbst laufen hinter
verschlossenen Türen. Liegt schließlich ein Text vor, werden alle, die
berechtigte Zweifel haben oder schlicht auf ihre demokratischen Rechte
pochen, solange unter Druck gesetzt, bis sie zustimmen. Das zeigt sich
etwa am Umgang mit dem Widerstand aus Österreich oder der Wallonie.
Einsprüche gegen diese Vorgangsweise tat Kommissionspräsident
Jean-Claude Juncker als „Klamauk“ ab. Im EU-Parlament tut die
Pro-CETA-Fraktion alles, um das Abkommen ohne breite Debatte und im
Eilverfahren abzustimmen. Sie beschloss den knappest möglichen
Zeitplan, verbot kritischen Ausschüssen Stellungnahmen zu CETA und
stimmte einen Antrag nieder, das umstrittene Konzerngericht vom
Europäischen Gerichtshof auf seine Rechtmäßigkeit prüfen zu lassen.
Erst heftige Proteste von Abgeordneten und der Zivilgesellschaft
sorgten dafür, dass zumindest der Zeitplan gelockert werden musste und
die Ausschüsse nun doch Stellungnahmen abgeben dürfen.
Für einen gerechten Welthandel
Unsere Kritik an CETA und TTIP hat mit der von rechts nichts
gemeinsam. Wir stehen für eine solidarische und demokratische Handels-
und Investitionspolitik, die Mensch und Umwelt in den Mittelpunkt
stellt. Wir setzen uns für einen gerechten Welthandel und Spielregeln
ein, die ein gutes Leben für alle ermöglichen, demokratische Teilhabe
und Selbstbestimmung garantieren. Wir arbeiten mit sozialen Bewegungen
und Gewerkschaften, mit Umwelt-, KonsumentInnenschutz- und bäuerlichen
Organisationen in Kanada, den USA und im Globalen Süden zusammen. Doch
trotz unserer fundierten Kritik und Alternativvorschlägen halten die
Regierenden an ihrem Kurs fest. Die negativen Folgen dieser
neoliberalen Politik und ihre Unwilligkeit, sie zu ändern, sind die
Ursache des Rechtsrucks – und nicht unsere Kritik daran.
Kompletter Neustart nötig
Mit der Unterzeichnung von CETA haben die Regierungen erneut die
Chance auf einen Kurswechsel verpasst. Jetzt ist das EU-Parlament
gefragt, die Lehren aus dem Brexit und der Wahl Trumps zu ziehen. Wer
den Rechtsruck stoppen will, muss zu einem echten Politikwechsel
bereit sein. CETA und TTIP zu verhindern kann der erste Schritt sein.
Auch alle weiteren laufenden Verhandlungen über derartige Abkommen
müssen gestoppt und die Mandate der EU-Kommission demokratisch
überprüft werden. Nur ein kompletter Neustart der EU-Handels- und
Investitionspolitik kann dazu beitragen, den weiteren Aufstieg der
Rechten aufzuhalten.
http://www.attac.at/news/detailansicht/datum/2016/12/01/wer-den-rechtsruck-stoppen-will-muss-die-neoliberale-globalisierung-bekaempfen.html
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Matthias Reichl, Pressesprecher/ press speaker,
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