[E-rundbrief] Info 1558 - Aushebelung des Flüchtlingsschutzes

[Matthias Reichl]

E-Rundbrief - Info  Andrea Eraslan-Weninger, Verein Projekt 
Integrationshaus (Wien, A): „Schutz vor Not statt Notverordnung!“, 
Integrationshaus befürchtet Aushebelung des Flüchtlingsschutzes.

Bad Ischl, 5.10.2016

Begegnungszentrum für aktive Gewaltlosigkeit

www.begegnungszentrum.at

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OTS0037 5 II 0436 IGH0001                                  05.Okt 16

Integration/Flüchtlinge/Menschenrechte/Asyl/Politik

„Schutz vor Not statt Notverordnung!“

Integrationshaus befürchtet Aushebelung des Flüchtlingsschutzes

Wien (OTS) - Heute endet die Begutachtungsfrist für die sogenannte
"Notverordnung", mit der das Asylrecht in Österreich ausgehebelt
werden soll. Aufgrund der Notverordnung wird der Schutz von
Flüchtlingen massiv gefährdet. Flüchtlinge könnten ohne Einleitung
eines Asylverfahrens im Rahmen eines raschen Grenzverfahrens ohne
Einhaltung von rechtsstaatlichen Mindestgarantien in die
Nachbarländer zurückgeschickt werden. "Laut EuGH spricht man von
einem Notstand, wenn tatsächlich der Staat nicht mehr funktioniert
bzw. das Überleben seiner Bevölkerung nicht mehr gesichert ist. Davon
kann doch wohl keine Rede sein! Hier aus populistischen Gründen den
Flüchtlingsschutz zu gefährden, ist höchst verantwortungslos, schürt
Ängste, gefährdet den Rechtsstaat und den sozialen Frieden",
kritisiert Andrea Eraslan-Weninger, Geschäftsführerin des
Integrationshauses. "Gerade jetzt wäre eine positive Vorreiterrolle
Österreichs in der EU so wichtig, anstatt eine Notverordnung mit
einer außerordentlich gefährlichen Vorbildwirkung zu erlassen.
Wichtig wäre es, sich für eine solidarische Flüchtlingspolitik in
Europa stark zu machen", fordert sie.

Im Integrationshaus werden seit mehr als 20 Jahren Menschen betreut,
die vor Bedrohung, Verfolgung oder Krieg fliehen mussten und in
Österreich Schutz suchen. Über die Jahre wurde es diesen Menschen
durch Verschärfungen im Asyl- und Fremdenrecht immer schwerer
gemacht, diesen Schutz zu erlangen. Die zahllosen Novellen haben eher
zu einer Überlastung des Systems, anstatt zu einer raschen
effizienten Erledigung der Anträge geführt. „Statt längst überfällige
Integrationsmaßnahmen wie Sprachförderprogramme,
Qualifizierungsmaßnahmen, Kompetenzchecks und die Anerkennung von
Qualifikationen sowie die Öffnung des Arbeitsmarktes für
Asylwerber*innen voranzutreiben, werden Flüchtlinge nun zu
Sündenböcken für politische Versäumnisse der vergangenen Jahrzehnte
gemacht, sei es in der Bildungs-, der Wohnungs- oder der
Gesundheitspolitik“, erklärt Andrea Eraslan-Weninger weiter. So
machen Asylwerberkinder von den 1,1 Millionen Schüler*innen gerade
mal 1,29% aus, Wartelisten für Therapieplätze für
Extremtraumatisierte und Folterüberlebende sind seit Jahren sehr
lang, und leistbare Wohnungen für Flüchtlinge (und andere
einkommensschwache Gruppen) fehlen auch nicht erst seit letztem
Sommer. Aus all dem einen Notstand zu erklären, ist für das
Integrationshaus nicht nachvollziehbar. „Aufgabe der Politik ist es,
Ängste zu nehmen, nicht zu schaffen!"

Und auch die öffentliche Ordnung scheint in keinster Weise gefährdet.
Das belegen auch aktuelle Kriminalstatistiken. Natürlich gibt es
Probleme und auch Ängste in der Bevölkerung, auf die man eingehen
muss. Von einem Notstand im Sicherheits- und Strafvollzugsbereich ist
Österreich angesichts der im Vergleich zu früheren Jahren niedrigen
Anzeigen - und Verurteilungswerte aber weit entfernt.

"Österreich ist für seine Hilfsbereitschaft bekannt, und das sollte
endlich auch einmal anerkannt und politisch unterstützt werden!“,
appelliert Andrea Eraslan-Weninger abschließend.

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Rückfragehinweis:
    DSA Andrea Eraslan-Weninger MSc
    Geschäftsführerin
    Verein Projekt Integrationshaus
    Engerthstraße 163, 1020 Wien
    T: +43 (0)1 2123520 11
    F: +43 (0)1 2123520 30
    Mobil: +43 699 1 2123520
    E-Mail: a.eraslan-weninger at integrationshaus.at
    Web: www.integrationshaus.at
~
Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/6487/aom

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OTS0037    2016-10-05/09:40

050940 Okt 16

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Matthias Reichl, Pressesprecher/ press speaker,
Begegnungszentrum fuer aktive Gewaltlosigkeit
Center for Encounter and active Non-Violence
Wolfgangerstr. 26, A-4820 Bad Ischl, Austria,
fon: +43 6132 24590, Informationen/ informations,
Impressum in: http://www.begegnungszentrum.at
Spenden-Konto Nr. 0600-970305 (Blz. 20314) Sparkasse Salzkammergut,
Geschäftsstelle Pfandl
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